Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf Strafmaßnahmen gegen ranghohe Unterstützer des weißrussischen Staatschefs Lukaschenko verständigt. Ihnen wird vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von Protesten verantwortlich zu sein, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Lars Patrick Berg, Außenpolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
„Minsk gleicht einem Pulverfass. Dass die Außenminister der EU sich nun einseitig auf eine Seite stellen und Sanktionen gegen Vertraute Lukaschenkos aussprechen, wird nicht zur Stabilisierung der Situation vor Ort beitragen. Das ist vielmehr ein impulsiver Akt, der in angespannter Lage die Fronten weiter verhärtet.
Wir sprechen uns grundsätzlich gegen Sanktionen aus. Wenn man diese aber erlässt, müssen zumindest hieb- und stichfeste Beweise geliefert werden, die sie rechtfertigen. Dies ist bisher nicht geschehen.“