EU setzt unsere Sicherheit aufs Spiel!

Ein gerade durchgesickerter EU-Bericht hat es in sich: Nach dem Brexit soll Großbritannien von den Polizei- und Sicherheitsdatenbanken der EU abgeschnitten werden. Das hätte auch auf unsere Sicherheit direkte Auswirkungen, wie Nicolaus Fest auf Nachfrage des britischen ,,Express’ betont: »Der Brexit ist kein Grund, um in einer Zeit zunehmender Bedrohungen den sicherheitspolitischen Austausch mit dem [...]

2021-01-29T15:37:05+01:00Donnerstag, 10 Dezember, 2020|

Dieser Bericht spuckt allen Juden ins Gesicht!

Unglaublich: Clare Daly, eine irische Abgeordnete, die wegen trotzkistisch-militanter Umtriebe aus der Labour Party rausflog, wurde vom EU-Parlament mit dem Bericht über die Grundrechte in Europa betraut. Entsprechend liest sich auch ihr Bericht: Eine Ansammlung linker Allgemeinplätze, unbewiesener Behauptungen und offener Lügen. Zum eingeschleusten muslimischen Terrorismus hingegen kein Wort. Zum Zusammenhang zwischen Islam und Antisemitismus? [...]

2021-01-05T22:53:08+01:00Mittwoch, 25 November, 2020|

Propaganda statt Meinungsfreiheit: Die EU als Orwell’sches Wahrheitsministerium!

Die EU will gegen "Hate Speech" und "Desinformation" vorgehen. Tatsächlich zielt ihr neuer Gesetzesvorstoß auf das Gegenteil: Die EU will Zensur der und Kontrolle über die sozialen Medien. Das kritisieren die Abgeordneten der ID-Fraktion. Nicolaus Fest (AfD), Laura Huhtasaari (Finnland), Harald Vilimsky (Österreich), Jaak Madison (Estland), Jean Paul Garraud (Frankreich) und Tom Vandendriessche (Belgien) fordern [...]

2021-01-05T22:43:48+01:00Dienstag, 24 November, 2020|

So verlogen ist die EU!

Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den Mehrjährigen Finanzrahmen und den sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds ein. Nicolaus Fest, unser Mitglied im EU-Ausschuss für Inneres und bürgerliche Freiheiten, äußert hierfür Verständnis: ,,Das Veto der Polen und Ungarn ist richtig und wichtig! Denn mit der Zustimmung würden sie auch dem fälschlich so genannten 'Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus' zustimmen. Dieser aber ist [...]

2021-01-05T22:30:37+01:00Donnerstag, 19 November, 2020|

Neue EU-Pläne: Terror als Vorwand für Überwachung!

Nach dem Terroranschlag in Wien wurde im EU-Ministerrat binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen. Nicolaus Fest, Innenpolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung plant die EU den Ausbau des [...]

2021-01-05T22:00:07+01:00Montag, 9 November, 2020|
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