EU-Regulierungswut: Weniger ist mehr!

In Zeiten von Corona ist es wichtig, dass Unternehmen sich schnell rekapitalisieren können. Gerade Kleine und Mittlere Unternehmen sind auf Investitionskapital angewiesen, das aber aufgrund von überbordender Bürokratie und Regulierungen, von denen vor allem Finanzberater profitieren, schwierig zu bekommen ist. Die EU versucht nun, einen Teil des Finanzmarktes zu entbürokratisieren und zu deregulieren. Joachim Kuhs [...]

2021-01-05T22:51:42+01:00Dienstag, 24 November, 2020|

So verlogen ist die EU!

Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den Mehrjährigen Finanzrahmen und den sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds ein. Nicolaus Fest, unser Mitglied im EU-Ausschuss für Inneres und bürgerliche Freiheiten, äußert hierfür Verständnis: ,,Das Veto der Polen und Ungarn ist richtig und wichtig! Denn mit der Zustimmung würden sie auch dem fälschlich so genannten 'Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus' zustimmen. Dieser aber ist [...]

2021-01-05T22:30:37+01:00Donnerstag, 19 November, 2020|

Polen und Ungarn stoppen Ausplünderung Deutschlands!

Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den EU-Haushalt und das sogenannte Corona-Hilfspaket ein. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, begrüßt das: „Es ist schon kurios, wenn ausgerechnet beim EU-Haushalt deutsche Interessen von Warschau und Budapest, und nicht aus Berlin vertreten werden. Aber genau das ist gerade der Fall. Denn durch das [...]

2021-01-05T22:26:36+01:00Dienstag, 17 November, 2020|

Nein zur Zwangsimpfung!

In der EU kursieren Pläne, für Einreisen in EU-Länder künftig digitale Immunitätsnachweise zu verlangen, sobald ein Corona-Impfstoff entwickelt wird. Dr. Sylvia Limmer, Gesundheitspolitische Sprecherin unserer Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,In allen freiheitlichen Gesellschaften haben Menschen Bürgerrechte. Diese werden einem nicht durch einen sich generös aufspielenden Staat zugeteilt, sondern man hat sie [...]

2021-01-05T22:24:52+01:00Dienstag, 17 November, 2020|

Zwangsurlaub im EU-Parlament sofort beenden!

Nachfolgendes Schreiben hat unser Abgeordneter Dr. Gunnar Beck mit Dringlichkeit an den EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli gesandt: Sehr geehrter Herr Präsident Sassoli, vor zwei Wochen beschloss das Präsidium, alle Ausschuss- und Plenarsitzungen am Arbeitsort Brüssel auszusetzen, praktisch alle parlamentarischen Vorgänge online zu übertragen und die Abgeordneten mit allen verfügbaren Mitteln davon abzuhalten, ihre Aufgaben entweder in [...]

2021-01-05T22:22:35+01:00Montag, 16 November, 2020|

Nächste EU-Geldschleuder: 672.500.000.000 Euro!

Diese Woche haben die EU-Ausschüsse für Haushalt und Wirtschaft ihre Position zur sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) abgestimmt. 672.500.000.000 Euro will die EU schuldenfinanziert ausschütten, um die wirtschaftlichen Schäden rund um die Covid-19-Pandemie abzufedern. Die RRF ist der Hauptteil des 750-Milliarden-Euro „Next Generation EU“-Programms. „Nach dem Verteilungsschlüssel, gehen von den 672.500.000.000 Euro mehr als die [...]

2021-01-05T22:05:58+01:00Mittwoch, 11 November, 2020|
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