Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, kritisiert die Kompetenzanmaßung der EU, die immer weiter in unsere Taschen greift:
Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs sowie von kostenintensiven EU-Lieblingsprojekten wie dem „Green Deal” oder dem covidbedingten „Wiederaufbaufonds” benötigt die EU neue Einnahmen von beinahe einer Billion Euro. Dieses Geld wollen die Eurokraten nun mit neuen Abgaben den Menschen aus der Tasche ziehen.
Die EU geht dabei wie folgt vor: Durch die Einführung der drei neuen Abgaben werden die Direktzahlungen der Mitgliedsstaaten an die EU um 12 % gesenkt – wahrscheinlich. Es geht der EU jedoch einzig und allein darum, drei neue Geldströme von den Bürgern an die EU zu legalisieren. Sind diese sogenannten neuen Eigenmittel wie das EU-Emissionshandelssystem (ETS), eine neue Körperschaftssteuer für Unternehmen und ein Beitrag auf Kunststoffverpackungsabfälle beschlossen, können auch die Zwangsbeiträge der Mitgliedsstaaten schnell wieder angehoben werden. Die vorläufig geplante Senkung der Direktbeiträge um 12 % ist nur eine Finte, um die Zustimmung der Mitgliedsstaaten zu den neuen Abgaben zu erkaufen.
Das bedeutet, je mehr sogenannte Eigenmittel die EU über direkte Abgaben und EU-Steuern lukrieren kann, desto weniger ist sie auf die Direktzahlungen aus den Budgets der Mitgliedsstaaten angewiesen. Und desto weniger kann sie von den Regierungen der Mitgliedsstaaten zur Verantwortung gezogen werden. Ein Wesenskern der EU, nämlich viel zu viel Macht ohne direkte Verantwortung zu haben, wird dadurch weiter zementiert.
Weder Arbeitnehmern, noch Unternehmen ist es zumutbar, noch mehr ihres hart erarbeiteten Geldes einer ineffizienten und überbürokratisierten EU abzugeben.
Nur eine starke AfD kann solchen sozialistischen Auswüchsen eine Abfuhr erteilen. Jeder gebildete Mensch weiß, wie viel Leid Sozialismus in jeglicher Form bereits über die Menschheit gebracht hat. Statt diesen EU-Sozialismus weiter zu züchten, muss Macht und Zuständigkeit von der EU weg hin zu den Nationalstaaten und Ländern wandern. Nur so ist Freiheit, Wettbewerb, niedrige Steuern und Wohlstand für die Bürger möglich.
Diesen und andere Beiträge finden Sie in unserem Magazin „Blick auf Brüssel“, auch online: https://www.id-afd.eu/…/Magazin-Afd-EU-2020-3-final-low…