Als EU-Kommissionspräsidentin wäre Ursula von der Leyen eigentlich zur Neutralität verpflichtet. Doch um die schert sie sich nicht sonderlich. In ihrer offiziellen Funktion als Kommissionspräsidentin trommelte sie via Werbefilm im kroatischen Wahlkampf für die CDU-Schwesterpartei HDZ. Die HDZ gehört im EU-Parlament, ebenso wie die CDU/CSU, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an.
Besonders dreist ist es, dass von der Leyens Werbefilm offenbar auch noch in einem Video-Studio der EU-Kommission gedreht wurde.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Kommissionspräsidentin missbraucht ihr Amt, um einer befreundeten Partei aus Kroatien Wahlkampfhilfe zu geben, und greift dabei auch noch auf vom Steuerzahler finanzierte Produktionsmittel zurück. Unfassbar!
Mangelnder Respekt vor dem Wähler, dem Steuerzahler und demokratischen Gepflogenheiten sind symptomatisch für von der Leyens Politikstil. Wir erinnern uns: Sie wurde ins Amt der Kommissionspräsidentin gehievt, obwohl sie zur EU-Wahl nicht einmal antrat. Als Verteidigungsministerin soll sie in eine Berateraffäre verstrickt gewesen sein – es ging um dreistellige Millionenbeträge, die verpulvert wurden. Auf EU-Ebene wird durch von der Leyens Kommission noch mehr Geld verpulvert: Der Recovery-Fund, der Green Deal, die Erhöhung des EU-Budgets – all das geht zulasten Deutschlands.
Wir fordern die konsequente Einhaltung der gebotenen Amtsneutralität. Dies gilt auch für Frau von der Leyen!