Unsere Ziele und Standpunkte

Ziele

Die AfD steht fest zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt werden können. Dazu gehört insbesondere ein möglichst unbehinderter Binnenmarkt mit fairem Wettbewerb.

 

Die quasistaatliche „Europäische Union“ halten wir für einen Widerspruch in sich. Eine Gruppe benachbarter Staaten kann sehr gut auf völkerrechtlicher Basis konstruktiv und friedlich kooperieren. Der Versuch jedoch, aus derzeit 27 oder noch mehr Staaten mit jeweils eigenen Sprachen, Kulturen und historischen Erfahrungen einen wie auch immer ausgestalteten Gesamtstaat zu bilden, muss scheitern. Ein solches Gebilde verfügt weder über ein Staatsvolk, noch über das erforderliche Mindestmaß an kultureller Identität, welche notwendige Voraussetzungen für gelingende Staaten sind. Die mahnenden Worte aus der Präambel unseres Wahlprogramms zur Europawahl 2014 gelten weiterhin und sind durch den Austritt Großbritanniens und den inzwischen nicht mehr vorstellbaren Eintritt der Türkei bestätigt worden:

 

„So entsteht ohne Zustimmung der Bürger ein bürgerferner Kunststaat, der auf Vertrags- und Rechtsbrüche zurückgeht. Zusammen mit gewaltigen ökonomischen und sozialen Verwerfungen in den Südländern, der schleichenden Enteignung von Sparern und der ungerechten Belastung von Steuerzahlern der ökonomisch stabileren Staaten führt dies zu einer steigenden Ablehnung der EU … In einzelnen Staaten wird sogar offen der Austritt aus dieser EU gefordert.“

 

Eine Union Europäischer Staaten wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelingt, dem sich immer schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und Zentralisierung in die Speichen zu greifen, bevor die heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungsidee an sich selbst zu Grunde geht. Die wirtschaftsgeschichtlich ungewöhnliche Idee einer Einheitswährung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelte Staaten ist gescheitert. Es handelte sich um eine politische Wunschvorstellung, die mit ökonomischen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen war und auch für die Zukunft nicht in Einklang gebracht werden kann. Die deshalb vielfach bereits praktizierte und sich weiter abzeichnende Transferunion führt zum Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und zu unüberbrückbaren Konflikten zwischen den Staaten.
Ein vergleichbares Versagen der EU hat sich in der Migrationskrise gezeigt. Obwohl in den Gründungsverträgen das innere und äußere Grenzregime der EU-Staaten und die Asyl- und Einwanderungspolitik an die EU übertragen worden sind, ist für die vorhersehbaren Migrationsprobleme keine Vorsorge getroffen worden. Zudem hat die EU mit ihrem Krisenmanagement total versagt. Dadurch haben die Bürger zusätzlich Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der europäischen Institutionen verloren. Eine weitere, grundsätzliche Fehlentwicklung ist in der Klima- und Energiepolitik auszumachen, die sich allein auf die Hypothese des
menschgemachten Klimawandels stützt und in alle Bereiche der Gesellschaft wirkt. Wir wollen diese Politik beenden, denn sie verknappt ohne jede Not den Zugang aller Menschen zu billiger Energie, die Voraussetzung jeden Wohlstands ist. Nur wenige haben durch die Zwangs-Umverteilungen in Milliardenhöhe einen Nutzen.

 

Es ist deshalb höchste Zeit, die künftige Entwicklung der EU grundsätzlich zu überdenken.

 

Die derzeit von wichtigen Akteuren in Europa betriebene Banken- und Sozialunion mit der gesamteuropäischen Vergemeinschaftung von Haftungen und Unterstützungsleistungen in unbegrenzter Höhe zerstört vollends die Geschäftsgrundlage der Verträge von Maastricht und Lissabon. Es ist bereits deutlich erkennbar, dass die Völker Europas sich dagegen auflehnen werden. Daher die große Eile der „Europäischen Institutionen“, vor den EU-Wahlen noch Fakten zu schaffen. Wir warnen vor diesen weiteren Fehlentscheidungen und werden alles in unserer Macht Stehende tun, sie zu verhindern. Dazu erheben wir die Forderung, Grundfragen der EU durch nationale Volksabstimmungen zu entscheiden.

Standpunkte

Innere Sicherheit
In den letzten Jahren kommt es in Deutschland in starkem Ausmass zu gesellschaftlichen Verwerfungen. Ausnahmesituationen sind mittlerweile zum Alltag geworden: Öffentlicher Drogenverkauf, marodierende Banden von Migranten, eskalierende Hochzeitskorsos, Massenschlägereien und sexuelle Übergriffe in Freibädern, auf Volksfesten und Weihnachtsmärkten. Es ist ein drastischer Anstieg von Gewalttaten zu verzeichnen, insbesondere von Messerangriffen, brutale Morden, Vergewaltigungen, so genannte „Ehrenmorde“, islamistische Anschläge usw. All das wird begünstigt durch eine lasche Justiz, eine blinde Politik sowie offene Grenzen. Die Polizei ist aufgrund Unterbesetzung, mangelhafter Ausstattung und fehlender politischer Unterstützung nahezu machtlos. Das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung steigt stark an.

Diesem Treiben, begünstigt durch Pseudotoleranz und bewusstem Ignorieren von Politik und Medien, muss ein Ende gesetzt werden! Ich setze mich daher für eine Aufstockung des Polizeikontingents und eines härteren Vorgehens ein. Null Toleranz!
Straffällige Migranten sind ohne Wenn und Aber abzuschieben und bis zur Ausweisung in Haft zunehmen.

Flüchtlings- und Migrationspolitik
Dieses Thema ist eng mit der inneren und auch äußeren Sicherheit verbunden. Auch hier gilt: Wir brauchen eine Politik mit Weitblick, die sich an deutschen und europäischen Interessen ausrichtet. Gefühlsduseleien sind hier absolut Fehl am Platz. Der millionenfachen Einwanderung aus völlig kultufremden Ländern muss Einhalt geboten werden, um unser demokratisches System, unsere freiheitlich demokratischen Grundwerte und unsere Sozialsysteme zu erhalten.

Ich werde mich daher stark machen für effektive Grenzkontrollen – sowohl in Deutschland, als auch bei den Anrainerstaaten des Mittelmeers.
Es zeichnet sich schon deutlich ab, dass eine Integration der Migranten, die
in der Regel mit archaiischen Werten zu uns kommen, in unsere freiheitliche Gesellschaft nicht zu integrieren sind. Besonders deren Frauenbild ist nicht kompatibel mit unseren Werten.
Wer einen Asylgrund hat, kann natürlich bleiben. Alle anderen müssen aber rigoros zurückgeführt werden. Zugleich muss das Anreizsystem – hohe Sozialleistungen ohne Gegenleistung – beendet werden.

Islam
Der Islam mit seinen Werten, Traditionen, Gesellschaftsbildern und Rechtsnormen sind nicht mit dem Grundgesetz oder den Menschenrechten im Allgemeinen kompatibel. Deshalb stehe ich ganz klar zu der Aussage: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

Wir sehen uns in weiten Teilen (West-) Europas und damit auch in Deutschland einer zunehmenden Islamisierung ausgesetzt, die es zurückzudrängen gilt. Unser Land steht jedem offen, der zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft beiträgt, unsere auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung beruhenden Werte achtet und vertritt. Dazu gehören die Gesetze, Traditionen, Pflichten und Rechte, die sich unsere Geselllschaft in vielen Generationen herausgebildet haben.

Religion hingegen ist Privatsache und hat im öffentlichen Raum keinen Platz. Ausnahmeregelungen insbesonders für Muslime, wie z.B. das Schächten, erteile ich daher eine klare Absage.

Der insbesondere von muslimischen Migranten ausgehende Kriminalitätsanstieg (siehe „Innere Sicherheit“ -> verlinken!) darf nicht tabuisiert werden! Wer sich nicht in unser Land einfügt, muss unser Land verlassen!

Entwicklungspolitik
Durch meine im Berufsleben gewonnenen Erfahrungen Im Nahen Osten, in Asien und Afrika habe ich zahlreiche Entwicklungsprojekte gesehen. Ich mußte leider feststellen, dass unsere Entwicklungshilfe teilweise wirkungslos, bzw. völlig sinnlos ist. Daher trete ich für einen Paradigmenwechsel ein – weg vom Gießkannenprinzip hin zu mehr marktwirtschaftlichen Denken im Sinne von Private-Public-Partnership Projekten.
Unsere Entwicklungshilfe hat im Lauf der letzten Jahrzehnte ihr ursprüngliches Ziel aus den Augen verloren. Entwicklungshilfe muss ein Instrument der Aussenpolitik sein und hat sich den Interessen unseres Landes unterzuordnen. Nothilfe ist naturlich davon ausgenommen.
Was speziell Afrika betrifft: Hier muss jegliche Hilfe von Außen versagen, solange die afrikanischen Länder ihre Bevölkerungsentwicklung nicht in den Griff bekommen. Mit Geld ist dieses Problem nicht zu lösen. Wir Europäer sollten hilfreich zur Seite stehen, aber uns mit Ratschlägen zurückhalten. Das ist eine afrikanische Angelegenheit. Hier sind die afrikanischen Länder in der Pflicht.