Mitten in der Sommerpause stellte die EU-Kommission auf einer gut versteckten Website ihren Entwurf für einen neuen Migrationspakt vor. Um Bürgernähe zu simulieren, bot sie den Bürgern vier Wochen lang die Möglichkeit, zu den Migrationspaktplänen Stellung zu beziehen. Dies freilich ohne eine Informationskampagne zu starten. Und so darf es auch nicht wundern, dass nach dreieinhalb Wochen europaweit lediglich um die 70 Bürgerzuschriften eingingen.
Als wir darauf aufmerksam wurden, starteten wir sofort eine kleine Kampagne und holten andere patriotische Parteien aus ganz Europa mit ins Boot. Innerhalb weniger Tage erreichten so fast 2000 Bürgerzuschriften die EU-Kommission, weit über 90 Prozent hiervon äußerten sich kritisch zum neuen Migrationspakt.
Grund genug für Nicolaus Fest, gemeinsam mit Peter Kofod (Dansk Folkeparti),

Teuvo Hakkarainen (Perussuomalaiset), Jorge Buxadé (VOX España), Charlie Weimers MEP (Sverigedemokraterna), Rob Rooken (Forum voor Democratie -FVD), Ангел Джамбазки und Андрей Слабаков (ВМРО – Българско национално движение) in einer parlamentarischen Anfrage die EU-Kommission um eine Stellungnahme bezüglich der Rückmeldefristen für Bürger bei der Vorstellung politischer Initiativen zu befragen:
,,Zieht die Kommission in Betracht (…) dafür zu sorgen, dass die Rückmeldungszeiträume für Fahrpläne entweder überhaupt nicht in die Urlaubssaison hineinreichen oder durch eine Ausnahme der Ferienzeiten verlängert werden, damit den Bürgern und Interessenträgern ihr demokratisches Recht, informiert zu werden und ihre Rückmeldung zu geben, nicht genommen wird (Siehe hier: https://www.europarl.europa.eu/…/E-9-2020-005933_DE.html)
An ihr scheinbar demokratisches Selbstverständnis erinnert, gab die Kommission in ihrer Antwort klein bei und uns recht: ,,Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten bewusst, mit denen Interessierte konfrontiert sein können, wenn Rückmeldungs‐ und Konsultationsmöglichkeiten während der Sommer‐ bzw. Winterferien eingeleitet werden. Die Verlängerung des Konsultationszeitraums und der Zeitplan für die Veröffentlichung eines Fahrplans/einer Folgenabschätzung in der Anfangsphase wirken sich auf die fristgerechte Umsetzung der Ergebnisse aus; dies ist insbesondere für die Bewältigung der derzeitigen Krise von entscheidender Bedeutung. Den Kommissionsdienststellen wird jedoch empfohlen, den normalen Konsultationszeitraum von 12 Wochen wenn möglich um zwei Wochen zu verlängern.“ (Siehe hier: https://www.europarl.europa.eu/…/E-9-2020-005933-ASW_DE…)
Die Kommission gibt nun also vor das zu tun, was wir ihr vorschlagen, nämlich demokratische Mitwirkungsrechte zu stärken.
Doch zu früh sollte man sich dennoch nicht freuen: Bereits in den abgelaufenen Winterferien befragte die Kommission die Bürger, was sie von der EU-Strategie zur Rückführung und Reintegration illegaler Einwanderer im Zuge des neuen Migrationspakts halten würden. Auch diesmal ohne Informationskampagne. Nach dreieinhalb Wochen erhielt sie europaweit ganze fünf Bürgerzuschriften, bis wir wieder aufmerksam wurden und mit einer Minikampagne immerhin knapp 300 Bürger mobilisieren konnten, der EU-Kommission ihre Meinung zu den aberwitzigen migrationspolitischen Vorstellungen der EU mitzuteilen.