Offener Brief an Ursula von der Leyen: 93 % lehnen EU-Migrationsstrategie ab!

Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen, wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, schreiben Ihnen im Zusammenhang mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Politik der freiwilligen Rückkehr und der dazu gehörenden Reintegrationsstrategie, die einen Teil des EU-Migrationspakts darstellen. Zunächst möchten wir Ihnen das von der Kommission erbetene Feedback einer Reihe von Privatpersonen und einiger [...]

2021-01-30T01:04:24+01:00Freitag, 22 Januar, 2021|

Neuer Migrationspakt macht Unrecht zu Recht!

Die Massenmigration seit 2015 ist rechtswidrig. Der neue Migrationspakt der EU versucht nun Unrecht zu Recht zu machen, indem er Asylrecht und Einwanderungsrecht vermengt. Nationale Hoheitsrechte werden so erodiert. Die Folge: Aufnahmen von Migranten werden beschleunigt, Abschiebungen nicht. Und gemeinsam mit NGOs werden neue Zugangswege erschlossen und Aufnahmekapazitäten erhöht. Das verheißt für die Zukunft nichts [...]

2021-01-30T01:00:58+01:00Donnerstag, 21 Januar, 2021|

Es sind keine Flüchtlinge, es sind Migranten!

Im Winter ist, entgegen der Aussagen von Greta Thunberg, von globaler Erderwärmung nur wenig zu spüren: Es ist kalt, auch an den EU-Außengrenzen. Dies wird jedes Jahr zum Anlass genommen, um über die ,,humanitäre Krise’’ von sogenannten Flüchtlingen zu sprechen, für die man die Grenzen öffnen sollte. Nicolaus Fest stellt klar: Es sind keine Flüchtlinge, [...]

2021-01-30T00:58:32+01:00Donnerstag, 21 Januar, 2021|

SENSATION: AfD zwingt EU-Kommission zu Kursänderung!

Mitten in der Sommerpause stellte die EU-Kommission auf einer gut versteckten Website ihren Entwurf für einen neuen Migrationspakt vor. Um Bürgernähe zu simulieren, bot sie den Bürgern vier Wochen lang die Möglichkeit, zu den Migrationspaktplänen Stellung zu beziehen. Dies freilich ohne eine Informationskampagne zu starten. Und so darf es auch nicht wundern, dass nach dreieinhalb [...]

2021-01-30T00:44:40+01:00Montag, 18 Januar, 2021|

Noch ein Migrationspakt: Unsere Lebensweise ist bedroht!

Prof. Dr. Jörg Meuthen , Leiter unsere Delegation im EU-Parlament, nimmt ausführlich Stellung zum neuen Migrationspakt der EU: Das nächste Machwerk der Endloskanzlerin Merkel und ihrer Schwester im Geiste von der Leyen in Sachen Masseneinwanderung wird derzeit - wie üblich ohne jede öffentliche Diskussion - vorbereitet und soll schon bald in Kraft treten. Bei diesem [...]

2021-01-30T00:25:51+01:00Freitag, 15 Januar, 2021|

IHRE Stimme zählt: Verhindern Sie, dass die EU illegale Migration belohnt!

Die EU-Kommission hat - wieder einmal über die Feiertage hinweg - beschlossen, die Meinung der Bürger zum Thema Migrationspakt einzuholen. Wir erinnern uns: Im Sommer hatte sie schon einmal in den Tiefen ihrer Webseite um das Feedback der Bürger gebeten. So, dass es ohne uns eigentlich keiner mitbekommen hätte. Genau das ist wieder der Fall. [...]

2021-01-30T00:13:08+01:00Dienstag, 12 Januar, 2021|

Skandal: EU-Kommission will illegale Migration belohnen! Reagieren Sie jetzt!

Die EU-Kommission versucht mal wieder unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit, Bürgerbeteiligung zu simulieren. Seit dem 15. Dezember „möchte“ sie von den Bürgern der EU-Mitgliedsstaaten wissen, was sie von der EU-Strategie zur Rückführung und Reintegration illegaler Einwanderer im Zuge des neuen Migrationspakts halten. Die Frist für Antworten endet morgen Mitternacht. Was vernünftig klingen mag, erweist sich [...]

2021-01-30T00:11:00+01:00Montag, 11 Januar, 2021|

Frauenverachtung im Islam: Frankreich reagiert!

Im Zuge einer derzeit in Frankreich forcierten Gesetzesverschärfung gegen religiösen Separatismus, entdeckten wir, dass es in Frankreich in der täglichen Praxis zur Ausstellung sogenannter „Jungfrauenzertifikate“ kommt, stellt Christine Anderson fest: »Solch ein Zertifikat soll die Jungfräulichkeit einer Frau „beweisen“ und wird nach einer gynäkologischen Untersuchung ausgestellt, um festzustellen, ob bereits vaginaler Geschlechtsverkehr stattgefunden hat oder [...]

2021-01-30T00:00:36+01:00Mittwoch, 6 Januar, 2021|

Migrationspakt: Kritische Kommentare der Bürger werden ignoriert!

Unser Abgeordneter Bernhard Zimniok bezieht Stellung zur Tatsache, dass kritische Kommentare der Bürger zum neuen Migrationspakt bei EU-eigenen Befragungen von der Kommission weitestgehend ignoriert werden: »Die EU-Kommission hat es geschafft. Mal wieder. Erneut haben sie für eine Menge Arbeit in meinem Büro gesorgt. Und auch für Entsetzen haben sie gesorgt. Für eine ganze Menge Entsetzen. [...]

2021-01-29T23:56:56+01:00Dienstag, 5 Januar, 2021|

Das war wohl nichts mit dem „europäischen Asylsystem“!

In weniger als zwei Wochen endet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Erinnern Sie sich noch, was uns Bürgern zu deren Beginn, also ziemlich genau vor einem halben Jahr, in Aussicht gestellt wurde? Man wollte diese Ratspräsidentschaft angeblich nutzen, um endlich das schon seit vielen Jahren schwelende europäische Asylproblem zu lösen, welches seit 2015 durch Merkels kopflose und [...]

2021-01-29T23:31:27+01:00Sonntag, 20 Dezember, 2020|
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