Rechtsstaatlichkeit? Große Defizite bei der EU-Kommission!
Rechtsstaatlichkeit predigen, sie aber permanent mit Füßen treten - Anspruch und Realität klaffen bei der EU weit auseinander, wie Nicolaus Fest in seinem Beitrag deutlich macht: Auch in Corona-Zeiten lässt die EU nicht davon ab, immer mehr Kompetenzen zu beanspruchen und die Souveränität der Nationalstaaten zu untergraben. Das neueste Instrument heißt “Rechtsstaatlichkeitsmechanismus”. EU-Mitglieder, die angeblich [...]