Das EU-Parlament hat in seiner jüngsten Plenarsitzung eine Resolution verabschiedet. In dieser Resolution ging es – mal wieder – nicht um EU-Themen, sondern um George Floyd und rassistisch motivierte Polizeigewalt. Im Resolutionstext wurde US-Präsident Donald Trump der Hassrede beschuldigt. Es wurde konstatiert, dass auch in allen europäischen Staaten struktureller Rassismus herrsche und auch bei uns rassistisch motivierte Polizeigewalt ein großes Problem sei. Und: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seien nicht bloß Meinungen, sondern gar Verbrechen. Müßig zu erwähnen, dass mit Ausnahme von uns alle deutschen Parteien für diese Resolution stimmten: CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke.
Aber wenn Europa wirklich so rassistisch ist, warum wollen dann alle zu uns?
Wir sehen ständig illegale Einwanderer in europäischen Städten für ein dauerhaftes Bleiberecht demonstrieren. In Dijon finden Straßenschlachten zwischen Tschetschenen und Maghrebinern statt, bei denen die Polizei hilflos wirkt – ähnlich hilflos, wie in bestimmten Migrantenvierteln, in die sie sich nicht mehr traut. Sieht so ,,struktureller Rassismus‘‘ aus? Wohl kaum! Denn sonst würden sich auch nicht nach wie vor Millionen von Afrikanern auf die Reise nach Europa machen.
Wir forderten daher in unserem eigenen Entschließungsantrag ein Ende dieser ganzen Heuchelei.
Zunächst: Ja, vieles deutet darauf hin, dass George Floyd infolge eines unverhältnismäßigen Vorgehens der Polizei getötet wurde. Unsere Fraktion spricht seiner Familie ihr tief empfundenes Beileid aus.
Wir verurteilen die wenigen bekannten Fälle von Polizeigewalt, unter denen Menschen mit unterschiedlichstem Hintergrund leiden, und unterstützen die Polizei, die zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit eine wesentliche Rolle spielt.
Gewalt gegen unschuldige Menschen, Plünderungen und Bilderstürmereien, die unter dem Vorwand antirassistischer Proteste stattfinden, sind nicht hinnehmbar. Rassismus – gegen wen auch immer – ist inakzeptabel. Gewalt unter dem Deckmantel eines antirassistischen Protests ebenso.
Wir beobachten mit Abscheu den sich ausbreitenden ikonoklastischen und sektiererischen Progressivismus, der uns an die Taliban erinnert, und verurteilen den Vandalismus und die Beschädigung von Statuen und anderen Gegenständen, die Teil unseres Kunst- und Kulturerbes sind. Man versucht deren historischen Wert auszulöschen und daraus politisches Kapital zu schlagen. Wir lassen das nicht zu.
Leider war die Berichterstattung der Massenmedien über den Tod von George Floyd voreingenommen und befeuerten so die anschließenden Demonstrationen, die wiederum die Gesellschaft weiter polarisierten.
Ganz im Gegensatz zu den gewaltsuchenden Demonstranten, und ganz im Gegensatz zu weiten Teilen des Juste Milieu, sind wir der Auffassung, dass Rassismus ein vielschichtiges Problem mit Tätern und Opfern ist, die unterschiedlichste Hintergründe haben. Dementsprechend erachten wir den häufig geäußerten Standpunkt, dass Weiße Privilegien genießen würden und das Konzept der kollektiven historischen Schuld als rassistisch. Niemand hat sich wegen seiner Hautfarbe zu entschuldigen oder niederzuknien. In Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt es, dass die Würde des Menschen unantastbar ist – das gilt für Schwarze ebenso wie für Weiße.
Wir weisen ferner darauf hin, dass Tausende schwarzer Christen in Nigeria durch radikale Islamisten wie Boko Haram getötet wurden, und niemand aus der sogenannten „Black Lives Matter“-Bewegung seine Stimme für diese Opfer erhoben hat. Und die internationale Gemeinschaft ignoriert in ihrem Bemühen um politische Korrektheit, dass seit dem Ende der Apartheid mehr als 2000 weiße Landwirte in Südafrika ermordet wurden. Warum bloß?
Diese Standpunkte sind an sich völlig selbstverständlich, und doch möchte man sich in Brüssel mit all dem nicht näher auseinandersetzen, weil man sich vor lauter politischer Korrektheit und Kultursensibilität aus der Realität flüchtet. Das ist feige. Wir fordern endlich ein Ende der Heuchelei!
Hier können Sie unseren Entschließungsantrag in Gänze lesen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0195_DE.html
Unser Abgeordneter Nicolaus Fest hielt eine Rede zu diesem Thema, die Sie sich hier ansehen können: https://www.facebook.com/watch/?v=1638564189626697