Es ist ein unfassbarer Vorgang: Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit bereitet die EU gerade einen neuen Migrations- und Asylpakt vor! Geplant ist „ein umfassender, nachhaltiger und krisenfester Rahmen für die Steuerung von Asyl und Migration in der EU“.
Er umfasst die gesamte Migrationsroute – Herkunftsländer, Transitländer und EU-Aufnahmeländer inbegriffen. Schlupflöcher sollen angeblich geschlossen werden, damit die EU-Mitgliedsstaaten „eine wirksame Asyl- und Migrationspolitik durchführen und umsetzen können.“ Ziel: Ein ,,modernisiertes gemeinsames europäisches Asylsystem mit einem neuen Solidaritätsmechanismus (!) und mit Wegen für legale (!) Migration, zusammen mit einer stärkeren Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern.’’
Bernhard Zimniok hat keine Zweifel daran, was das zu bedeuten hat: ,,Die Agenda ist klar: Migrationswege sollen geebnet, Schleppershuttleservices eingerichtet und Europas Tore für die ganze Welt geöffnet werden. Man möchte noch mehr illegale Migration nach Europa legalisieren. So schafft man Europa ab!’’
Es ist nicht die erste Initiative, die in diese Richtung geht. Wir erinnern uns an den Global Compact on Migration, auf den wir vor einiger Zeit aufmerksam gemacht haben: https://www.youtube.com/watch?v=qsSN20ykEF8
Die neue Afrika-Strategie der EU verfolgt ähnliche Pläne, wie Bernhard Zimniok bereits hier klargestellt hat: https://www.facebook.com/AfDimEUParlament/photos/a.285971382024797/626051491350116
Dass die aktuelle Initiative der Kommission bisher weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit forciert wurde, darf nicht weiter überraschen. Man ist sich in Brüssel bewusst, dass ein neuer Migrationspakt die Menschen auf die Barrikaden bringen würde, wenn sie wüssten, was dahinter steckt.
Jetzt sind Sie gefragt: Eine Möglichkeit, Ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, gibt es nämlich. Unter folgendem Link können Sie bis Donnerstag, den 27.08.2020, der Kommission mitteilen, was sie von diesen Plänen halten: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12544-New-Pact-on-Migration-and-Asylum
Machen Sie davon Gebrauch!