Die EU-Kommission versucht mal wieder unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit, Bürgerbeteiligung zu simulieren. Seit dem 15. Dezember „möchte“ sie von den Bürgern der EU-Mitgliedsstaaten wissen, was sie von der EU-Strategie zur Rückführung und Reintegration illegaler Einwanderer im Zuge des neuen Migrationspakts halten. Die Frist für Antworten endet morgen Mitternacht.
Was vernünftig klingen mag, erweist sich bei näherer Betrachtung als äußerst heimtückisch: So soll unter anderem die Rückführung und Reintegration illegaler Migranten durch finanzielle Anreize wie Wiedereingliederungshilfen forciert werden.
Im Klartext: Man belohnt illegale Einwanderer für ihr ungesetzliches Handeln auch noch mit Geld, damit sie freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Damit schafft man aber erst recht einen Anreiz zur Einwanderung.
Auf eine Informationskampagne wurde seitens der EU-Kommission offenbar bewusst verzichtet. Nach jetzigem Stand haben in fast vier Wochen europaweit lediglich fünf Bürger davon Gebrauch gemacht, der Kommission ihre Meinung mitzuteilen. Vermutlich fürchten von der Leyen und Co. ein ähnlich verheerendes Feedback wie bei der Befragung zum neuen Migrationspakt.
Werden Sie aktiv! Senden Sie ein deutliches Signal! Bis Dienstag Mitternacht haben Sie Zeit: Schreiben Sie der EU-Kommission, was Sie von diesen Plänen halten – hier: https://ec.europa.eu/…/12761-Migration-asylum-voluntary…