Im Zuge der Corona-Pandemie wird die EU besonders kreativ, wenn es darum geht, sich noch mehr Kompetenzen zuzuschanzen und Gelder von Mitgliedsstaaten abzugreifen, um sie dann umzuverteilen.
Genau dafür haben auch die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD gestimmt, natürlich mit Hilfe der Grünen: Sie stimmten
– für durch den Unionshaushalt garantierte gemeinsame Aufbauanleihen
– für einen direkt von der EU-Kommission verwalteten Aufbaufonds in Höhe von 2 Billionen Euro
– für die Einführung einer Reihe neuer Eigenmittel
– für eine Digitalsteuer
– für eine Finanztransaktionssteuer
– für eine Kunststoffabgabe
– für ein CO2-Grenzausgleichssystem
– für die Verwendung von Geldbußen und Gebühren als zusätzliche Einnahmen für den Unionshaushalt
– für eine weitere Erhöhung der BNE-Beiträge
– für eine dauerhafte Anhebung der Eigenmittelobergrenze
– für einen Vorrang des Green Deal bei all diesen Investitionen und Programmen, ganz im Sinne der ,,Verwirklichung der Klimaneutralität’’
Mit anderen Worten: Die EU soll sich noch weiter verschulden können. Es wird teuer. Für Deutschland. Dank CDU/CSU. Dank SPD. Dank Grünen. Wir stimmten selbstverständlich dagegen.
Hier der Link zum besagten Entschließungsantrag: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0158_DE.html