Rechtsstaatlichkeit predigen, sie aber permanent mit Füßen treten - Anspruch und Realität klaffen bei der EU weit auseinander, wie Nicolaus Fest in seinem Beitrag deutlich macht: Auch in Corona-Zeiten lässt die EU nicht davon ab, immer mehr Kompetenzen zu beanspruchen und die Souveränität der Nationalstaaten zu untergraben. Das neueste Instrument heißt “Rechtsstaatlichkeitsmechanismus”. EU-Mitglieder, die angeblich [...]
Das war eine ordentliche Klatsche, die ,,die Mannschaft'' neulich gegen Spanien kassiert hat: 0-6. Doch Jogi Löw blieb zuversichtlich - man befinde sich ,,auf einem guten Weg''. Sein politisches Pendant: Horst Seehofer. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft neigt sich ihrem Ende, und Seehofer schwadroniert davon, dass man die ambitionierten Ziele erreicht hätte. Stimmt das? Nicolaus Fest zieht [...]
Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den Mehrjährigen Finanzrahmen und den sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds ein. Nicolaus Fest, unser Mitglied im EU-Ausschuss für Inneres und bürgerliche Freiheiten, äußert hierfür Verständnis: ,,Das Veto der Polen und Ungarn ist richtig und wichtig! Denn mit der Zustimmung würden sie auch dem fälschlich so genannten 'Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus' zustimmen. Dieser aber ist [...]