Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben heute eine von der Bundesregierung ausgearbeitete Entschließung zur Verschlüsselung verabschiedet. In dieser Entschließung fordern sie von den IT-Firmen Beihilfe beim Entschlüsseln von Daten ein.
Nicolaus Fest, Mitglied unserer Delegation im EU-Parlament, sieht hierin unsere freiheitlichen Bürgerrechte gefährdet:
,,Sicherheitsbehörden sollen nun außergewöhnliche Zugriffsrechte auf verschlüsselte Daten erhalten. Das heißt im Klartext: Unter dem Deckmantel der Sicherheit der Bürger soll deren Privatsphäre geopfert werden. Terroristen wiederum ließen sich hiervon nicht abschrecken, da sie problemlos auf andere Messengerdienste ausweichen können, die mit EU-Gesetzen nicht zu erreichen sind.
Der Vorstoß der EU-Innenminister ist eine Reaktion auf die jüngsten islamistischen Terroranschläge in Europa. Um solche künftig zu verhindern, soll nun der Überwachungsstaat ausgebaut werden. Die EU opfert die Freiheit des Bürgers, indem sie ihm mehr Sicherheit gegen jene Bedrohungen verspricht, die sie selbst mit ihrer verantwortungslosen Politik der Migration und offenen Grenzen verursacht. Terror bekämpft man aber nicht durch Totalüberwachung der Bürger, sondern durch harte Strafen für und Abweisung bzw. Abschiebung potentieller Islamisten.“