Rechtsstaatlichkeit? Große Defizite bei der EU-Kommission!

Rechtsstaatlichkeit predigen, sie aber permanent mit Füßen treten - Anspruch und Realität klaffen bei der EU weit auseinander, wie Nicolaus Fest in seinem Beitrag deutlich macht: Auch in Corona-Zeiten lässt die EU nicht davon ab, immer mehr Kompetenzen zu beanspruchen und die Souveränität der Nationalstaaten zu untergraben. Das neueste Instrument heißt “Rechtsstaatlichkeitsmechanismus”. EU-Mitglieder, die angeblich [...]

2021-01-30T00:23:07+01:00Donnerstag, 14 Januar, 2021|

Realitätsverweigerung: Seehofer und Löw sind Brüder im Geiste!

Das war eine ordentliche Klatsche, die ,,die Mannschaft'' neulich gegen Spanien kassiert hat: 0-6. Doch Jogi Löw blieb zuversichtlich - man befinde sich ,,auf einem guten Weg''. Sein politisches Pendant: Horst Seehofer. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft neigt sich ihrem Ende, und Seehofer schwadroniert davon, dass man die ambitionierten Ziele erreicht hätte. Stimmt das? Nicolaus Fest zieht [...]

2021-01-29T15:44:56+01:00Samstag, 12 Dezember, 2020|

So verlogen ist die EU!

Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den Mehrjährigen Finanzrahmen und den sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds ein. Nicolaus Fest, unser Mitglied im EU-Ausschuss für Inneres und bürgerliche Freiheiten, äußert hierfür Verständnis: ,,Das Veto der Polen und Ungarn ist richtig und wichtig! Denn mit der Zustimmung würden sie auch dem fälschlich so genannten 'Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus' zustimmen. Dieser aber ist [...]

2021-01-05T22:30:37+01:00Donnerstag, 19 November, 2020|
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