Dr. Maximilian Krah, stellvertretender Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, kommentiert das gestern vorgestellte Wiederaufbauprogramm der EU-Kommission:
,,Das, was die EU-Kommission vorhat, ist verantwortungslos. Die EU, die in der Corona-Krise eklatant versagt hat, soll weiter aufgebläht, statt gesundgeschrumpft werden. Neue Steuern, neue Abgaben, höhere Eigenmittelobergrenzen, höhere Schulden und mehr Zuwendungen, die nicht die Empfängerländer, sondern alle gemeinsam zurückzahlen sollen und in der Praxis dann die Geberländer zurückzahlen werden. So etwas nennt sich dann im EU-Jargon ,Solidarität‘ – Solidarität, die von deutschen Geldern lebt. Und was an diesem antideutschen Verschuldungsprogramm ,generationengerecht‘ sein soll, bleibt Frau von der Leyens Geheimnis.
Die EU will immer mehr und leistet dabei immer weniger. Sie verstößt gegen Recht, das sie sich selbst gegeben hat – so auch beim Verschuldungsverbot. Und sie öffnet kollektiver Verantwortungslosigkeit Tür und Tor, weil am Ende diejenigen, die geben, als Dank auch noch abbezahlen sollen, während diejenigen, die nehmen, am Ende fein raus sind. Mit und aus dieser EU ist kein Staat zu machen.‘‘