EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trommelte via Werbefilm im kroatischen Wahlkampf für die CDU-Schwesterpartei HDZ. Die HDZ gehört, genauso wie die CDU/CSU, im EU-Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Wir werden diesen Amtsmissbrauch mit einer großen Anfrage, die auf die Initiative der EU-Abgeordneten Christine Anderson zurückgeht, näher untersuchen.
Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, kritisiert von der Leyens Vorgehen:
,,Als EU-Kommissionspräsidentin wäre Ursula von der Leyen eigentlich zur Neutralität verpflichtet. Doch um die schert sie sich nicht sonderlich. Dreist ist zudem, dass von der Leyens Werbefilm offenbar auch noch in einem Video-Studio der EU-Kommission gedreht wurde. Die Videodatei konnte von der Leyen diesmal, wie es scheint, nicht rechtzeitig löschen. Man muss sich all das mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Kommissionspräsidentin missbraucht ihr Amt, um einer befreundeten Partei aus Kroatien Wahlkampfhilfe zu leisten. Das ist Amtsmissbrauch in Vollendung. Frau von der Leyen hat sich wohl wieder einmal falsch beraten lassen. Mit seriöser Beratung hat sie ja schon seit längerer Zeit so ihre Probleme.‘‘
Christine Anderson ergänzt:
,,Die Kommission fordert in ihrem ’Aktionsplan gegen Desinformation’ von den Mitgliedsstaaten mehr Transparenz im Bereich der Wahlwerbung. Dabei sollte sie mit gutem Beispiel voran gehen und ihre eigenen Regeln befolgen, die sie Anderen – zum Teil unter Androhung hoher Geldbußen – auferlegt. Wir fordern die konsequente Einhaltung der gebotenen Amtsneutralität. Dies gilt erst recht für Frau von der Leyen, die als hohe Amtsträgerin Vorbild sein sollte – sie ist leider das exakte Gegenteil davon.‘‘
Folgende Fragen stellen wir der Kommission:
1. Wie bewertet die EU-Kommissiondie Teilnahme der Kommissionspräsidentin am Wahlwerbespot im Hinblick auf das Neutralitätsgebot?
2. Wurde dieses Video durch die Dienste der EU-Kommission aufgezeichnet?
3. Gedenkt die EU-Kommission künftig sich in Wahlen nicht mehr einzumischen und sich ans Neutralitätsgebot zu halten?
4. Welche Konsequenzen hat diese Verletzung des Verhaltenskodex für die Kommissionspräsidentin?