Offener Brief an Ursula von der Leyen: 93 % lehnen EU-Migrationsstrategie ab!

Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen, wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, schreiben Ihnen im Zusammenhang mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Politik der freiwilligen Rückkehr und der dazu gehörenden Reintegrationsstrategie, die einen Teil des EU-Migrationspakts darstellen. Zunächst möchten wir Ihnen das von der Kommission erbetene Feedback einer Reihe von Privatpersonen und einiger [...]

2021-01-30T01:04:24+01:00Freitag, 22 Januar, 2021|

Es sind keine Flüchtlinge, es sind Migranten!

Im Winter ist, entgegen der Aussagen von Greta Thunberg, von globaler Erderwärmung nur wenig zu spüren: Es ist kalt, auch an den EU-Außengrenzen. Dies wird jedes Jahr zum Anlass genommen, um über die ,,humanitäre Krise’’ von sogenannten Flüchtlingen zu sprechen, für die man die Grenzen öffnen sollte. Nicolaus Fest stellt klar: Es sind keine Flüchtlinge, [...]

2021-01-30T00:58:32+01:00Donnerstag, 21 Januar, 2021|

Lügen, vertuschen, schwärzen – so betrügt die EU mit ihrer Impfstrategie!

Was verheimlicht hier eigentlich die EU den Bürgern? Selbst EU-Abgeordneten gestattet sie nur ganz wenige Einblicke in ihre Verträge zur Beschaffung der Corona-Impfstoffe von den großen Pharmakonzernen. Von den sechs abgeschlossenen Verträgen war für die Abgeordneten nur einer für wenige Minuten einsehbar, dessen wichtigste Stellen zur Haftung, zu den Preisen und zu den Lieferterminen auch [...]

2021-01-30T00:52:17+01:00Mittwoch, 20 Januar, 2021|

SENSATION: AfD zwingt EU-Kommission zu Kursänderung!

Mitten in der Sommerpause stellte die EU-Kommission auf einer gut versteckten Website ihren Entwurf für einen neuen Migrationspakt vor. Um Bürgernähe zu simulieren, bot sie den Bürgern vier Wochen lang die Möglichkeit, zu den Migrationspaktplänen Stellung zu beziehen. Dies freilich ohne eine Informationskampagne zu starten. Und so darf es auch nicht wundern, dass nach dreieinhalb [...]

2021-01-30T00:44:40+01:00Montag, 18 Januar, 2021|

Kinderbücher über schwule Kängurus: So geht die EU mit Ihrem Geld um!

Unglaublich: Die EU fördert mit fast 400.000 Euro Steuergeld Kinderbücher über ,,Geschlechtsidentität’’, die sich an Kinder ab dem dritten Lebensjahr richten. Mit dieser Literatur solle mit ,,stereotypen Denkweisen gebrochen’’ werden. Zur Überwindung dieser bösen Stereotypen soll auch ein Buch über ein schwules Känguru-Pärchen, das dank eines gespendeten Eis Nachwuchs erwartet, beitragen. In einem anderen Kinderbuch [...]

2021-01-30T00:33:18+01:00Sonntag, 17 Januar, 2021|

Rechtsstaatlichkeit? Große Defizite bei der EU-Kommission!

Rechtsstaatlichkeit predigen, sie aber permanent mit Füßen treten - Anspruch und Realität klaffen bei der EU weit auseinander, wie Nicolaus Fest in seinem Beitrag deutlich macht: Auch in Corona-Zeiten lässt die EU nicht davon ab, immer mehr Kompetenzen zu beanspruchen und die Souveränität der Nationalstaaten zu untergraben. Das neueste Instrument heißt “Rechtsstaatlichkeitsmechanismus”. EU-Mitglieder, die angeblich [...]

2021-01-30T00:23:07+01:00Donnerstag, 14 Januar, 2021|

Paukenschlag im EU-Parlament: CDU/CSU stimmt für Änderungsantrag der AfD!

Der Cordon Sanitaire im EU-Parlament ist Geschichte! Bis zur letzten Sitzungswoche des Jahres hat die CDU/CSU niemals für einen Änderungsantrag der AfD gestimmt. Dies änderte sich mit einem Donnerschlag an diesem Mittwoch: Der Änderungsantrag Nr. 3 von Nicolaus Fest, Harald Vilimsky (Österreich, FPÖ), Nicolas Bay (Frankreich, Rassemblement National), Jaak Madison (Estland, Eesti Konservatiivne Rahvaerakond) und [...]

2021-01-29T23:26:39+01:00Samstag, 19 Dezember, 2020|

,,Ich spreche heute als FRAU zu Ihnen!“ – Nikolaus Fest zur Gleichstellung

Sensation im EU-Parlament: Unser Abgeordneter Nicolaus Fest trat dort als Frau auf! Ihm war einfach danach. Und möglich ist das ja, wenn man Gender-Aktivisten Glauben schenken mag. Die behaupten schließlich, dass Geschlecht ein soziales Konstrukt sei. Entsprechend wäre die Forderung nach geschlechtlicher Gleichstellung in sich schon ein Widerspruch, denn man muss geschlechtlich gar nicht gleichgestellt [...]

2021-01-29T16:35:50+01:00Donnerstag, 17 Dezember, 2020|

Terror darf NICHT zum Überwachungsstaat führen!

Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben heute eine von der Bundesregierung ausgearbeitete Entschließung zur Verschlüsselung verabschiedet. In dieser Entschließung fordern sie von den IT-Firmen Beihilfe beim Entschlüsseln von Daten ein. Nicolaus Fest, Mitglied unserer Delegation im EU-Parlament, sieht hierin unsere freiheitlichen Bürgerrechte gefährdet: ,,Sicherheitsbehörden sollen nun außergewöhnliche Zugriffsrechte auf verschlüsselte Daten erhalten. Das heißt im Klartext: [...]

2021-01-29T15:46:46+01:00Montag, 14 Dezember, 2020|

Realitätsverweigerung: Seehofer und Löw sind Brüder im Geiste!

Das war eine ordentliche Klatsche, die ,,die Mannschaft'' neulich gegen Spanien kassiert hat: 0-6. Doch Jogi Löw blieb zuversichtlich - man befinde sich ,,auf einem guten Weg''. Sein politisches Pendant: Horst Seehofer. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft neigt sich ihrem Ende, und Seehofer schwadroniert davon, dass man die ambitionierten Ziele erreicht hätte. Stimmt das? Nicolaus Fest zieht [...]

2021-01-29T15:44:56+01:00Samstag, 12 Dezember, 2020|
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