Terror darf NICHT zum Überwachungsstaat führen!

Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben heute eine von der Bundesregierung ausgearbeitete Entschließung zur Verschlüsselung verabschiedet. In dieser Entschließung fordern sie von den IT-Firmen Beihilfe beim Entschlüsseln von Daten ein. Nicolaus Fest, Mitglied unserer Delegation im EU-Parlament, sieht hierin unsere freiheitlichen Bürgerrechte gefährdet: ,,Sicherheitsbehörden sollen nun außergewöhnliche Zugriffsrechte auf verschlüsselte Daten erhalten. Das heißt im Klartext: [...]