Vor gut zwei Monaten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Ihrer aktiven Einmischung in den kroatischen Wahlkampf einen massiven Verstoß gegen den für Kommissionsmitglieder geltenden EU-Verhaltenskodex begangen.
In einem Werbevideo für die kroatische Partei HDZ – der kroatischen Variante der hiesigen CDU – wurde Ursula von der Leyen auf einem Gang des EU-Kommissionsgebäudes dabei gefilmt, wie sie das Wahlkampfmotto der HDZ, „Sigurna Hrvatska“ („sicheres Kroatien“), äußerte, während gleichzeitig ihr offizieller Titel als Präsidentin der EU-Kommission eingeblendet wird.
Ein solcher Missbrauch des politischen Gewichts ihres offiziellen Amtes ist daher aus gutem Grund nach Art. 9 Abs. 3 des EU-Verhaltenskodex untersagt. Zudem wurde das Video offenbar auch noch mit Mitteln aus dem EU-Haushalt produziert und erfolgte aufgrund einer direkten Anfrage des kroatischen Premierministers Andrej Plenkovic.
Seither versucht Frau von der Leyen, den Vorfall in altbekannter Gewohnheit auszusitzen.
Die Kommission, die den Vorfall bedauert, versucht dessen Konsequenzen ebenfalls herunterzuspielen. So wurden zwar technische Fehler eingeräumt, jedoch kühn behauptet, es müsse für Frau von der Leyen möglich sein, private Meinungen zu äußern.
Ein Werbevideo aus dem Innern des EU-Kommissionsgebäudes mit Einblendung von Frau von der Leyens Amtstitel kann niemals als private Meinungsäußerung durchgehen. Um den lauwarmen Ausreden der Kommission hier direkt jegliche Nahrung zu entziehen, habe ich umgehend eine große Anfrage zu dem Vorfall auf den Weg gebracht, die von sehr vielen Mitgliedern der ID-Fraktion mitgetragen wird.
Dies geschah vor rund zwei Monaten. Bis heute haben wir noch immer keine Antwort der Kommission erhalten. Warum, wissen wir nicht genau, aber die Vermutung liegt nahe, daß Ursula von der Leyen glaubt, sich mittels Ihrer aus dem Deutschen Bundestag bekannten Vogel-Strauß-Taktik erneut aus der Affäre ziehen zu können.
Das wird hier aber nicht funktionieren, denn ich kann Frau von der Leyen und der EU-Kommission eines versichern:
Wir werden hier oben mit der AfD-Landesgruppe und der ID-Fraktion stehen und warten, bis Ihnen da unten die Luft ausgeht. Und dann, wenn Sie Ihren Kopf wieder aus dem Sand ziehen, werden die Fragen immer noch da sein. So lange, bis diese endlich beantwortet werden und ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Kommissionspräsidentin festgestellt wurde.
Diesen und weitere Beiträge können Sie auch in unserem aktuellen Newsletter lesen: https://www.id-afd.eu/…/Magazin-AfD-EU-2020-2-final-low…