Unser Abgeordneter Guido Reil schreibt in seinem Beitrag, dass Kindergeldzahlungen ins Ausland indexiert werden müssen, um den EU-weiten Kindergeldbetrug zu stoppen:
Schon vor Monaten hat die EU Österreich wegen seiner im Jahre 2018 beschlossenen Kindergeld-Regelungen verklagt. Diese verstoßen angeblich gegen EU-Recht und seien diskriminierend. Die damalige Koalition aus FPÖ und ÖVP hatte beschlossen, die Zahlungen des Kindergeldes zu indexieren, also an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes anzupassen. Das ist auch logisch. Denn die Lebenshaltungskosten in Bukarest oder Sofia sind weitaus niedriger als in Berlin oder Wien. Entsprechend hätte ein Kind in Rumänien von derselben Geldsumme mehr als unsere eigenen Kinder – und wieso sollten wir auch das noch bezahlen?
Diese Frage haben sich auch die Österreicher gestellt. Deren Sozialsystem lud lange Zeit zum systematischen Missbrauch ein. Die damalige blau-schwarze Regierung in Wien hat völlig richtig gehandelt, um diesen Missbrauch zu stoppen. Die deutsche Regierung hingegen hat bisher nichts getan, obwohl die Missbrauchsmissstände hier dieselben sind.
Natürlich gehört das Kindergeld indexiert. Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland: Es kann nicht sein, dass deutsche Rentner in Berlin in Altersarmut leben müssen, damit es Kindern in Bukarest besser geht.
Dass die EU Österreich auf Basis fadenscheiniger Argumente verklagt hat, ist ein Skandal. Es ist falsch, Österreich zu verklagen. Richtig wäre es, das österreichische Modell zum Standard zu erklären. Auch bei uns: 2018 überwies Deutschland rund 536 Millionen Euro an Kindergeldzahlungen an Konten ins Ausland – rund 15 mal mehr als noch im Jahre 2010. Das Geld floss für insgesamt 291.000 im Ausland lebende Kinder, wovon lediglich knapp über zehn Prozent einen deutschen Pass haben. Offensichtlicher kann ein Sozialsystem nicht missbraucht werden.
Und man sollte hierfür nicht Familien aus ärmeren Teilen des Kontinents tadeln. Sie reagieren nur auf Anreize, die unsere Regierung setzt, und die sie nicht einmal zu beseitigen gedenkt. Solidarität kann es in erster Linie nur unter Nächsten geben. Eine Gesellschaft entsolidarisiert man in dem Moment, in dem man fremde Menschen zulasten der eigenen Bevölkerung beglückt.
Der deutsche Sozialstaat ist dysfunktional und lädt zu systematischem Betrug ein, vernachlässigt dabei aber die eigenen Leute. Eine solche Sozialpolitik richtet sich gegen das eigene Volk. Das muss schnellstmöglich beendet werden.
Diesen und weitere Beiträge finden Sie auch in der dritten Ausgabe unseres Magazins „Blick auf Brüssel“, das Sie online hier lesen können: https://www.id-afd.eu/…/Magazin-Afd-EU-2020-3-final-low…