Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den Mehrjährigen Finanzrahmen und den sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds ein.

Nicolaus Fest, unser Mitglied im EU-Ausschuss für Inneres und bürgerliche Freiheiten, äußert hierfür Verständnis:
,,Das Veto der Polen und Ungarn ist richtig und wichtig! Denn mit der Zustimmung würden sie auch dem fälschlich so genannten ‚Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus‘ zustimmen. Dieser aber ist nichts anderes als ein Mittel der Erpressung zur Aushöhlung staatlicher Souveränität.
Denn die rechtsstaatlichen Standards werden von Brüssel sehr selektiv im Sinne einer linksglobalistischen Agenda definiert. Letztlich will die EU mit dem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus Länder wie Polen und Ungarn zwingen, die Grenzen für Migranten zu öffnen, dem Klima-Kreuzzug beizutreten und LGBTI als familiären Standard zu akzeptieren. Das aber wollen diese Länder nicht, und das aus guten Gründen.
Statt Mitgliedern mit Mittelkürzung zu drohen, sollte die EU lieber die Mittel für solche Länder kürzen, die nicht ansatzweise rechtsstaatlichen Anforderungen genügen, wie beispielsweise der Türkei. Der aber werden weiterhin hohe EU-Heranführungshilfen überwiesen, auch die EU-Beitrittsverhandlungen wurden nicht beendet. Beides allerdings ist überfällig. Doch auch hier zeigt sich die Verlogenheit der EU.“