Rechtsstaatlichkeit predigen, sie aber permanent mit Füßen treten – Anspruch und Realität klaffen bei der EU weit auseinander, wie Nicolaus Fest in seinem Beitrag deutlich macht:
Auch in Corona-Zeiten lässt die EU nicht davon ab, immer mehr Kompetenzen zu beanspruchen und die Souveränität der Nationalstaaten zu untergraben. Das neueste Instrument heißt “Rechtsstaatlichkeitsmechanismus”. EU-Mitglieder, die angeblich rechtsstaatliche Werte verletzen, sollen künftig weniger Mittel aus dem EU-Haushalt bekommen.
Was unter “Rechtsstaatlichkeit” zu verstehen ist, will die EU-Kommission selbst bestimmen. Sie ist allerdings unter Ursula von der Leyen und ihrer vielen sozialistischen Kommissare inzwischen ebenso auf grün gedreht wie die Mehrheit im Parlament. Entsprechend sollen Länder schon dann gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, wenn sie Frauen nicht gleichheitswidrig bevorzugen, Abtreibung nicht für ein natürliches Recht halten und Micro-Themen lautstarker Lobbygruppen wie Gender oder LGBTI nicht ernst nehmen – mit anderen Worten: Wenn sie einem politischen Programm folgen, das noch 1980 als rechtsstaatlicher Standard in ganz Europa galt.
Eingesetzt wird der Rechtsstaatsmechanismus selbstverständlich nur gegen Länder mit konservativen Regierungen – zum Beispiel gegen Polen und Ungarn. Vor allem den Polen wird in diesem Zusammenhang die Neubesetzung zahlreicher Richterstellen mit konservativen Richtern vorgeworfen. Das sei, so finden die Kritiker, eine unzulässige Einflussnahme der Politik.
Tatsächlich gibt es jedoch kein Land, in dem Richter unabhängig von der Politik ernannt werden. Besonders die Bundesrepublik, in der Sozialdemokraten, Grüne und Linke sogar linksextremistische Richterinnen in mindestens zwei Landesverfassungsgerichte wählten, bietet besonders krasse Beispiele, mit welcher Schamlosigkeit die Altparteien Richterstellen mit Parteimitgliedern oder -freunden besetzen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und der thüringische Innenminister Peter Huber (beide CDU) wurden ebenso ins Bundesverfassungsgericht gewählt wie jüngst ihr Parteikollege Stephan Harbarth, zuvor Fraktionsvize im Bundestag. Auf Vorschlag der Grünen zog Susanne Baer ins oberste deutsche Gericht ein, dazu Astrid Wallrabenstein. Letztere hatte die Grünen zuvor in mehreren Prozessen vertreten, Baer war zuvor Professorin und Leiterin des ‚GenderKompetenzZentrums‘ der Berliner Humboldt-Universität, einem Lieblingskind grüner Geschwätzwissenschaften.
Auch die SPD hat zahlreiche Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht besetzt, so mit Ernst Gottfried Mahrenholz, zuvor Kultusminister in Niedersachsen. Ihm nach folgte Jutta Limbach, bis dahin sozialdemokratische Justizsenatorin in Berlin. Wer mithin in Polen eine parteipolitische Besetzung der obersten Richterstellen als Bruch der Rechtsstaatlichkeit ansieht, kann der Bundesrepublik denselben Vorwurf kaum ersparen.
Ähnlich ist es mit den Verfahren gegen Zypern und Malta. Auch ihnen wird mit dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gedroht. Denn beide Länder profitieren vom Verkauf ihrer Staatsbürgerschaft („Golden Visa“), was den Erwerbern aufgrund der Niederlassungsfreiheit sofort die Tür zum gesamten EU-Raum öffnet. Das ist ein einträgliches Geschäft: Nach Schätzungen bringt der Verkauf der Staatsbürgerschaft den Inselstaaten rund eine Milliarde Euro pro Jahr.
Geht es nach Kommission und Parlament, soll diese Praxis nun gestoppt werden. Druck machen vor allem die USA. Sie wollen diese Staatsbürgerschaften – und damit auch die Visa-freie Einreise in ihr Land – nicht anerkennen, sollten sie weiterhin an russische Oligarchen, chinesische Unternehmer und afrikanische Warlords verkauft werden.
Warum jedoch Staaten ihre Staatsbürgerschaft nicht entgeltlich anbieten sollten, ist kaum verständlich, zumal die EU gleichzeitig die Armutsmigration fördert. Sind hochqualifizierte und vermögende Migranten schlechter als arme, ungebildete Schlucker? Tatsächlich gehört es zur grundlegenden Souveränität eines jeden Staates, autonom über die Verleihung der Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Hinter der hektischen Betriebsamkeit der EU in dieser Frage steckt daher auch ein anderer Grund: Sollten die USA die „goldenen Visa“ nicht mehr anerkennen, wäre auch EU-intern die Frage der Niederlassungsfreiheit gestellt. Da die eine ihrer goldenen Kälber ist, will die EU diese Debatte auf jeden Fall vermeiden. Lieber bedroht man daher kleine Mitgliedsländer, als zuzugeben, dass sowohl Freizügigkeit wie Niederlassungsfreiheit große Dummheiten waren.
Diesen und weitere Beiträge finden Sie auch in unserem Magazin ,,Der Blick auf Brüssel“, das Sie hier lesen können: https://www.id-afd.eu/…/Magazin-Afd-EU-2020-3-final-low…