So verlogen ist die EU!

Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den Mehrjährigen Finanzrahmen und den sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds ein. Nicolaus Fest, unser Mitglied im EU-Ausschuss für Inneres und bürgerliche Freiheiten, äußert hierfür Verständnis: ,,Das Veto der Polen und Ungarn ist richtig und wichtig! Denn mit der Zustimmung würden sie auch dem fälschlich so genannten 'Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus' zustimmen. Dieser aber ist [...]

2021-01-05T22:30:37+01:00Donnerstag, 19 November, 2020|

EU kassiert Quittung für ihre Arroganz!

Zum EU-Haushaltsveto der Polen und Ungarn äußert sich Joachim Kuhs, unser Haushaltspolitischer Sprecher im EU-Parlament, wie folgt: „Es war ein schwerer Fehler der EU, ihre arrogante Kritik an angeblichen Demokratiedefiziten in Polen und Ungarn mit dem mehrjährigen EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds zu verbinden. Gerade die EU sollte mit Kritik an angeblich fehlender Rechtsstaatlichkeit sehr zurückhaltend [...]

2021-01-05T22:28:04+01:00Mittwoch, 18 November, 2020|

Polen und Ungarn stoppen Ausplünderung Deutschlands!

Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den EU-Haushalt und das sogenannte Corona-Hilfspaket ein. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, begrüßt das: „Es ist schon kurios, wenn ausgerechnet beim EU-Haushalt deutsche Interessen von Warschau und Budapest, und nicht aus Berlin vertreten werden. Aber genau das ist gerade der Fall. Denn durch das [...]

2021-01-05T22:26:36+01:00Dienstag, 17 November, 2020|
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