Erhebliche Demokratiedefizite auch in Deutschland!

Das EU-Parlament echauffiert sich ständig über die eklatanten Grund- und Menschenrechtsverstöße in allen Teilen der Welt. Aber warum diese ständige Beschäftigung mit Demokratiedefiziten in anderen Ländern, wenn diese in den EU-Mitgliedsstaaten und der EU selbst stark ausgeprägt sind? So etwa in Deutschland, wo ein politisch instrumentalisierter Verfassungsschutz und ein zwangsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk propagandistisch gegen die [...]

2021-01-30T01:07:19+01:00Montag, 25 Januar, 2021|

Offener Brief an Ursula von der Leyen: 93 % lehnen EU-Migrationsstrategie ab!

Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen, wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, schreiben Ihnen im Zusammenhang mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Politik der freiwilligen Rückkehr und der dazu gehörenden Reintegrationsstrategie, die einen Teil des EU-Migrationspakts darstellen. Zunächst möchten wir Ihnen das von der Kommission erbetene Feedback einer Reihe von Privatpersonen und einiger [...]

2021-01-30T01:04:24+01:00Freitag, 22 Januar, 2021|

Migrationspakt: Kritische Kommentare der Bürger werden ignoriert!

Unser Abgeordneter Bernhard Zimniok bezieht Stellung zur Tatsache, dass kritische Kommentare der Bürger zum neuen Migrationspakt bei EU-eigenen Befragungen von der Kommission weitestgehend ignoriert werden: »Die EU-Kommission hat es geschafft. Mal wieder. Erneut haben sie für eine Menge Arbeit in meinem Büro gesorgt. Und auch für Entsetzen haben sie gesorgt. Für eine ganze Menge Entsetzen. [...]

2021-01-29T23:56:56+01:00Dienstag, 5 Januar, 2021|

10 Jahre Östliche Partnerschaft: Bilanz ernüchternd!

Seit über zehn Jahren besteht die Partnerschaft zwischen der EU und den Staaten östlich von ihr. Seitdem ist viel Geld in den Osten geflossen: 1,3 Milliarden Euro für die Stabilisierung staatlicher Institutionen, die sich europäischen Standards nähern sollen. Die bisherige Bilanz? Ernüchternd. Die Ukraine ist ein warnendes Beispiel hierfür. Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher unserer Delegation [...]

2021-01-29T16:18:12+01:00Dienstag, 15 Dezember, 2020|

Diktator Erdogan versteht nur eine Sprache: HÄRTE!

Provokation und militärische Konfrontation - das kennzeichnet die Politik von Diktator Erdogan. Gegen das Völkerrecht verstößt er ständig. Die EU setzt er mit Migrationswellen unter Druck. Und er fördert durch die Finanzierung von Moscheen und Indoktrination die Islamisierung in Europa. Die Reaktion der EU? Wie immer schwach und hilflos: Man fordert eine Wiederaufnahme von Gesprächen [...]

2021-01-29T15:05:53+01:00Donnerstag, 26 November, 2020|

Konservative arbeiten zusammen: Entwicklungshilfe nur bei Abschiebungen!

Heute hat das EU-Parlament über einen Bericht zur Verbesserung der Entwicklungshilfe abgestimmt. Mit den Stimmen der AfD und der ID-Fraktion wurde dieser mehrheitlich angenommen. Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, zeigt sich zufrieden: ,,Mit den Stimmen der bürgerlich-konservativen Fraktionen hat das EU-Parlament heute beschlossen, Entwicklungshilfe künftig an Konditionen zu knüpfen: Wer sich in [...]

2021-01-05T22:54:45+01:00Mittwoch, 25 November, 2020|
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