Die Bundesregierung teilte mit, dass Deutschland künftig 42% mehr in den EU-Haushalt einzahlen soll. Statt der aktuell 31 Mrd. € pro Jahr soll Deutschland im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens in den Jahren 2021 bis 2027 jährlich 44 Mrd. € an die EU zahlen.

Unser Abgeordneter Joachim Kuhs kommentiert dazu:

„Dass wir für EU-Anliegen noch stärker zur Kasse gebeten werden, ist ein Skandal! Wir haben EU-weit bereits eines der niedrigsten Median-Vermögen und der geringsten Rentenniveaus, während die EU trotz, oder gerade wegen ihrer Kompetenzanmaßungen scheitert. Es ist nicht in unserem Interesse, hierfür noch mehr zu zahlen.

Viele wichtige Aufgaben sind auf nationaler Ebene ohnehin besser zu lösen. Corona hat dies gezeigt. Das sollte auch die EU einsehen und Kompetenzen wieder an die Mitgliedsstaaten abtreten. Niedrigere Budgets und eine Entlastung der Geberstaaten wären die logische Konsequenz davon. Wir sollten nicht noch mehr, sondern endlich viel weniger in die EU einzahlen.“