Die EU will gegen „Hate Speech“ und „Desinformation“ vorgehen. Tatsächlich zielt ihr neuer Gesetzesvorstoß auf das Gegenteil: Die EU will Zensur der und Kontrolle über die sozialen Medien. Das kritisieren die Abgeordneten der ID-Fraktion.
Nicolaus Fest (AfD), Laura Huhtasaari (Finnland), Harald Vilimsky

(Österreich), Jaak Madison (Estland), Jean Paul Garraud (Frankreich) und Tom Vandendriessche (Belgien) fordern in einem Änderungsantrag:

→ Keine Zensur durch willkürliche Vorwürfe der „Hetze“ wie in der DDR!
→ Keine Zensur von Inhalten und Meinungen unter dem Gummiparagraphen-Vorwand der angeblichen „Desinformation“!
→ Sofortige Beendigung der EU-eigenen Desinformationskampagnen zu Migration, Klimawandel oder Gender!
→ Beendigung aller Gesetzgebungsverfahren im Pressebereich. Denn Meinungs- und Pressefreiheit sind Angelegenheit der Mitgliedsstaaten, nicht der EU!
→ Transparenz durch Offenlegung der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich!
Die Geschichte hat immer und immer wieder gezeigt, dass Regierungen selbst die Hauptquelle von Falschinformationen sind – wie in der Migrations-Krise 2015: „Es kommen nur Facharbeiter“, „es kommen vor allem Frauen und Kinder“, „es kommen nur Flüchtlinge (also persönlich Verfolgte)“, „Migration hat mit Terrorismus nichts zu tun“. Alles Regierungsaussagen, alles Lügen!
Mit dem neuen Gesetzesvorhaben gegen „Hate Speech“ und „Desinformation“ will die EU alle kritischen Stimmen zum Schweigen bringen. Sie maßt sich an zu entscheiden, was Wahrheit und was Lüge ist. Das ist genau die Art von Regierungspropaganda, die im Dritten Reich, in der UdSSR und DDR, in China, Nordkorea, Venezuela und allen anderen sozialistischen Terrorstaaten üblich war und ist. Wer die Demokratie schützen will, muss genau das verhindern!