Während Merkel die Deutschen weiter schröpft, müssen diese ihr Geld an die europäischen Südländer abdrücken, die es schlichtweg verprassen, schreibt Dr. Gunnar Beck in seinem Beitrag:
Vor wenigen Wochen erst verabschiedeten das EU-Parlament und der Rat das EU Next Generation Programm, die fehlleitende neue Bezeichnung für den schuldenfinanzierten Corona-Wiederaufbaufonds. Außerdem hat die EU Kommission die Einführung neuer EU-Steuern angekündigt.
Hauptnutznießer des Programmes für die nächste EU-Generation sind Italien, das 57 Mrd. Euro netto erhält, Spanien mit über 82 Mrd., Griechenland mit 34 Mrd. und das kaum Corona-geschädigte Polen mit 36 Mrd. Euro. Kaum war ihnen das Geld zugeteilt, kündigten Griechenland, Spanien, und Italien weitreichende Steuerreformen an. Griechenland plant eine Steuersenkung von 6,8 Milliarden Euro, während Spanien seinen Kommunen erlauben will, bis zu 3 Milliarden Euro mehr auszugeben.
Italien wird den größten Anteil an nordeuropäischer Solidarität erhalten: 209 Milliarden Euro, oder 28 Prozent des gesamten EU Next Generation-Fonds. Nicht schlecht für ein Land, das keine zweite Corona-Welle erlebt. Und wie wird Italien das Geld nutzen?
Über eine Milliarde Euro entfallen auf die umstrittene und völlig unnötige Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon. 2,6 Milliarden werden in eine neue Eisenbahnverbindung zwischen Neapel und Bari im Süden des Landes investiert. 4,5 Milliarden werden an eine neue transsizilianische Eisenbahn gehen. Die italienische Regierung scheint eine Vorliebe für den Eisenbahnverkehr zu haben, vor allem in wirtschaftlich unterentwickelten Regionen, vor allem wohl, um damit Migranten schnellstmöglich nach Nordeuropa zu senden.
Überhaupt soll viel Geld an Migranten gehen. Im August verteilte die italienische Regierung Urlaubsgelder an Migranten, um ihren Urlaub am Strand zu verbringen. Strandurlaub ist in Italien ein Grundrecht. Laut der italienischen Zeitung „Il Giornale“ reiste eine Gruppe von Migranten von Turin in die Strandstadt Alassio, wo sie Touristen Geld, Handys und Kreditkarten raubten. Es ist eine besondere Art europäischer Solidarität: Die Deutschen arbeiten lebenslang und jede Woche länger als alle anderen, um ihrem Staat die Steuern zu zahlen. Die Bundesregierung sendet das Geld dann umgehend über Brüssel weiter nach Italien und andere Südländer. Die italienische Regierung nutzt den deutschen Geldsegen, besser gesagt -regen, dann zur Steigerungen der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft, indem sie kostenlose Bahntickets an Migranten verteilt, auf dass die Begünstigten dann deutsche und andere Touristen berauben. Anschließend machen sich die Missetäter dann frohen Muts auf nach Deutschland, wo sie zeit Lebens vom deutschen Staat unterhalten werden.
Doch wir dürfen nicht ungerecht urteilen. Italiens Premierminister Conte verspricht ferner, mehr Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung zu schaffen und – natürlich – die Steuern zu senken. Je mehr Geld die Italiener ausgeben, das sie nicht erwirtschaften, desto mehr wird die Bundesregierung auf Ihre Kosten, liebe Zuschauer, grenzenlose Solidarität zeigen.
Spanien erhält einen EU-Scheck über 140 Milliarden Euro, davon 43 Milliarden in den nächsten zwei Jahren – dies sind 8% der jährlichen Ausgaben – und ein Darlehen in Höhe von 21 Milliarden Euro für Nothilfe, um seine sozialen Sicherungssysteme aufrechtzuerhalten. Die spanische Regierung hat öffentlich die Frage aufgeworfen, wie man das Geld ausgeben solle. So erfreut und zugleich überrascht war man auch dort über die deutsche Freigebigkeit. Und man wird auch dort emsig neue Stellen im Staatsapparat schaffen.
Frankreich ist nach Deutschland, wenn auch mit großem Abstand, der zweitgrößte Nettozahler des EU-Sanierungsfonds sein. Aber statt an die Franzosen zu appellieren, den Gürtel enger zu schnallen aus Hingabe an die europäische Solidarität, beschloss Macron, den Vaterschaftsurlaub von 14 auf 28 Tage zu verdoppeln. Und Lebens- und Wochenarbeitszeit sind in Frankreich ohnedies geringer als in der BRD. Frankreich hat eine höhere Geburtenrate als Deutschland, jetzt dürfen auch Väter dort mehr Urlaub für die Kinder nehmen. Nur die dümmsten Europäer, also die Deutschen, werden länger arbeiten, um die Union zu retten.
Merkel indes bereitet die Einführung einer Plastiksteuer, einer CO2-Steuer, einer Digitalsteuer und einer Finanztransaktionssteuer vor, damit deutsche Steuerzahler, Sparer und Rentner künftig noch weniger Geld haben. Die südeuropäischen Staaten haben die Botschaft aus Brüssel also sehr gut verstanden: fremdes Geld ausgeben, um damit die Steuern zu senken. Die Deutschen Steuerzahler finanzieren den Spaß, die Südländer kaufen mit gesparten Steuern dann teilweise deutsche Güter. Aber da es ungerecht wäre, dass Italiener, Spanier und Griechen ihre Waren selbst bezahlen, dürfen sie die Kaufsummen dann bei der Bundesbank über das Target 2-System anschreiben lassen. Diese Kredite sind unverzinst und müssen nie zurückgezahlt werden, da sie nicht befristet sind. So bezahlen wir unsere Exporte nicht nur selbst, sondern doppelt. Zuerst überweist die Bundesregierung den Südländern das Geld, damit sie bei uns einkaufen, und dann finanziert die Bundesbank noch die Käufe, damit das Geld in den Südländern verbleibt.
Wie sagte doch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union: „Dies ist nicht die Zeit, die wirtschaftliche Unterstützung fallen zu lassen.“ Wie schön, dass das Geld nun für sterile Investitionen in mehr Verwaltung und vor allem zur Ansiedlung vieler Millionen Migranten verwendet wird.
Zur Erinnerung: der Wiederaufbauplan kostet jeden deutschen Staatsbürger 1.612 Euro. Dies beinhaltet noch nicht die Kosten der neu vorgeschlagenen Steuern. Griechenland erhält 3.104 Euro pro Bürger. Spanien 1.765 Euro. Der deutsche Staat zahlt und macht seine Bürger arm. Und so haben die Deutschen das geringste Medianvermögen der Eurozone, die geringste Immobilieneigentumsquote und die weltweit höchsten Lohnsteuern und -abgaben. Deutschland ist zu einer Steuerkolonie eines neuen Mittelmeerreiches geworden.
Diesen und weitere Beiträge finden Sie in der dritten Ausgabe unseres Magazins „Der Blick auf Brüssel“: