EU-Verschwendungssucht Einhalt gebieten!

Finanzkontrolle ist wichtig. Vor allem in der EU, die stets nach noch mehr Eigenmitteln strebt, anstatt sorgsam und sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen, so Joachim Kuhs unser Haushaltspolitischer Sprecher. Er fordert mehr Kontrollkompetenzen, auch für den Europäischen Rechnungshof, um der Steuergeldverschwendung der EU den Kampf anzusagen. Rede auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=fkkqwL5808I&feature=youtu.be

2021-01-30T00:47:34+01:00Dienstag, 19 Januar, 2021|

Bei Verhandlungen wurde nicht mit offenen Karten gespielt!

Der EU-Haushalt für das Jahr 2021 fußt auf einem brüchigen Fundament. Das liegt mitunter daran, dass bei den Haushaltsverhandlungen nicht mit offenen Karten gespielt wurde. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, appelliert an christliche Werte und fordert mehr Ehrlichkeit bei kommenden Haushaltsverhandlungen. Rede auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=tITO-PCdJpE&feature=youtu.be

2021-01-29T16:14:40+01:00Dienstag, 15 Dezember, 2020|

Deutsche Ratspräsidentschaft ist an Merkel gescheitert!

Die Außenminister von Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt bekräftigt, falls ihre Länder weiterhin einseitig wegen angeblicher Rechtsstaatlichkeitsmängel angegriffen werden. Damit droht die deutsche EU-Ratpräsidentschaft zu einem Debakel zu werden, schreibt unser Haushaltspolitischer Sprecher Joachim Kuhs: „Die deutsche Präsidentschaft im Rat der EU neigt sich dem Ende zu. Die Ziele waren ohnehin [...]

2021-01-29T15:43:06+01:00Donnerstag, 10 Dezember, 2020|

Mehrjähriger Finanzrahmen: Was Sie vorhaben, MUSS schiefgehen!

Die EU versucht, den aufgeblähten Mehrjährigen Finanzrahmen mit dem Rechtsstaatsmechanismus zu verknüpfen. Gelder an Mitgliedsstaaten sollen nur dann ausgezahlt werden, wenn sie den rechtsstaatlichen Standards entsprechen. Indes werden diese Standards von der EU selbst nicht eingehalten und zudem von ihr willkürlich ausgelegt. Das aktuelle Vorhaben richtet sich vor allem gegen Polen und Ungarn, deren Agenda [...]

2021-01-29T15:14:56+01:00Donnerstag, 26 November, 2020|

Verschwendung und Korruption: Skandal aufgedeckt!

Verschwendung und Korruption sind in der EU Standard. Dies geht auch aus dem Jahresbericht 2019 des Europäischen Rechnungshofs hervor. Rund die Hälfte der letztjährigen EU-Ausgaben werden dort als ,,hochriskant’’ eingestuft. Zudem wird in dem Bericht eingeräumt, dass es faktisch unmöglich sei, die ausgezahlten EU-Gelder zurückzuverfolgen, sobald sie an die Regierungen der Mitgliedsstaaten geflossen sind. Gerade [...]

2021-01-05T22:40:44+01:00Montag, 23 November, 2020|

EU kassiert Quittung für ihre Arroganz!

Zum EU-Haushaltsveto der Polen und Ungarn äußert sich Joachim Kuhs, unser Haushaltspolitischer Sprecher im EU-Parlament, wie folgt: „Es war ein schwerer Fehler der EU, ihre arrogante Kritik an angeblichen Demokratiedefiziten in Polen und Ungarn mit dem mehrjährigen EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds zu verbinden. Gerade die EU sollte mit Kritik an angeblich fehlender Rechtsstaatlichkeit sehr zurückhaltend [...]

2021-01-05T22:28:04+01:00Mittwoch, 18 November, 2020|

Polen und Ungarn stoppen Ausplünderung Deutschlands!

Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den EU-Haushalt und das sogenannte Corona-Hilfspaket ein. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, begrüßt das: „Es ist schon kurios, wenn ausgerechnet beim EU-Haushalt deutsche Interessen von Warschau und Budapest, und nicht aus Berlin vertreten werden. Aber genau das ist gerade der Fall. Denn durch das [...]

2021-01-05T22:26:36+01:00Dienstag, 17 November, 2020|

Dieser EU-Haushalt stimmt hinten und vorne nicht!

Die Rolle des Parlaments als Wächter des Haushalts wird in Brüssel völlig auf den Kopf gestellt. Anstatt in der Krise zu sparen, wird diese ausgenutzt, um noch mehr Geld zu fordern und so den EU-Haushalt auf Rekordniveau aufzublähen. Joachim Kuhs missfällt das. Er plädiert für eine ,,gesunde, normale Haushaltsführung''. Rede auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=3hPTeOTukew

2021-01-05T22:10:00+01:00Donnerstag, 12 November, 2020|
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