EU-Regulierungswut: Weniger ist mehr!

In Zeiten von Corona ist es wichtig, dass Unternehmen sich schnell rekapitalisieren können. Gerade Kleine und Mittlere Unternehmen sind auf Investitionskapital angewiesen, das aber aufgrund von überbordender Bürokratie und Regulierungen, von denen vor allem Finanzberater profitieren, schwierig zu bekommen ist. Die EU versucht nun, einen Teil des Finanzmarktes zu entbürokratisieren und zu deregulieren. Joachim Kuhs [...]

2021-01-05T22:51:42+01:00Dienstag, 24 November, 2020|

Verschwendung und Korruption: Skandal aufgedeckt!

Verschwendung und Korruption sind in der EU Standard. Dies geht auch aus dem Jahresbericht 2019 des Europäischen Rechnungshofs hervor. Rund die Hälfte der letztjährigen EU-Ausgaben werden dort als ,,hochriskant’’ eingestuft. Zudem wird in dem Bericht eingeräumt, dass es faktisch unmöglich sei, die ausgezahlten EU-Gelder zurückzuverfolgen, sobald sie an die Regierungen der Mitgliedsstaaten geflossen sind. Gerade [...]

2021-01-05T22:40:44+01:00Montag, 23 November, 2020|

EU kassiert Quittung für ihre Arroganz!

Zum EU-Haushaltsveto der Polen und Ungarn äußert sich Joachim Kuhs, unser Haushaltspolitischer Sprecher im EU-Parlament, wie folgt: „Es war ein schwerer Fehler der EU, ihre arrogante Kritik an angeblichen Demokratiedefiziten in Polen und Ungarn mit dem mehrjährigen EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds zu verbinden. Gerade die EU sollte mit Kritik an angeblich fehlender Rechtsstaatlichkeit sehr zurückhaltend [...]

2021-01-05T22:28:04+01:00Mittwoch, 18 November, 2020|

Der „Green Deal“ ist ein 1 BILLION teures Luftschloss!

Der Green Deal ist ein richtig teures Luftschloss. Volumen: eine Billion Euro. Bisher. Man ist sogar bereit, Verträge zu brechen, Bonds einzuführen und sucht nach Finanzierungsmöglichkeiten, die es bisher nicht gegeben hat, um grüne Utopien zu befriedigen. Die finanziellen Auswirkungen auf die Bürger sind enorm: Strompreise steigen, ganze Industriezweige werden abgebaut, die internationale Wettbewerbsfähigkeit geht [...]

2021-01-05T22:13:40+01:00Samstag, 14 November, 2020|

Dieser EU-Haushalt stimmt hinten und vorne nicht!

Die Rolle des Parlaments als Wächter des Haushalts wird in Brüssel völlig auf den Kopf gestellt. Anstatt in der Krise zu sparen, wird diese ausgenutzt, um noch mehr Geld zu fordern und so den EU-Haushalt auf Rekordniveau aufzublähen. Joachim Kuhs missfällt das. Er plädiert für eine ,,gesunde, normale Haushaltsführung''. Rede auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=3hPTeOTukew

2021-01-05T22:10:00+01:00Donnerstag, 12 November, 2020|

MFR: Kein weiteres deutsches Geld für noch mehr EU!

Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem EU-Parlament in Brüssel haben zu einer politischen Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geführt. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt: „Die Finanzmittel für die EU sollen noch weiter erhöht werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist vor dem EU-Parlament eingeknickt und [...]

2021-01-05T22:08:34+01:00Donnerstag, 12 November, 2020|

Nächste EU-Geldschleuder: 672.500.000.000 Euro!

Diese Woche haben die EU-Ausschüsse für Haushalt und Wirtschaft ihre Position zur sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) abgestimmt. 672.500.000.000 Euro will die EU schuldenfinanziert ausschütten, um die wirtschaftlichen Schäden rund um die Covid-19-Pandemie abzufedern. Die RRF ist der Hauptteil des 750-Milliarden-Euro „Next Generation EU“-Programms. „Nach dem Verteilungsschlüssel, gehen von den 672.500.000.000 Euro mehr als die [...]

2021-01-05T22:05:58+01:00Mittwoch, 11 November, 2020|
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