Terror darf NICHT zum Überwachungsstaat führen!

Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben heute eine von der Bundesregierung ausgearbeitete Entschließung zur Verschlüsselung verabschiedet. In dieser Entschließung fordern sie von den IT-Firmen Beihilfe beim Entschlüsseln von Daten ein. Nicolaus Fest, Mitglied unserer Delegation im EU-Parlament, sieht hierin unsere freiheitlichen Bürgerrechte gefährdet: ,,Sicherheitsbehörden sollen nun außergewöhnliche Zugriffsrechte auf verschlüsselte Daten erhalten. Das heißt im Klartext: [...]

2021-01-29T15:46:46+01:00Montag, 14 Dezember, 2020|

EU setzt unsere Sicherheit aufs Spiel!

Ein gerade durchgesickerter EU-Bericht hat es in sich: Nach dem Brexit soll Großbritannien von den Polizei- und Sicherheitsdatenbanken der EU abgeschnitten werden. Das hätte auch auf unsere Sicherheit direkte Auswirkungen, wie Nicolaus Fest auf Nachfrage des britischen ,,Express’ betont: »Der Brexit ist kein Grund, um in einer Zeit zunehmender Bedrohungen den sicherheitspolitischen Austausch mit dem [...]

2021-01-29T15:37:05+01:00Donnerstag, 10 Dezember, 2020|
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