Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unterstützt seit Jahren Familien von Terroristen finanziell – maßgeblich durch Entwicklungshilfe aus Deutschland und der EU quersubventioniert. Durch den sogenannten „Märtyrerfonds” mit einem jährlichen Budget von rund 300 Millionen Euro werden rund 35.000 Familien unterstützt, nachdem ein Familienmitglied entweder bei einem gegen Israel gerichteten Terrorakt ums Leben kam, oder in Folge dessen zu einer Gefängnisstraße verurteilt wurde. Je länger die Strafe, d.h. je schwerer das Verbrechen, desto höher die finanziellen Zuwendungen, teilweise über 3.000 Euro.[1]
Der EU-Rechnungshof hat bereits 2012 in seinem Untersuchungsbericht über die Verwendung von EU-Geldern eben jene Unterstützung angeprangert. Die Kommission hat den Bericht des Rechnungshofes jedoch geflissentlich ignoriert. Stattdessen hat sie sich in der Vergangenheit darauf berufen, nicht am „Märtyrerfonds“ beteiligt zu sein und Sicherheitsmechanismen eingeführt zu haben, die die Finanzierung der Familien von Terroristen verhindern. Doch es ist klar: Durch die finanzielle Unterstützung von Seiten der EU werden Gelder für diese Unterstützung von Terroristen frei, sie ist also indirekt an der Finanzierung der „Märtyrerrenten“ beteiligt.
Nun wollte die israelische Regierung diesem Treiben ein Ende bereiten und hat die Banken angewiesen, Konten für in Israel in Haft sitzende Palästinenser aufzulösen – was umgehend zu gewalttätigen Protesten gegen Filialen dieser Banken geführt hatte.
Deshalb möchte die PA nun eine eigene Bank gründen, um die „Märtyrerrente“ weiterhin auszahlen zu können – die maßgeblich von Deutschland und der EU finanziert wird.[2] Mit 423 Dollar pro Kopf zählen die palästinensischen Gebiete zu den größten Empfängern deutscher Entwicklungshilfe (Stand 2017). Alleine 2018 belief sich die EU-Hilfe für die Palästinenser auf 350 Mio. Euro.[3]
Unser Entwicklungspolitischer Sprecher Bernhard Zimniok fordert vor diesem Hintergrund die Bundesregierung sowie die EU-Kommission auf, die Zahlung sämtlicher Hilfsgelder an die PA unverzüglich einzustellen.