Interessenkonflikte und Korruption – wir haben ein grundsätzliches Problem mit dem Konstrukt EU, findet Joachim Kuhs.
Zuerst werden die Mitgliedstaaten mit Engelszungen überredet, dass sie der EU über eine Billion Euro für sieben Jahre zur Verfügung stellen in der Erwartung, dass ein großer Teil des Geldes gerecht verteilt wird. Um dann festzustellen, dass große Summen an EU-Mitteln unrechtmäßig verwendet werden. Das gefährdet das Vertrauen der Bürger in die EU und ihrer Institutionen.
Wirklich dagegen getan wird aber nichts. Stattdessen werden nur Symptome bekämpft. Das System ist komplex, die Kontrollmechanismen der Mitgliedsstaaten unterschiedlich und deren Interessen ebenso. Daher ist zu befürchten, dass die geforderte Verstärkung des Kontrollaufwandes nichts bringen wird.
Kuhs fordert zur Bekämpfung und Korruption: Bei Förderprogrammen muss die Systemfrage gestellt werden. Geldflüsse sollten gegebenenfalls minimiert oder gestrichen werden. Regelungen und Förderbedingungen sind zu vereinfachen und transparent zu gestalten.