Verschwendung und Korruption sind in der EU Standard. Dies geht auch aus dem Jahresbericht 2019 des Europäischen Rechnungshofs hervor. Rund die Hälfte der letztjährigen EU-Ausgaben werden dort als ,,hochriskant’’ eingestuft. Zudem wird in dem Bericht eingeräumt, dass es faktisch unmöglich sei, die ausgezahlten EU-Gelder zurückzuverfolgen, sobald sie an die Regierungen der Mitgliedsstaaten geflossen sind.
Gerade im Zuge der Agrarausgaben kommt es immer wieder zu Unregelmäßigkeiten, Vetternwirtschaft, Interessenkonflikten und Falschangaben. Ein paar Beispiele:
In Belgien erhielt ein Landwirt EU-Gelder, um den Lebensraum gefährdeter Arten zu erhalten. Luftaufnahmen bewiesen aber, dass dieser Lebensraum weiter zerstört wurde.
Und in Rumänien wurde ein Deponiesanierungsprojekt an eine Firma vergeben, die über keinerlei Referenzen in diesem Bereich verfügt.
Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Laut Joachim Kuhs, unserem Haushaltspolitischen Sprecher im EU-Parlament, ist das erst der Anfang: ,,Dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn bei dieser Prüfung geht es nicht darum festzustellen, ob das Geld richtig ausgegeben wurde, sondern nur darum, ob Regeln eingehalten wurden.’’ Dies war häufig nicht der Fall.
In der britischen Presse wurde dieser Skandal nun publik. Kuhs weiter: ,,Hohe EU-Beamte behaupten häufig, dass sie die Briten in Brüssel vermissen werden. Tatsächlich vermissen sie die britischen Steuerzahler, die sie gerne weiter schröpfen würden. Wir Deutschen sind hingegen diejenigen, die diesen Unsinn weiter finanzieren müssen.’’