„Die Europawahl liegt bereits ein Jahr zurück und in diesen Tagen feiert unsere Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europäischen Parlament ihren ersten Geburtstag. Dabei kön-nen wir bisher auf eine sehr gelungene Zusammenarbeit mit unseren Freunden, etwa von der italienischen Lega oder dem französischenRassemblement National, zurückschauen.
Wir kämpfen gemeinsam als konservative und freiheitliche Patrioten Europas gegen den EU-Zentralismus, für ein Europa der Nationalstaaten und für die Interessen der Bürger und Steuerzahler. Die übrigen Parteien versuchen, uns auszugrenzen, doch ihnen dämmert mehr und mehr, dass sie die größte Oppositionsfraktion im EU-Parlament nicht einfach ignorieren können.
Bereits das erste Jahr unserer gemeinsamen Arbeit hat gezeigt, wie wichtig es ist, unsere Stimme gegen den ideologischen Irrsinn Frau von der Leyens und ihrer Mitstreiter hier in Brüssel zu erheben.
Da ist zunächst der „Green Deal“, mit dem die Kommission in blankem Aktionismus auf den unsäglichen Zug der Klimahysterie aufgesprungen ist und damit den Staaten der Union die wirtschaftliche und soziale Grundlage zu entziehen droht. Damit nicht genug, missbrauchen die Eurokraten nun die Coronavirus-Pandemie schamlos, um eine in dieser Dimension noch nie dagewesene Umverteilung von Norden nach Süden auf den Weg zu bringen.
Die Vergemeinschaftung von Schulden wird als „Wiederaufbauplan“ getarnt und heuchlerisch als „Solidarität“ angepriesen. Bundeskanzlerin Merkel bricht kaltschnäuzig ihr Versprechen, dass es mit ihr „weder Eurobonds noch Coronabonds“ geben wird. Unglaubliche 750 Mrd. Euro sollen großflächig mit der Geschenkgießkanne verteilt werden. Und das ohne Rechtsgrundlage, denn der EU ist aus sehr gutem Grund eine eigene Kreditaufnahme eigentlich untersagt. Frau von der Leyen interessiert sich dafür indes nicht und wirft mit dem Geld der Steuerzahler um sich, als ob es kein Morgen gäbe.
Umso entschlossener stellen wir uns, als AfD im EU-Parlament mit unserer Stimme der Vernunft gegen eine solche Verantwortungslosigkeit und dieses finanzpolitische Harakiri.“