Offener Brief an Ursula von der Leyen: 93 % lehnen EU-Migrationsstrategie ab!

Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen, wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, schreiben Ihnen im Zusammenhang mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Politik der freiwilligen Rückkehr und der dazu gehörenden Reintegrationsstrategie, die einen Teil des EU-Migrationspakts darstellen. Zunächst möchten wir Ihnen das von der Kommission erbetene Feedback einer Reihe von Privatpersonen und einiger [...]

2021-01-30T01:04:24+01:00Freitag, 22 Januar, 2021|

Neuer Migrationspakt macht Unrecht zu Recht!

Die Massenmigration seit 2015 ist rechtswidrig. Der neue Migrationspakt der EU versucht nun Unrecht zu Recht zu machen, indem er Asylrecht und Einwanderungsrecht vermengt. Nationale Hoheitsrechte werden so erodiert. Die Folge: Aufnahmen von Migranten werden beschleunigt, Abschiebungen nicht. Und gemeinsam mit NGOs werden neue Zugangswege erschlossen und Aufnahmekapazitäten erhöht. Das verheißt für die Zukunft nichts [...]

2021-01-30T01:00:58+01:00Donnerstag, 21 Januar, 2021|

FDP, Grüne und Linke stimmen GEGEN Unabhängigkeit der Medien! AfD-Antrag kommt trotzdem durch!

Schöner AfD-Erfolg im EU-Parlament: In einem Änderungsantrag forderte unser Abgeordneter Dr. Gunnar Beck, gemeinsam mit unseren französischen Kollegen Gilles Lebreton und Jean Paul Garraud vom Rassemblement National, die Organe der EU dazu auf, bei ihren Entscheidungen, Maßnahmen und Strategien den ,,Pluralismus, die Unabhängigkeit und die Freiheit der Medien'' durchgehend zu wahren, da die Medienlandschaft in [...]

2021-01-30T00:53:56+01:00Mittwoch, 20 Januar, 2021|

Antiautoritärer Kindergarten für schwer Erziehbare!

Den Ausbruch der Corona-Krise hat die EU verschlafen, weil sie lieber über das dritte Geschlecht, Menschenrechte auf Borneo, Klimarettung und Eingriffe in die Meinungsfreiheit debattierte, als über Grenzschließungen, Wettbewerbsfähigkeit oder selektiven Schutz für besonders Corona-Gefährdete als Alternative zu Lockdowns. Dass von der Leyen inmitten der Corona-Pandemie lieber neue Afrikastrategien entwickelte, anstatt reichlich Impfstoff zu besorgen, [...]

2021-01-30T00:50:52+01:00Dienstag, 19 Januar, 2021|

Die EU zerbricht, sobald ihr das deutsche Geld fehlt!

Unser Abgeordneter Dr. Gunnar Beck gab dem spanischen Wirtschaftsmagazin Cinco Días ein Interview, in dem er über die wichtigsten EU-Themen sprach. Eine Rundumanalyse, die wir ins Deutsche übersetzt haben: Der EU-Abgeordnete Gunnar Beck, Mitglied der Fraktion ,,Identität und Demokratie'' und der Alternative für Deutschland, hat den Brexit hautnah miterlebt. Er sagt, dass zwar beide Seiten [...]

2021-01-30T00:31:08+01:00Samstag, 16 Januar, 2021|

Südländer verprassen DEUTSCHES Corona-Geld!

Während Merkel die Deutschen weiter schröpft, müssen diese ihr Geld an die europäischen Südländer abdrücken, die es schlichtweg verprassen, schreibt Dr. Gunnar Beck in seinem Beitrag: Vor wenigen Wochen erst verabschiedeten das EU-Parlament und der Rat das EU Next Generation Programm, die fehlleitende neue Bezeichnung für den schuldenfinanzierten Corona-Wiederaufbaufonds. Außerdem hat die EU Kommission die [...]

2021-01-29T23:45:27+01:00Samstag, 2 Januar, 2021|

Lobbyismus statt Aufklärung: EU-Parlament verweigert Aufklärungsarbeit beim Wirecard-Skandal!

Angesichts des Wirecard-Skandals organisiert der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eine eigene Anhörung. Die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurde von anderen Fraktionen, insbesondere von der EVP, vertreten durch Markus Ferber (CSU), abgelehnt. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, ist enttäuscht: „Das EU-Parlament hat die Gelegenheit verpasst, seine [...]

2021-01-29T23:22:23+01:00Freitag, 18 Dezember, 2020|

Enteignung geht weiter: ESM-Deal ist unverantwortlich!

Vor knapp einer Woche hat die Eurogruppe beschlossen, die Umsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als gemeinsamen Rückhalt für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) voranzutreiben. Dies ist ein weiterer Schlag für die Interessen deutscher Sparer und Rentner. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, erklärt: "Der ESM ist eine zwischenstaatliche Organisation, die nach internationalem Völkerrecht [...]

2021-01-29T16:32:57+01:00Donnerstag, 17 Dezember, 2020|

Minderheitenschutz ist Sache der Nationalstaaten, NICHT der EU!

Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erinnert die EU an ihre eigenen Gesetze und mahnt an, dass sie ihre Kompetenzen nicht erneut überschreiten sollte. Aber genau das hat sie beim Minderheitenschutz vor, der Sache der Mitgliedsstaaten, nicht aber Sache der EU ist. Warum sich die EU hier dennoch einmischt? Um nationale Gemeinschaften [...]

2021-01-29T16:13:28+01:00Montag, 14 Dezember, 2020|

EU nimmt Gewalt gegen Frauen nicht ernst!

Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, hat bereits vor einiger Zeit die EU-Kommission dazu aufgefordert, Daten zu sexueller und psychischer Belästigung gegen Frauen zu veröffentlichen. Denn derlei Daten sind notwendig, um sich des Problems adäquat anzunehmen. Die EU-Kommission zeigte sich nicht [...]

2021-01-05T23:02:03+01:00Mittwoch, 25 November, 2020|
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