Die Wertpapierkäufe der EZB verstoßen nach dem Urteil des deutschen Verfassungsgerichts gegen das Mandat der EZB. Es fehle die Darlegung der Verhältnismäßigkeit. Die Richter werfen zudem der Bundesregierung und dem Bundestag vor, ihre Integrationsverantwortung vernachlässigt zu haben. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in derselben Rechtssache sei ferner nicht mehr nachvollziehbar.
„Die Verfassungsrichter rügen die EZB-Geldpolitik als Vertragsverletzung, scheuen aber dennoch vor konkreten Entscheidungen zurück“, sagt der Währungspolitische Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck: ,,Das Gericht räsoniert überzeugend, aber ihm fehlt wie schon bei früheren Urteilen der Mut, seiner eigenen Vernunft zu folgen, die EZB-Anleihekäufe für eindeutig vertrags- und verfassungswidrig zu erklären und der Bundesbank die weitere Mitwirkung an den EZB-Programmen sofott zu untersagen. Mit ihrer Entscheidung weisen die Richter die Verantwortung zurück auf die politische Ebene und gewähren der EZB die Frist der Entlastung ohne Läuterung.
Überzeugend aber sind viele der juristischen Erwägungen der Verfassungsrichter, bemerkenswert zudem die Feststellung, das Urteil des EuGH zum selben Sachverhalt sei nicht mehr nachvollziehbar. Der EuGH, so urteilen die Verfassungsrichter sinngemäß, beuge Recht, weil er allgemeine Grundsätze im EU-Recht ignoriere, sich über seine eigene Rechtsprechung willkürlich hinwegsetze, und damit schleichende Kompetenzerweiterungen und Kompetenzanmaβungen durch die EU-Institutionen befördere. Ferner rügt das Verfassungsgericht, die EZB habe eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unterlassen. Die Bundesbank dürfte sich danach nach weiteren drei Monaten nicht mehr an den EZB-Käufen beteiligen.
Doch genau hier zeigen die Richter der EZB den Fluchtweg. Die EZB wird der Form genügen, Verhältnismäßigkeit beteuern, ohne sie zu belegen, und die Bundesregierung, die deutsche Politik und die EU werden ihr beipflichten. Was dann? Das Verfassungsgericht wird es hinnehmen und es geht weiter wie bisher. Verhältnismäßigkeit ist ein schwammiger und flexibler Standard, mit dem sich Politik und EZB aus der argumentativen Notlage winden werden.
Das Gericht lässt damit abschließend n der Schwebe, was es in seinem Vorlagebeschluss noch festgestellt hatte, nämlich dass die EZB gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung verstoße und eine vertragswidrige eigenständige Wirtschafts- und Fiskalpolitik betreibe. Ebenso unklar bleibt, was nun geschieht. Gerichte muessen werten und ihrer Bewertung gemaess urteilen und handeln. Dieser Aufgabe jedoch hat sich das Verfassungsgericht weitgehend entzogen.
Die Karawane zieht also weiter, denn trotz aller gesichtswahrenden Rügen fehlte den Richtern der Mut, sie aufzuhalten. Das, so die Richter, mögen Frau Merkel, Bundesregierung und Bundestag tun. Die aber wollen es nicht, weil sie es aus innerem Integrationszwang gar nicht können. Das Gericht versucht juristisch zu überzeugen, ohne zu urteilen, und politisch zu erreichen, ohne juristisch zu erzwingen. Das reicht nicht, wenn der Rechtsstaat eine Schönwetterveranstaltung geworden ist.“