Deutsche Ratspräsidentschaft ist an Merkel gescheitert!

Die Außenminister von Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt bekräftigt, falls ihre Länder weiterhin einseitig wegen angeblicher Rechtsstaatlichkeitsmängel angegriffen werden. Damit droht die deutsche EU-Ratpräsidentschaft zu einem Debakel zu werden, schreibt unser Haushaltspolitischer Sprecher Joachim Kuhs: „Die deutsche Präsidentschaft im Rat der EU neigt sich dem Ende zu. Die Ziele waren ohnehin [...]

2021-01-29T15:43:06+01:00Donnerstag, 10 Dezember, 2020|

MFR: Kein weiteres deutsches Geld für noch mehr EU!

Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem EU-Parlament in Brüssel haben zu einer politischen Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geführt. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt: „Die Finanzmittel für die EU sollen noch weiter erhöht werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist vor dem EU-Parlament eingeknickt und [...]

2021-01-05T22:08:34+01:00Donnerstag, 12 November, 2020|
Nach oben