Deutsche Ratspräsidentschaft ist an Merkel gescheitert!

Die Außenminister von Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt bekräftigt, falls ihre Länder weiterhin einseitig wegen angeblicher Rechtsstaatlichkeitsmängel angegriffen werden. Damit droht die deutsche EU-Ratpräsidentschaft zu einem Debakel zu werden, schreibt unser Haushaltspolitischer Sprecher Joachim Kuhs: „Die deutsche Präsidentschaft im Rat der EU neigt sich dem Ende zu. Die Ziele waren ohnehin [...]

2021-01-29T15:43:06+01:00Donnerstag, 10 Dezember, 2020|

Mehrjähriger Finanzrahmen: Was Sie vorhaben, MUSS schiefgehen!

Die EU versucht, den aufgeblähten Mehrjährigen Finanzrahmen mit dem Rechtsstaatsmechanismus zu verknüpfen. Gelder an Mitgliedsstaaten sollen nur dann ausgezahlt werden, wenn sie den rechtsstaatlichen Standards entsprechen. Indes werden diese Standards von der EU selbst nicht eingehalten und zudem von ihr willkürlich ausgelegt. Das aktuelle Vorhaben richtet sich vor allem gegen Polen und Ungarn, deren Agenda [...]

2021-01-29T15:14:56+01:00Donnerstag, 26 November, 2020|
Nach oben