Auf dem EU-Gipfel am Freitag wurde entschieden, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern.
Dr. Maximilian Krah, Handelspolitischer Sprecher unserer AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert diese Entscheidung:
,,Freier Handel ist das beste Instrument, um Frieden zu schaffen und gute Beziehungen aufzubauen. Die Wirtschaftssanktionen hingegen helfen niemandem – weder Deutschland und der EU, noch Russland. In den ersten fünf Jahren nach Einführung der Sanktionen ist der deutsch-russische Handel um fast 20 Prozent eingebrochen. Besonders betroffen ist der deutsch-russische Handel in Sachsen, der um über 72 Prozent zurückgegangen ist.
Vor allem Mittelständler, etwa ostdeutsche Maschinenbauer, sind von den Sanktionen betroffen. Die Corona-Pandemie verschlimmert ihre Lage. Dass sich das EU-Establishment darum nicht schert, ist bezeichnend. Es scheint mental im Kalten Krieg hängen geblieben zu sein. Richtig wäre aber ein gegenseitiger Interessenausgleich mit Russland. Deshalb sind die gegen Russland verhängten Sanktionen sofort zu beenden.’’