Nachfolgendes Schreiben hat unser Abgeordneter Dr. Gunnar Beck mit Dringlichkeit an den EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli gesandt:
Sehr geehrter Herr Präsident Sassoli,
vor zwei Wochen beschloss das Präsidium, alle Ausschuss- und Plenarsitzungen am Arbeitsort Brüssel auszusetzen, praktisch alle parlamentarischen Vorgänge online zu übertragen und die Abgeordneten mit allen verfügbaren Mitteln davon abzuhalten, ihre Aufgaben entweder in Brüssel oder in Straßburg wahrzunehmen. Bis heute wurde diese Entscheidung, die Abgeordneten in einen zweiten unfreiwilligen „Corona-Urlaub“ zu schicken, nicht durch eine Plenarabstimmung aller Mitglieder bestätigt.
Viele EU-Mitgliedstaaten ergriffen Maßnahmen, welche die zu Beginn der Pandemie in China ergriffenen Maßnahmen an Strenge noch übertreffen. Sie haben dies nicht nur einmal, sondern zweimal getan, und dennoch scheinen sie höhere Infektions- und Sterblichkeitsraten zu verzeichnen als andere Teile der Welt mit der möglichen Ausnahme der USA. In der EU schrumpfen unsere Volkswirtschaften mit Raten von bis zu 11% p.a. oder sogar mehr, während China, wo man am ehesten schwere und nachhaltige Auswirkungen erwartet hätte, innerhalb von weniger als einem Jahr wieder das Aktivitätsniveau von vor der Krise erreicht hat.
Unter diesen Umständen – und zu einer Zeit, in der es viel zu besprechen und zu entscheiden gibt – beschloss das Europäische Parlament im Gegensatz zu den Parlamenten der Mitgliedsstaaten und anderer Legislativ-Organe weltweit, alle sinnvollen parlamentarischen Verfahren vor Ort auszusetzen, alle Aktivitäten online zu verlagern und alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Mitglieder zu ermutigen, sich zu Hause wie verängstigte Kaninchen zu verstecken und die EU-Gesetzgebung und finanziellen Mehrausgaben aus ihren Kinderkrippen, oder im Schlafanzug aus ihren Einzel-, Doppel- oder Gemeinschaftsschlafzimmern zu genehmigen. Gleichzeitig werden die Abgeordneten aufgefordert, sich auf IT-Technologie und Software zu verlassen, die nicht und wahrscheinlich nimmer mehr in der EU, sondern größtenteils nur von US-amerikanischen und fernöstlichen Unternehmen hergestellt wird und werden kann.
Wir bezweifeln aufrichtig, dass die Entscheidung, die parlamentarische Tätigkeit vor Ort auszusetzen, im Rahmen der durch Artikel 22 Absatz 5 der Geschäftsordnung gewährten Befugnisse getroffen werden kann, die sich darauf beschränken, „die Sicherheit und Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments“ zu gewährleisten. Wir bezweifeln ebenfalls, dass die getroffenen Maßnahmen mit dem Recht der Abgeordneten vereinbar sind, „ihr Mandat frei auszuüben“, wie es unter anderem im Artikel 7 des Vertragsprotokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union sowie Art. 2 der Geschäftsordnung dieses Parlaments vorgesehen ist.
Angesichts der bevorstehenden Plenardebatten und Abstimmungen und des Ernstes der allgemeinen Wirtschaftslage scheint uns dies jedoch nicht der richtige Zeitpunkt für eine langwierige juristische Auseinandersetzung zu sein. Wir möchten einfach an Sie appellieren, nicht der engstirnigen politischen Zweckmäßigkeit oder kurzsichtigen Bequemlichkeit nachzugeben, sondern die Situation im Lichte des gesunden Menschenverstandes, der Erwartungen unserer Wähler und des Geistes der Demokratie zu beurteilen.
Demzufolge bitten wir Sie höflichst, eine Lockerung der derzeit breit angelegten Maßnahmen zugunsten eines ausgewogeneren Ansatzes in Betracht zu ziehen, der es ermöglichen würde, die parlamentarische Debatte unter Bedingungen erhöhter, aber nicht repressiver Sicherheit fortzusetzen. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass Mitglieder, die die Sicherheit ihrer eigenen Wohnung bevorzugen oder in der Nähe eines Informationsbüros wohnen, durchaus die Möglichkeit erhalten könnten, die parlamentarischen Geschäfte online zu verfolgen, während diejenigen, die nicht der Meinung sind, dass die Fernteilnahme ein angemessener Ersatz für tatsächliche Anhörungen und Debatten ist, wieder ab sofort das Recht erhalten, persönlich und vor Ort an Ausschuss- und Plenarsitzungen teilzunehmen.
Wir sind immer noch der festen Überzeugung, dass man uns als Abgeordnete nicht bevormunden sollte, sondern stattdessen darauf vertraut werden sollte, dass die Europaabgeordneten sachkundige und rationale Entscheidungen darüber treffen, wie sie ihre Pflichten im Lichte der Erwartungen ihrer Wähler am besten erfüllen können.
Wir vertrauen darauf, dass dies zumindest eine Ansicht ist, die unter den Kollegen weitgehend geteilt wird, wenn auch nicht in der Öffentlichkeit, so doch ganz sicher unter vier Augen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Gunnar Beck