Der Blick auf Brüssel: AfD + PiS = ?

Ist eine engere Zusammenarbeit zwischen AfD und der PiS möglich? Dieser Frage gehen unser Abgeordneter Joachim Kuhs und der Historiker Prof. Dr. David Engels, der ein Gutachten hierzu verfasst hat, mit Tomasz M. Froelich in unserem neuesten ,,Blick auf Brüssel'' nach. Die Alternative für Deutschland und die polnische Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) verbindet viel: [...]

2021-01-29T23:29:03+01:00Samstag, 19 Dezember, 2020|

Deutsche Ratspräsidentschaft ist an Merkel gescheitert!

Die Außenminister von Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt bekräftigt, falls ihre Länder weiterhin einseitig wegen angeblicher Rechtsstaatlichkeitsmängel angegriffen werden. Damit droht die deutsche EU-Ratpräsidentschaft zu einem Debakel zu werden, schreibt unser Haushaltspolitischer Sprecher Joachim Kuhs: „Die deutsche Präsidentschaft im Rat der EU neigt sich dem Ende zu. Die Ziele waren ohnehin [...]

2021-01-29T15:43:06+01:00Donnerstag, 10 Dezember, 2020|

So verlogen ist die EU!

Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den Mehrjährigen Finanzrahmen und den sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds ein. Nicolaus Fest, unser Mitglied im EU-Ausschuss für Inneres und bürgerliche Freiheiten, äußert hierfür Verständnis: ,,Das Veto der Polen und Ungarn ist richtig und wichtig! Denn mit der Zustimmung würden sie auch dem fälschlich so genannten 'Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus' zustimmen. Dieser aber ist [...]

2021-01-05T22:30:37+01:00Donnerstag, 19 November, 2020|

EU kassiert Quittung für ihre Arroganz!

Zum EU-Haushaltsveto der Polen und Ungarn äußert sich Joachim Kuhs, unser Haushaltspolitischer Sprecher im EU-Parlament, wie folgt: „Es war ein schwerer Fehler der EU, ihre arrogante Kritik an angeblichen Demokratiedefiziten in Polen und Ungarn mit dem mehrjährigen EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds zu verbinden. Gerade die EU sollte mit Kritik an angeblich fehlender Rechtsstaatlichkeit sehr zurückhaltend [...]

2021-01-05T22:28:04+01:00Mittwoch, 18 November, 2020|

Polen und Ungarn stoppen Ausplünderung Deutschlands!

Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den EU-Haushalt und das sogenannte Corona-Hilfspaket ein. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, begrüßt das: „Es ist schon kurios, wenn ausgerechnet beim EU-Haushalt deutsche Interessen von Warschau und Budapest, und nicht aus Berlin vertreten werden. Aber genau das ist gerade der Fall. Denn durch das [...]

2021-01-05T22:26:36+01:00Dienstag, 17 November, 2020|
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