Die EZB hat angekündigt, das Ankaufvolumen von Anleihen im Rahmen des Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) um weitere 600 Milliarden Euro und bis mindestens Juni 2021 auszuweiten. Insgesamt erreicht das PEPP damit ein geplantes Mindestvolumen von 1,35 Billionen Euro. Die übrigen Anleihekaufprogramme laufen zudem fort.
Dr. Gunnar Beck, unser Wirtschaftspolitischer Sprecher im EU-Parlament, rügt diese Geldpolitik als eindeutig vertrags- und verfassungswidrig:
„Die EZB wird bis zum Jahresende fast 1,6 Billionen Euro drucken und damit die Krisenstaaten der Eurozone und marode Banken stützen. Eine klare Ausstiegsstrategie aus den Programmen hat die EZB nicht. Ebenso bleibt offen, ob die EZB Erlöse aus fälligen Anleihen weiterhin reinvestieren wird und ob die weiteren Anleihenkäufe im Einklang mit dem EZB-Kapitalschlüssel für die einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Damit erfüllen das PEPP und die anderen Anleihenkaufprogramme nicht die Bedingungen, die das Verfassungsgericht in seinem Urteil vom 5. Mai als wesentlich für die Verfassungsmäßigkeit der EZB-Geldpolitik erachtet hat.
Die AfD fordert die EZB auf, endlich Klarheit über die Beachtung der für die Rechtmäßigkeit der Programme notwendigen Bedingungen zu schaffen. Dazu gibt es einen denkbar einfachen Weg, der die vielbeschworene Unabhängigkeit der EZB unbeschadet lässt. Die EZB verfasst zurzeit ohnedies ihren jährlichen ‚Strategy Review‘ und könnte im Rahmen dieses Review der Öffentlichkeit die Verhältnismäßigkeit der erheblichen fiskal- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen zu den geldpolitischen Zielen des PSPP-Anleihekaufprogramms erläutern. Die EZB könnte so ihre Exit-Strategie für das PSPP darlegen und Klarheit schaffen, ob Erlöse aus fällig werdenden Anleihen unbefristet reinvestiert und die EZB fortan beim PSPP Anleihen wieder nach Maßgabe des Kapitalschlüssels kaufen wird. Auf dieser Basis könnte der EZB-Rat dann einen rechtlich verbindlichen und vertragskonformen Beschluss zum PSPP fassen.“