Pressemitteilungen2019-09-26T14:30:49+02:00

Donald Trumps drei wichtigste Verdienste!

Anlässlich des heutigen Feiere-das-Leben-Tages bleiben für Joachim Kuhs für Christen von Donald Trumps Amtszeit drei wichtige Verdienste: 1. Er hat keine neuen Kriege begonnen und viele Soldaten nach Hause geholt. 2. Er hat sich für Frieden in Nahost eingesetzt und [...]

Freitag, 22 Januar, 2021|Schlagwörter: , |

Offener Brief an Ursula von der Leyen: 93 % lehnen EU-Migrationsstrategie ab!

Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen, wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, schreiben Ihnen im Zusammenhang mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Politik der freiwilligen Rückkehr und der dazu gehörenden Reintegrationsstrategie, die einen Teil des EU-Migrationspakts darstellen. Zunächst [...]

Freitag, 22 Januar, 2021|Schlagwörter: , , , , , |

Neuer Migrationspakt macht Unrecht zu Recht!

Die Massenmigration seit 2015 ist rechtswidrig. Der neue Migrationspakt der EU versucht nun Unrecht zu Recht zu machen, indem er Asylrecht und Einwanderungsrecht vermengt. Nationale Hoheitsrechte werden so erodiert. Die Folge: Aufnahmen von Migranten werden beschleunigt, Abschiebungen nicht. Und gemeinsam [...]

Donnerstag, 21 Januar, 2021|Schlagwörter: , , |

Verkehrsstrecken: Nicht reden, umsetzen!

Der Ausbau grenzüberschreitender europäischer Verkehrswege ist wichtig. Nur haben die großen europäischen Verkehrsprojekte mittlerweile über zehn Jahre Verzug. So wird beispielsweise seit 20 Jahren eine neue Eisenbahnstrecke zwischen Dresden und Prag geplant - und wenn alles gut geht, fährt der [...]

Donnerstag, 21 Januar, 2021|Schlagwörter: , , , |

Regeln müssen für alle gelten!

Unsere Unternehmen, die den Wohlstand erwirtschaften und Arbeitsplätze schaffen, sind abhängig vom Außenhandel. Außenhandel braucht Regeln, die für alle gelten und von allen gleichermaßen eingehalten werden – vom Kleinunternehmen genauso wie vom Großkonzern, betont Dr. Maximilian Krah. Er plädiert dafür, [...]

Mittwoch, 20 Januar, 2021|Schlagwörter: , |

Lügen, vertuschen, schwärzen – so betrügt die EU mit ihrer Impfstrategie!

Was verheimlicht hier eigentlich die EU den Bürgern? Selbst EU-Abgeordneten gestattet sie nur ganz wenige Einblicke in ihre Verträge zur Beschaffung der Corona-Impfstoffe von den großen Pharmakonzernen. Von den sechs abgeschlossenen Verträgen war für die Abgeordneten nur einer für wenige [...]

Mittwoch, 20 Januar, 2021|Schlagwörter: , , , , |

Antiautoritärer Kindergarten für schwer Erziehbare!

Den Ausbruch der Corona-Krise hat die EU verschlafen, weil sie lieber über das dritte Geschlecht, Menschenrechte auf Borneo, Klimarettung und Eingriffe in die Meinungsfreiheit debattierte, als über Grenzschließungen, Wettbewerbsfähigkeit oder selektiven Schutz für besonders Corona-Gefährdete als Alternative zu Lockdowns. Dass [...]

Dienstag, 19 Januar, 2021|Schlagwörter: , , |

Echtes kulturelles Erbe Europas schützen!

Aus den kulturellen Wurzeln wächst das Selbstverständnis der Bürger: Wer keine Identität hat, kann nicht Bürger sein, sondern ist Untertan, findet Dr. Maximilian Krah. Deshalb ist es auch so wichtig, das kulturelle Erbe Europas zu bewahren und zu schützen - [...]

Dienstag, 19 Januar, 2021|Schlagwörter: , , |

EU-Verschwendungssucht Einhalt gebieten!

Finanzkontrolle ist wichtig. Vor allem in der EU, die stets nach noch mehr Eigenmitteln strebt, anstatt sorgsam und sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen, so Joachim Kuhs unser Haushaltspolitischer Sprecher. Er fordert mehr Kontrollkompetenzen, auch für den Europäischen Rechnungshof, [...]

Dienstag, 19 Januar, 2021|Schlagwörter: , , , |

TEILEN: YouTube löscht unser Aufklärungsvideo zum Migrationspakt wegen ,,Hatespeech“!

Die Zensur durch die Big-Tech-Konzerne nimmt in den letzten Tagen immer besorgniserregendere Ausmaße an. In dieser Woche hat es auch uns erwischt: Unser aufwändig produziertes Aufklärungsvideo zum neuen EU-Migrationspakt wurde von YouTube gelöscht. Begründung: ,,Hatespeech’’. Dabei nennen wir nur Fakten. [...]

Montag, 18 Januar, 2021|Schlagwörter: , , |

EU versagt bei Impfstrategie!

Dr. Sylvia Limmer analysiert ausführlich die Fehler der Impfstrategie der EU: ,,Nach der bedingten Impfstoff-Zulassung per Notverordnung des deutsch-amerikanischen Gespanns Biontech/Pfizer durch die Kommission am 21. Dezember 2020 erhielt nun ein zweiter Impfstoff der amerikanischen Firma Moderna zum 4. Januar [...]

Montag, 18 Januar, 2021|Schlagwörter: , , , |

Kinderbücher über schwule Kängurus: So geht die EU mit Ihrem Geld um!

Unglaublich: Die EU fördert mit fast 400.000 Euro Steuergeld Kinderbücher über ,,Geschlechtsidentität’’, die sich an Kinder ab dem dritten Lebensjahr richten. Mit dieser Literatur solle mit ,,stereotypen Denkweisen gebrochen’’ werden. Zur Überwindung dieser bösen Stereotypen soll auch ein Buch über [...]

Sonntag, 17 Januar, 2021|Schlagwörter: , , |

Unersättliches Brüssel: EU will EIGENE Steuern!

Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, kritisiert die Kompetenzanmaßung der EU, die immer weiter in unsere Taschen greift: Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs sowie von kostenintensiven EU-Lieblingsprojekten wie dem „Green Deal” oder dem covidbedingten „Wiederaufbaufonds” benötigt die [...]

Samstag, 16 Januar, 2021|Schlagwörter: , , |

Skandal: EU-Kommission will illegale Migration belohnen! Reagieren Sie jetzt!

Die EU-Kommission versucht mal wieder unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit, Bürgerbeteiligung zu simulieren. Seit dem 15. Dezember „möchte“ sie von den Bürgern der EU-Mitgliedsstaaten wissen, was sie von der EU-Strategie zur Rückführung und Reintegration illegaler Einwanderer im Zuge des neuen [...]

Montag, 11 Januar, 2021|Schlagwörter: , , |

Schluss mit dem EU-weiten Kindergeldbetrug!

Unser Abgeordneter Guido Reil schreibt in seinem Beitrag, dass Kindergeldzahlungen ins Ausland indexiert werden müssen, um den EU-weiten Kindergeldbetrug zu stoppen: Schon vor Monaten hat die EU Österreich wegen seiner im Jahre 2018 beschlossenen Kindergeld-Regelungen verklagt. Diese verstoßen angeblich gegen [...]

Samstag, 9 Januar, 2021|Schlagwörter: , |

Frauenverachtung im Islam: Frankreich reagiert!

Im Zuge einer derzeit in Frankreich forcierten Gesetzesverschärfung gegen religiösen Separatismus, entdeckten wir, dass es in Frankreich in der täglichen Praxis zur Ausstellung sogenannter „Jungfrauenzertifikate“ kommt, stellt Christine Anderson fest: »Solch ein Zertifikat soll die Jungfräulichkeit einer Frau „beweisen“ und [...]

Mittwoch, 6 Januar, 2021|Schlagwörter: , , , |

Impfstoffskandal: Untersuchungsausschuss ist unausweichlich!

Der Impfstoff-Skandal schlägt immer höhere Wellen. Prof. Dr. Jörg Meuthen Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, fordert nun einen Untersuchungsausschuss auf EU-Ebene: ,,Unabhängig davon, wie man zur Corona-Impfung steht, sollte jeder Bürger die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen. Dass vielen [...]

Dienstag, 5 Januar, 2021|Schlagwörter: , , , , , , |

Kurzstreckenflüge im Privatjet? Von der Leyen gebärdet sich wie eine Sonnenkönigin!

Laut britischen Presseberichten nutzte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für fast die Hälfte ihrer Dienstflüge Privatjets. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer AfD-Delegation im EU-Parlament, übt harsche Kritik daran: „Fahrrad predigen, Privatjet fliegen – mehr Heuchelei war selten! Für sieben [...]

Sonntag, 3 Januar, 2021|Schlagwörter: , , , , |

Paukenschlag im EU-Parlament: CDU/CSU stimmt für Änderungsantrag der AfD!

Der Cordon Sanitaire im EU-Parlament ist Geschichte! Bis zur letzten Sitzungswoche des Jahres hat die CDU/CSU niemals für einen Änderungsantrag der AfD gestimmt. Dies änderte sich mit einem Donnerschlag an diesem Mittwoch: Der Änderungsantrag Nr. 3 von Nicolaus Fest, Harald [...]

Samstag, 19 Dezember, 2020|Schlagwörter: , , , , , |

Lobbyismus statt Aufklärung: EU-Parlament verweigert Aufklärungsarbeit beim Wirecard-Skandal!

Angesichts des Wirecard-Skandals organisiert der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eine eigene Anhörung. Die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurde von anderen Fraktionen, insbesondere von der EVP, vertreten durch Markus Ferber (CSU), abgelehnt. Dr. Gunnar Beck, [...]

Freitag, 18 Dezember, 2020|Schlagwörter: , , , |

WAHNSINN: Grüne EU-Abgeordnete will 2000 IS-Terroristen nach Europa zurückholen!

Unfassbar: Die grüne EU-Abgeordnete Hannah Neumann hat sich dafür aus-gesprochen, 2000 IS-Terroristen zurück nach Europa zu holen. Unsere rechtlichen und moralischen Maßstäbe würden das verlangen, behauptete Neumann. So, als ob wir nicht schon genug Terroristen in Europa hätten. Wir fordern [...]

Donnerstag, 17 Dezember, 2020|Schlagwörter: , , , , |

Enteignung geht weiter: ESM-Deal ist unverantwortlich!

Vor knapp einer Woche hat die Eurogruppe beschlossen, die Umsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als gemeinsamen Rückhalt für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) voranzutreiben. Dies ist ein weiterer Schlag für die Interessen deutscher Sparer und Rentner. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher [...]

Donnerstag, 17 Dezember, 2020|Schlagwörter: , , , , |

Krisenmanagement der EU gefährdet Millionen von Arbeitsplätzen!

Heute wurden im EU-Parlament die Ergebnisse des EU-Ratsgipfels von letzter Woche diskutiert. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu wie folgt Stellung: ,,Die Staaten Europas leiden unter der Corona-Pandemie, aber mindestens genauso sehr unter dem vielerorts [...]

Mittwoch, 16 Dezember, 2020|Schlagwörter: , , , , |

Bei Verhandlungen wurde nicht mit offenen Karten gespielt!

Der EU-Haushalt für das Jahr 2021 fußt auf einem brüchigen Fundament. Das liegt mitunter daran, dass bei den Haushaltsverhandlungen nicht mit offenen Karten gespielt wurde. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, appelliert an christliche Werte und fordert mehr [...]

Dienstag, 15 Dezember, 2020|Schlagwörter: , |

Terror darf NICHT zum Überwachungsstaat führen!

Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben heute eine von der Bundesregierung ausgearbeitete Entschließung zur Verschlüsselung verabschiedet. In dieser Entschließung fordern sie von den IT-Firmen Beihilfe beim Entschlüsseln von Daten ein. Nicolaus Fest, Mitglied unserer Delegation im EU-Parlament, sieht hierin unsere freiheitlichen [...]

Montag, 14 Dezember, 2020|Schlagwörter: , , , |

„Ich bin ein einsamer Rufer in der Wüste!“

Wer betrügt, muss ausfindig gemacht und bestraft werden. Nur so entsteht Vertrauen in den guten Willen des Nächsten. Entsprechend wichtig sind Betrugs- und Korruptionsbehörden. Aber: Betrug und Korruption bekämpft man nicht bloß durch Schaffung immer weiterer Behörden, wie es häufig [...]

Samstag, 12 Dezember, 2020|Schlagwörter: , , , , |

Deutsche Ratspräsidentschaft ist an Merkel gescheitert!

Die Außenminister von Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt bekräftigt, falls ihre Länder weiterhin einseitig wegen angeblicher Rechtsstaatlichkeitsmängel angegriffen werden. Damit droht die deutsche EU-Ratpräsidentschaft zu einem Debakel zu werden, schreibt unser Haushaltspolitischer Sprecher Joachim Kuhs: „Die [...]

Donnerstag, 10 Dezember, 2020|Schlagwörter: , , , , , |

Heute startet die nächste südeuropäische Schuldenparty!

Unser Delegationsleiter Prof. Dr. Jörg Meuthen warnt vor der nächsten Schuldenparty auf unsere Kosten: Sie werden sich vielleicht erinnern: Der portugiesische Staat musste 2011 von uns allen vor der Pleite „gerettet“ werden. https://www.dw.com/.../portugal-unterm.../av-6501956 Genaugenommen „musste“ er das natürlich überhaupt nicht, [...]

Donnerstag, 10 Dezember, 2020|Schlagwörter: , , , |

EU setzt unsere Sicherheit aufs Spiel!

Ein gerade durchgesickerter EU-Bericht hat es in sich: Nach dem Brexit soll Großbritannien von den Polizei- und Sicherheitsdatenbanken der EU abgeschnitten werden. Das hätte auch auf unsere Sicherheit direkte Auswirkungen, wie Nicolaus Fest auf Nachfrage des britischen ,,Express’ betont: »Der [...]

Donnerstag, 10 Dezember, 2020|Schlagwörter: , , |

So wird unser Steuergeld verschwendet!

Unfassbar: Im Zuge des sogenannten Corona-Aufbau-Fonds erhält Italien rund 209 Milliarden Euro. Noch unfassbarer: Von diesen 209 Milliarden Euro entfällt nur ein geringer Teil auf Investitionen in die Gesundheit, was in Zeiten von Corona ja eigentlich naheliegend wäre. Stattdessen wird [...]

Mittwoch, 9 Dezember, 2020|Schlagwörter: , , |

Ein Jahr Kommissionspräsidentin: Von der Leyen riskiert Frieden und Wohlstand in Europa!

Vor genau einem Jahr übernahm Ursula von der Leyen die Leitung der EU-Kommission, nachdem sie aufgrund offensichtlicher Unfähigkeit aus der Berliner Blase in das eurokratische Brüsseler Paralleluniversum weggelobt worden war. Unser Delegationsleiter Prof. Dr. Jörg Meuthen nimmt hierzu Stellung. Was [...]

Dienstag, 1 Dezember, 2020|Schlagwörter: , , , , |

Polen schützt das Recht auf Leben!

Joachim Kuhs mit einem bewegenden Plädoyer für das Leben: Als seine Frau und er ihr neuntes Kind empfangen hatten, wurde beim Ultraschall eine Nackenfalte diagnostiziert. Kuhs und seine Frau entschieden sich gegen die Fruchtwasseruntersuchung, denn eine Abtreibung wäre für die [...]

Sonntag, 29 November, 2020|Schlagwörter: , , |

Souverän ist, wer Alternativen hat!

Im 21. Jahrhundert wandert die wirtschaftliche und technologische Entwicklung zusehends vom atlantischen in den asiatischen Bereich. Das Handelsabkommen von Bangkok, das fast alle asiatischen Staaten unterzeichnet haben, ist ein Indiz dafür. Uns stellt sich die Frage: Möchten wir an diesen [...]

Freitag, 27 November, 2020|Schlagwörter: , , |

KATASTROPHE: 4 Millionen Obdachlose in der EU!

Die Europäische Union möchte Obdachlosigkeit bis zum Jahre 2030 beenden. Die Mitgliedsstaaten sollen unter anderem sozialen Wohnungsbau und NGOs zu finanzieren, Obdachlosigkeit entkriminalisieren, Obdachlosen einen ständigen Zugang zu Notunterkünften gewährleisten und sie bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen. Guido [...]

Donnerstag, 26 November, 2020|Schlagwörter: , , , |

EU nimmt Gewalt gegen Frauen nicht ernst!

Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, hat bereits vor einiger Zeit die EU-Kommission dazu aufgefordert, Daten zu sexueller und psychischer Belästigung gegen Frauen zu veröffentlichen. Denn [...]

Mittwoch, 25 November, 2020|Schlagwörter: , , |

Konservative arbeiten zusammen: Entwicklungshilfe nur bei Abschiebungen!

Heute hat das EU-Parlament über einen Bericht zur Verbesserung der Entwicklungshilfe abgestimmt. Mit den Stimmen der AfD und der ID-Fraktion wurde dieser mehrheitlich angenommen. Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, zeigt sich zufrieden: ,,Mit den Stimmen der bürgerlich-konservativen [...]

Mittwoch, 25 November, 2020|Schlagwörter: , , |

Dieser Bericht spuckt allen Juden ins Gesicht!

Unglaublich: Clare Daly, eine irische Abgeordnete, die wegen trotzkistisch-militanter Umtriebe aus der Labour Party rausflog, wurde vom EU-Parlament mit dem Bericht über die Grundrechte in Europa betraut. Entsprechend liest sich auch ihr Bericht: Eine Ansammlung linker Allgemeinplätze, unbewiesener Behauptungen und [...]

Mittwoch, 25 November, 2020|Schlagwörter: , , , |

EU-Regulierungswut: Weniger ist mehr!

In Zeiten von Corona ist es wichtig, dass Unternehmen sich schnell rekapitalisieren können. Gerade Kleine und Mittlere Unternehmen sind auf Investitionskapital angewiesen, das aber aufgrund von überbordender Bürokratie und Regulierungen, von denen vor allem Finanzberater profitieren, schwierig zu bekommen ist. [...]

Dienstag, 24 November, 2020|Schlagwörter: , , , |

Das größte Gesellschaftsexperiment seit Mao!

''Baizuo'' ist ein chinesisches Spottwort für scheinheilige westliche Humanitaristen, die sich, ohne Kenntnis realer Probleme, für Einwanderung, LGBTIQ und Klimarettung ereifern, nur um ein Wohlgefühl moralischer Überlegenheit zu befriedigen. Es beschreibt den Menschentypus, der auch im EU-Parlament alles andere als [...]

Dienstag, 24 November, 2020|Schlagwörter: , , , , |

Angriff auf unseren Kollegen: Er im Krankenhaus, Syrer auf freiem Fuß!

Durchtrennter Bizepsmuskel, eine durchtrennte Schlagader im linken Oberarm, ein ausgekugeltes Gelenk am Ringfinger, gerissene Bänder, Abschürfungen, blaue Flecken und ein weiterer Schnitt im rechten Unterarm: Unser Kollege Alexander Arpaschi wurde in Karlsruhe Opfer einer Messerattacke durch einen Syrer. Er liegt [...]

Montag, 23 November, 2020|Schlagwörter: , , , |

Mit dieser EZB ist solide Geldpolitik unmöglich!

Während ihrer Anhörung vor dem EU-Parlament verteidigte EZB-Präsidentin Christine Lagarde die beispiellosen Anleihekaufprogramme, trotz des sich verschärfenden wirtschaftlichen Abschwungs im Euroraum. Sie erklärte, dass die EZB weder bankrottgehen, noch kein Geld mehr haben könne, selbst wenn sie Verluste durch den [...]

Donnerstag, 19 November, 2020|Schlagwörter: , , , |

EU kassiert Quittung für ihre Arroganz!

Zum EU-Haushaltsveto der Polen und Ungarn äußert sich Joachim Kuhs, unser Haushaltspolitischer Sprecher im EU-Parlament, wie folgt: „Es war ein schwerer Fehler der EU, ihre arrogante Kritik an angeblichen Demokratiedefiziten in Polen und Ungarn mit dem mehrjährigen EU-Haushalt und dem [...]

Mittwoch, 18 November, 2020|Schlagwörter: , , , , |

Nein zur Zwangsimpfung!

In der EU kursieren Pläne, für Einreisen in EU-Länder künftig digitale Immunitätsnachweise zu verlangen, sobald ein Corona-Impfstoff entwickelt wird. Dr. Sylvia Limmer, Gesundheitspolitische Sprecherin unserer Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,In allen freiheitlichen Gesellschaften haben Menschen Bürgerrechte. [...]

Dienstag, 17 November, 2020|Schlagwörter: , , , |

Zwangsurlaub im EU-Parlament sofort beenden!

Nachfolgendes Schreiben hat unser Abgeordneter Dr. Gunnar Beck mit Dringlichkeit an den EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli gesandt: Sehr geehrter Herr Präsident Sassoli, vor zwei Wochen beschloss das Präsidium, alle Ausschuss- und Plenarsitzungen am Arbeitsort Brüssel auszusetzen, praktisch alle parlamentarischen Vorgänge online [...]

Montag, 16 November, 2020|Schlagwörter: , , , |

Macrons Schulden-Euro treibt Spaltung Europas voran!

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht die Schuldenaufnahme der EU als ,,entscheidenden Punkt’’, um den Euro zu einer ,,echten Währung’’ aufzubauen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Präsident Macron hat ein äußerst merkwürdiges [...]

Montag, 16 November, 2020|Schlagwörter: , |

SPD will EU-Armee: Nicht mit uns!

Zu den Plänen der SPD-Bundestagsfraktion, eine eigene EU-Armee zu schaffen, äußert sich Lars Patrick Berg, Verteidigungspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Es verwundert kaum, dass die Partei des Außenministers, der deutsche Soldaten nicht von belgischen unterscheiden kann, ein [...]

Montag, 16 November, 2020|Schlagwörter: , , |

Der „Green Deal“ ist ein 1 BILLION teures Luftschloss!

Der Green Deal ist ein richtig teures Luftschloss. Volumen: eine Billion Euro. Bisher. Man ist sogar bereit, Verträge zu brechen, Bonds einzuführen und sucht nach Finanzierungsmöglichkeiten, die es bisher nicht gegeben hat, um grüne Utopien zu befriedigen. Die finanziellen Auswirkungen [...]

Samstag, 14 November, 2020|Schlagwörter: , |

LGBTIQ-Agenda verfehlt ihr Ziel und darf niemandem aufgezwungen werden!

Die EU will sogenannte LGBTIQ-Rechte stärken. Mit der neuen Strategie sollen Diskriminierung und systematische Benachteiligung sexueller Minderheitengruppen zurückgedrängt werden. Christine Anderson, Frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zu derlei Plänen kritisch: „Während immer mehr Geld für Kampagnen ausgegeben [...]

Freitag, 13 November, 2020|Schlagwörter: , , , , |

MFR: Kein weiteres deutsches Geld für noch mehr EU!

Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem EU-Parlament in Brüssel haben zu einer politischen Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geführt. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt: „Die Finanzmittel für die [...]

Donnerstag, 12 November, 2020|Schlagwörter: , , , , |

Nächste EU-Geldschleuder: 672.500.000.000 Euro!

Diese Woche haben die EU-Ausschüsse für Haushalt und Wirtschaft ihre Position zur sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) abgestimmt. 672.500.000.000 Euro will die EU schuldenfinanziert ausschütten, um die wirtschaftlichen Schäden rund um die Covid-19-Pandemie abzufedern. Die RRF ist der Hauptteil des [...]

Mittwoch, 11 November, 2020|Schlagwörter: , , , |

Nach US-Wahl: Nord Stream 2 BLEIBT!

Nach dem mutmaßlichen Sieg Bidens drängen deutsche Politiker auf den Verzicht von Nord Stream 2. So meinte der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, dass Nord Stream 2 als deutsches Projekt viel Vertrauen ,,für eine europäische Handlungsfähigkeit’’ zerstört habe. Prof. Dr. [...]

Dienstag, 10 November, 2020|Schlagwörter: , , , |

Neue EU-Pläne: Terror als Vorwand für Überwachung!

Nach dem Terroranschlag in Wien wurde im EU-Ministerrat binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen. Nicolaus Fest, Innenpolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, äußert [...]

Montag, 9 November, 2020|Schlagwörter: , , , |

Biden ist noch nicht gewählt!

Joe Biden gilt bereits als designierter US-Präsident. Dabei ist die Wahl noch nicht endgültig entschieden. Lars Patrick Berg, unser Außenpolitischer Sprecher im EU-Parlament, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Wahlen in den USA sind noch nicht entschieden. Entsprechend erscheint eine [...]

Montag, 9 November, 2020|Schlagwörter: , , |

Neue EU-Abgasnorm ist Ökofanatismus im Endstadium!

Der EU-Feldzug gegen den Verbrennungsmotor geht weiter. Geplant ist nun eine neue Abgasnorm: Euro 7. Markus Buchheit kommentiert dies wie folgt: ,,Auf Kosten unserer Wirtschaft, Freiheit, Mobilität und hunderttausender Arbeitsplätze plant Brüssel das Ende des Verbrennungsmotors. Denn auf nichts anderes [...]

Freitag, 6 November, 2020|

Frontex: Ohne Pushbacks kein Grenzschutz!

Linke Politiker und mehrere Medien üben scharfe Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Sie werfen Frontex vor, in sogenannten Pushbacks in der Ägäis verwickelt gewesen zu sein: Bei Pushbacks werden Migranten, die versuchen über das Mittelmeer die EU zu erreichen, zurückgedrängt. [...]

Donnerstag, 5 November, 2020|

Terror in Wien: Bloße Anteilnahme reicht nicht aus

Terror in Wien: Bloße Anteilnahme reicht nicht aus - islamistische Gefährder müssen entfernt werden! Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, nahm heute im „Phoenix-Tagesgespräch“ Stellung zum Terror in Wien. Bloße Anteilnahme reiche nicht aus, vielmehr müsse man [...]

Dienstag, 3 November, 2020|

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei SOFORT beenden!

Der grauenvolle, barbarische Terrorakt in einer katholischen Kirche in Nizza, bei der eine wehrlose 60-jährige enthauptet, eine weitere 44-jährige Frau (dreifache Mutter!) sowie ein 55-jähriger Mann erstochen wurden, sollte Anlass genug sein, zu hinterfragen, was den frisch ins Land gekommenen [...]

Montag, 2 November, 2020|

EU-Parlament kapituliert vor Corona!

Keine Satire, sondern Brüsseler Realität: Während der Betrieb in den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten weiter geht, hat das EU-Parlament vor Corona kapituliert und wird geschlossen. Die parlamentarische Arbeit verkommt zur Farce. So sitzt etwa eine Ausschussvorsitzende im leeren Saal mit [...]

Montag, 2 November, 2020|

Islam: Religion des Friedens?

Menschen, Kulturen und Nationen Europas sind in Gefahr. Im Folgenden eine Auflistung "einiger" islamistischer Angriffe auf Europäer, die seit 1994 verübt worden sind. Angriffe, die als ,,islamistischer Terror’’ eingestuft werden dürfen. 1. Frankreich, 24.-26. Dezember 1994: Islamisten töten drei Menschen [...]

Sonntag, 1 November, 2020|

Dunkle Machenschaften? Studie über EU-Lobbyismus

Das Thema Lobbyismus muss besetzt werden, denn dem Zugang zum Machthaber kommt eine Schlüsselrolle zu. Dem Staatsrechtler Carl Schmitt zufolge entscheidet sich häufig auf dem „Korridor“ der Macht die eigentliche Agenda. Unser Abgeordneter Lars Patrick Berg hat sich deshalb diesem [...]

Samstag, 31 Oktober, 2020|

Nach Nizza: Islamismus endlich bekämpfen!

Die ID-Fraktion verurteilt den Anschlag in Nizza aufs Schärfste und ruft zum Kampf gegen den Islamismus auf. Es reicht nicht, ständig nur den Terrorismus anzuprangern. Der Terrorismus zeigt sich in Form einer Ideologie - dem Islamismus. Diese Ideologie führt einen [...]

Freitag, 30 Oktober, 2020|

Menschenrechtsverletzungen durch Frontex?

Einem Bericht mehrerer Medien zufolge ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex in sogenannte Pushbacks in der Ägäis verwickelt. Abgeordneter mehrerer Parteien fordern die EU-Kommission nun zum Handeln auf. Für den EU-Abgeordneten der AfD, Nicolaus Fest, stellen die Zurückweisungen von Frontex ein legitimes [...]

Donnerstag, 29 Oktober, 2020|

Kein EU-Diktat bei Mindestlöhnen!

Heute hat die EU-Kommission einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne vorgestellt. Unser Sozialpolitischer Sprecher Guido Reil übt scharfe Kritik daran: »Die EU mischt sich mal wieder in Angelegenheiten an, die sie nichts angehen. Sozialpolitik ist Sache der Mitgliedsstaaten. Dies aus gutem Grund, [...]

Mittwoch, 28 Oktober, 2020|

Sozialamt der Welt durch Festung Europa ersetzen!

Markus Buchheit, stellvertretender Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, findet im Interview mit dem Freilich-Magazin deutliche Worte: „Zwei Dinge sind es, die die ganze Angelegenheit rund um die Masseneinwanderung nach Deutschland und Europa wieder befeuern: Einerseits der völlig irrsinnige Migrationspakt der [...]

Mittwoch, 28 Oktober, 2020|

Die Türkei ist derzeit der ­größte Unruhefaktor

Unser Außenpolitischer Sprecher Lars Patrick Berg beleuchtet im Interview mit "Zur Zeit"außenpolitische Themen: „Ich sehe in der Türkei einen der derzeit größten Unruhefaktoren der Welt. An Libyen, Somalia, dem östlichen Mittelmeer und der türkischen Allianz mit Aserbaidschan sieht man, wie [...]

Dienstag, 27 Oktober, 2020|

Energie-Union ist ein Rohrkrepierer!

Unser Industriepolitischer Sprecher Markus Buchheit bedauert, dass die Energie-Union leider keinen Nutzen für die Bürger bringt. Die maßgebenden Vorgaben der Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte - Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit - werden seit mittlerweile rund 10 Jahren nicht mehr erfüllt. So [...]

Sonntag, 25 Oktober, 2020|

EU-Pässe als Einfallstor für Kriminelle!

Bernhard Zimniok prangert den Verkauf von EU-Pässen und -Visa als große Bedrohung für unsere Sicherheit an. Insbesondere die EU-Mitgliedsstaaten Zypern und Malta betreiben eine regen Handel damit und ermöglichen somit reichen Kriminellen den Aufenthalt in der EU. Ebenso wie die [...]

Samstag, 24 Oktober, 2020|

Dieser Wahnsinn ist nicht zu ertragen!

„Ich habe viele Frauen kennen gelernt - die meisten mögen es warm.“ Guido Reil kann die absurde Behauptung, wonach Frauen vom Klimawandel besonders betroffen wären, anhand seiner eigenen Feldforschungen nicht ganz nachvollziehen. Auch nicht den anderen Unfug, mit dem sich [...]

Samstag, 24 Oktober, 2020|

EU vernichtet Existenz unserer Landwirte!

„Während sich die etablierten großen Fraktionen für ihren Beschluss zum 'Weiter-So'-Paket feiern, fordern links-grüne Abgeordnete sowie die Kommission bereits weitere Bürden für die Bauern im Rahmen des 'Green Deal' und der so genannten 'Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie', welche die Bauern als Sündenböcke für [...]

Freitag, 23 Oktober, 2020|

Eine ABSURDE IDEE folgt der nächsten!

Markus Buchheit fordert keine Doppelbelastung für unsere Unternehmen. Denn diese stünden durch die Corona-Krise bereits enorm unter Druck. Der "Green-Deal" der EU verschärfe diese Situation nur noch weiter! Rede auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=KpQqNNkqAfk&feature=youtu.be

Freitag, 23 Oktober, 2020|

EU-Parlament für Obdachlose öffnen!

Unser Sozialpolitischer Sprecher Guido Reil fordert die EU-Kommission auf, den hehren Worten auch endlich Taten folgen zu lassen und Obdachlose im Parlamentsgebäude unterzubringen. Gerade jetzt, wo fast alle Mitarbeiter zwangsweise im Home Office sich befinden und die Plenarsitzungen demnächst nur [...]

Freitag, 23 Oktober, 2020|

Lebensmut statt Furcht!

Joachim Kuhs rät in Zeiten der grassierenden Corona-Hysterie dazu, sich nicht von bloßen Zahlen in Angst und Schrecken versetzen zu lassen. Vielmehr seien Lebensmut und Lebensfreude statt Furcht nun das Gebot der Stunde. Rede auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=4WxNsojmpsw&feature=youtu.be

Donnerstag, 22 Oktober, 2020|

Polizisten Rücken stärken, nicht in Rücken fallen!

Polizisten sollte man den Rücken stärken, statt ihnen in den Rücken zu fallen. Häufig passiert aber genau das Gegenteil, moniert Lars Patrick Berg. Die Unterstellungen, Polizisten seien außer Kontrolle, rassistisch und von institutioneller Brutalität geprägt, haben mit der Realität nichts [...]

Donnerstag, 22 Oktober, 2020|

Nur die AfD stimmt gegen neue EU-Zensurbehörde!

Das EU-Parlament hat einen Verordnungsvorschlag zum Gesetz über digitale Dienste angenommen. Mit dieser Verordnung sollen die im Jahr 2000 verabschiedeten Regeln für den Online-Handel aktualisiert werden. Dr. Gunnar Beck, Nicolaus Fest und Markus Buchheit nehmen hierzu wie folgt Stellung: „Das [...]

Mittwoch, 21 Oktober, 2020|

Sozialpolitik ist KEINE Aufgabe der EU!

Heute hat das EU-Parlament darüber debattiert, wie man die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Krise mindern könnte. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer AfD im EU-Parlament, dazu in seiner Rede: »Es mag edel anmuten, wenn sich die EU die Aufgabe [...]

Mittwoch, 21 Oktober, 2020|

Dr. Sylvia Limmer: EU verdrängt große Recycling-Probleme!

Der von der EU Kommission 2015 beschlossene Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft soll aktuell reformiert werden. Ziel soll u.a. sein, das Kunststoffrecycling in Europa zu maximieren. Die Kommission will einheitliche Rahmenbedingungen für recyclingfähigere Produkte, für bessere Aufbereitungstechnik und für den Einsatz von [...]

Mittwoch, 21 Oktober, 2020|

Es geht Ihnen nur um die Deutungshoheit!

Digitalisierung ist notwendig. Der internationale Wettbewerb erzwingt sie. Ohne entsprechende Anpassung, kann keine Volkswirtschaft Bestand haben. Digitaler Wandel birgt aber auch Risiken. Solche wie mangelhaften Schutz der Nutzer und deren Daten. Genau diese Gefahr geht von einem Gesetzesentwurf der EU [...]

Mittwoch, 21 Oktober, 2020|

Wir brauchen KEINE weitere EU-Agentur!

Von den großen Wirtschaftsräumen ist die EU derjenige mit der niedrigsten Innovationskraft in Bezug auf IT und künstliche Intelligenz. Anstatt das zu ändern, wird über weitere Regulierungen nachgedacht, die die Freiheit und den Innovationsgeist beschränken und mehr Bürokratie und Beamtenstellen [...]

Dienstag, 20 Oktober, 2020|

EZB belohnt Bankster!

Während der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments stimmte José Manuel Campa, Vorsitzender der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, unserem Wirtschaftspolitischen Sprecher Dr. Gunnar Beck zu, dass die Geldpolitik der EZB die Rentabilität der Banken beeinflusst. Er fordert die Banken auf, die Kosten weiter [...]

Dienstag, 20 Oktober, 2020|

DEXIT jetzt!

Faktenchecker checken keine Fakten, sondern Meinungen nach der richtigen politischen Gesinnung - und diese hat links zu sein, so das nicht offen ausgesprochene Credo. Uploadfilter dienen demselben Zweck. Das erinnert ans Orwell’sche „Wahrheitsministerium“. Mit der im deutschen Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit [...]

Dienstag, 20 Oktober, 2020|

EU-Parlament ist Corona-Hotspot in Europa!

Der Corona-Hotspot in Europa ist das EU-Parlament, erklärt Guido Reil. Deshalb wird es nahezu komplett dicht gemacht. Das fällt ohnehin nur den Wenigsten auf. Und so kommt das EU-Parlament seit Monaten nur dann zusammen, um das zu beschließen, was von [...]

Montag, 19 Oktober, 2020|

Die Zerstörung Europas geht weiter!

Die EU-Innenkommissarin und schwedische Sozialdemokratin Ylva Johansson hat im EU-Rechtsausschuss die Maske fallen lassen. Ihr geht es immer noch nicht schnell genug mit der Massenmigration. Sie forderte allen Ernstes: ,,Wir müssen neue legale Wege auch für gering qualifizierte Migranten finden, [...]

Montag, 19 Oktober, 2020|

Hat Juncker Getreue mit EU-Spitzenjobs versorgt?

Mit Hilfe einer schriftlichen Anfrage hat unser Abgeordneter Markus Buchheit versucht, Licht ins Dunkel dieser fragwürdigen Vergabe zu bringen: »Haben Juncker und seine Kommissare kurz vor Ende der Legislatur noch dafür gesorgt, dass ihre Kabinettsmitglieder an hochdotierte EU-Posten kommen? In [...]

Samstag, 17 Oktober, 2020|

Der Blick auf Brüssel: Pulverfass Berg-Karabach

Der Konflikt in Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan wird mit allen Mitteln ausgetragen. Es ist ein Krieg der Waffen, aber auch ein Krieg der Bilder in den sozialen Medien. Hier kollidieren zwei fundamentale Prinzipien des internationalen Rechts: Das Recht auf [...]

Donnerstag, 15 Oktober, 2020|

EU-SKANDALPLAN enthüllt: MASSENMIGRATION ist GEWOLLT!

Dieses EU-Dokument hat es in sich! In einem Dokument, das Ende September dieses Jahres veröffentlicht wurde, empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten ,,legale Migrationswege'' für Migranten nach Europa zu schaffen. Mehr noch: Die Migranten sollen nicht bloß vorübergehend Schutz bekommen, sondern [...]

Mittwoch, 14 Oktober, 2020|

Altparteien beenden Zeitalter der Luftfahrt!

In der Abstimmung zum EU-Klimagesetz haben 587 von 704 EU-Abgeordneten, also 83,4%, die Masken fallen gelassen und namentlich folgenden Passus beschlossen: „Zur Verwirklichung der Klimaneutralität müssen alle Wirtschaftszweige, einschließlich des Luft- und Seeverkehrs, ihre Emissionen rasch auf nahe null reduzieren.“ [...]

Dienstag, 13 Oktober, 2020|

Alarm: Autoindustrie kollabiert!

Markus Buchheit: "Die Autoindustrie leidet nicht unter Corona, sondern unter grüner Ideologie! Zu Beginn seiner Amtszeit hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier sein Ministerium mit einigen Portraits von Ludwig Erhard bebildert. Ludwig Erhard - der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, der es verstand, [...]

Dienstag, 13 Oktober, 2020|

Digitalisierung ist KEIN Allheilmittel!

Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll alles digital sein. Wegen der Nachhaltigkeit. Nur Einwanderung bleibt analog. Sie geht direkt am Arbeitsmarkt vorbei und belastet das soziale Netz. Darunter leidet die europäische Wirtschaft. Die Städte Europas werden afrikanisiert. Die EZB [...]

Dienstag, 13 Oktober, 2020|

Berg-Karabach: Moskaus Rolle als Vermittler würdigen!

Unser Außenpolitischer Sprecher Lars Patrick Berg zum vorübergehenden Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan und die Rolle Russlands dahinter: „Ich begrüße den vorübergehenden Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan und hoffe aufrichtig, dass er in einem dauerhaften Abkommen zwischen den beiden Staaten [...]

Montag, 12 Oktober, 2020|

Unsere Pflegekräfte sind die wahren Corona-Helden!

Unser Sozialpolitischer Sprecher Guido Reil befürchtet, dass durch die Isolation der Menschen in Pflegeeinrichtungen mehr Schaden, seelisch und körperlich, für die Betroffenen entstanden ist, als die Schutzvorkehrungen tatsächlich genützt haben. Zudem bricht Reil eine Lanze für die Pflegekräfte, deren aufopferungsvolle [...]

Montag, 12 Oktober, 2020|

Unsere Antwort auf die Migrationskrise!

Im Auftrag der AfD im EU-Parlament hat Dr. Rainer Rothfuß eine hochinteressante Studie mit konkreten Lösungsvorschlägen erstellt: „Wege aus der Migrationskrise: Leitlinien für ein exterritoriales Schutz- und Entwicklungskonzept und eine Remigrationsagenda für Europa’’. Rothfuß ist ein renommierter Experte für Politische [...]

Sonntag, 11 Oktober, 2020|

Merkel verschenkt 52 Mrd. Euro deutsches Geld nach Südeuropa!

52 Milliarden Euro, das entspricht in etwa der Summe, die Deutschland für Bildung und Forschung, Gesundheit, Innere Sicherheit und Bauwesen ZUSAMMEN im Bundeshaushalt veranschlagt hat - dieser enorme Betrag kommt also nun reicheren Ländern zugute. Wieder einmal wird uns Bürgern [...]

Sonntag, 11 Oktober, 2020|

Iranische Revolutionsgarde ist eine der größten Drogenbanden der Welt!

Der Iran ist nicht vertrauenswürdig: Die Mullahs unterdrücken ihr eigenes Volk mit Gewalt. Sie finanzieren Terroristen in aller Welt, destabilisieren ihre Nachbarn, sind für die massenhafte Tötung von Zivilisten im Jemen verantwortlich, exekutieren politische Gegner und inhaftieren Unschuldige. Der Iran [...]

Samstag, 10 Oktober, 2020|

Geldwäsche: Nicht nur Symptome bekämpfen!

Es gibt bereits fünf EU-Geldwäscherichtlinien. Nun will das EU-Parlament eine Resolution für noch mehr Regeln und Bürokratien gegen Geldwäsche beschließen. Dazu AfD-Haushaltspolitiker Joachim Kuhs: „Das wird wenig nützen, weil nur Symptome bekämpft werden, nicht die Ursachen. Ursache von Geldwäsche ist [...]

Samstag, 10 Oktober, 2020|

Kampf gegen Geldwäsche muss verhältnismäßig sein!

Dr. Maximilian Krah findet, dass der Kampf gegen Geldwäsche verhältnismäßig sein muss. Stattdessen setzt man auf neue Behörden, neue Regulierungen, neue Verbote. Und dies, um die chronische Wachstumsschwäche der EU zu beseitigen - ein Irrglaube, denn diese Maßnahmen wirken oft [...]

Freitag, 9 Oktober, 2020|

Der Iran baut weiter seine Atombombe!

Die EU redet immer von ihren Werten. Im Fall des Iran wäre es an der Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen, wie unser Entwicklungspolitischer Sprecher Bernhard Zimniok in seiner Rede feststellt. Die Hinrichtung des Ringers Navid Afkari, die Lebensgefahr, [...]

Freitag, 9 Oktober, 2020|

EU-Kommissar droht uns mit Klimagesetz

In der Aussprache zum EU-Klimagesetz hat Frans Timmermans die Maske fallen gelassen und offen zugegeben, wozu es führen wird: „Das wird hart, ja sauhart werden. Wir werden jedem Einzelnen Opfer abverlangen, von Industrie und Bürgern.“ Man macht sich nicht einmal [...]

Freitag, 9 Oktober, 2020|

Friedensnobelpreis für Donald Trump!

Donald Trump war maßgeblich daran beteiligt, dass Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate volle diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Er hat zudem ein Friedensabkommen zwischen beiden Staaten vermittelt, das im November in Washington unterzeichnet werden soll. Er brachte jüngst die Staatsoberhäupter [...]

Freitag, 9 Oktober, 2020|

Wirecard-Skandal: Totalversagen der Behörden!

„Totalversagen aufgrund von Untätigkeit!“ - Dr. Gunnar Beck stellt sowohl den deutschen als auch den EU-Finanzaufsichtsbehörden ein vernichtendes Zeugnis im Vorfeld des Wirecard-Skandals aus. Diese unfassbaren Versäumnisse gipfelten in der ersten Insolvenz eines DAX-Unternehmens überhaupt und einem Schuldenberg von 1,9 [...]

Donnerstag, 8 Oktober, 2020|

Frauenquoten sind staatlicher Sexismus!

Warum beschränkt sich die Forderung nach Frauenquoten eigentlich nur auf Führungspositionen? Warum fordert man keine Frauenquoten auf dem Bau? Oder bei LKW-Fahrern? Oder Kanalarbeitern? Unternehmen wandern ab in Entwicklungs- und Schwellenländern, in denen sie frei von ideologischem Ballast sinnvolle Entscheidungen [...]

Donnerstag, 8 Oktober, 2020|

Türkei zündelt in Berg-Karabach!

Im Konflikt in Berg-Karabach stachelt die Türkei Aserbaidschan zur Aggression gegen Armenien auf. Dadurch wird die Region weiter destabilisiert. Die von der Türkei und Aserbaidschan ausgehende Gewalt ist inakzeptabel. Lars Patrick Berg fordert, dass Aserbaidschan nun seine Truppen zurückziehen und [...]

Mittwoch, 7 Oktober, 2020|

EU-Budget um 70 % kürzen!

Wie in einer Tragikomödie geschehen aktuell auch in der EU sämtliche Missgeschicke zeitgleich: Covid-Paket, neue als sogenannte Eigenmittel getarnte Steuern, der mehrjährige Finanzrahmen und Verabschiedung des Jahreshaushalts für 2021. "Da 2021 das erste Jahr des neuen 7-Jahres-Planes ist, dem sogenannten [...]

Mittwoch, 7 Oktober, 2020|

Das Klimagesetz ist gründiktatorisch!

Dr. Sylvia Limmer zeigt in der Debatte zum EU-Klimagesetz klare Kante: Statt einen stabilen Rechtsrahmen für eine prosperierende Wirtschaft zu schaffen, überbietet sich das EU-Parteienkartell mit immer ,,ambitionierteren'' Klimazielen: Anstelle der bis 2030 ursprünglich avisierten Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 [...]

Mittwoch, 7 Oktober, 2020|

Deutschland wird größter Nettozahler im Wiederaufbaufonds

Die AfD im EU-Parlament kritisierte die Bundesregierung scharf. Diese verhalte sich „wie eine wirtschaftliche Allmacht, freigiebiger noch als die wirkliche Allmacht USA nach dem Zweiten Weltkrieg und vor allem ohne Bedingungen zu stellen“, sagte deren wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Gunnar Beck [...]

Mittwoch, 7 Oktober, 2020|

Eklat: EU pfeift auf eigene Regeln!

Das EU-Parlament verstößt gegen seine eigene Geschäftsordnung! Und das so eklatant, dass sogar Abgeordnete anderer Fraktionen uns beipflichten und dies ebenfalls monieren, so etwa der Niederländer Rob Roos. Dr. Sylvia Limmer hatte zuvor gerügt, dass in einer Aussprache zum Klimagesetz [...]

Dienstag, 6 Oktober, 2020|

Krise in Berg-Karabach: Aserbaidschan muss Truppen abziehen!

Die Türkei stachelt Aserbaidschan zur Aggression gegen Armenien an - durch den Abschuss armenischer Flugzeuge und durch das Entsenden syrischer Milizen zur Unterstützung der aserbaidschanischen Armee. Dadurch wird die Region weiter destabilisiert. Lars Patrick Berg fordert, dass Aserbaidschan nun seine [...]

Dienstag, 6 Oktober, 2020|

Die EU kann es einfach NICHT!

Prof. Dr. Jörg Meuthen richtet sich mit klaren Worten an die Eurokraten. Der Grund: Die ernüchternden Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels. Die Konjunktur versucht man mit der grüner Medizin zu beleben, die sich als tödlich erweisen muss. Und im Umgang mit [...]

Dienstag, 6 Oktober, 2020|

Die große EU-Lüge!

Dr. Nicolaus Fest teilt knallhart gegen die EU aus: Sie versuche mit ihrem ,,Rechtsstaatsmechanismus'' Mitgliedsstaaten, die ihrer linken Agenda trotzen, zu erpressen. Mitgliedsstaaten wie Polen, das sich gegen den Genderunsinn wehrt. Mitgliedsstaaten wie Ungarn, das keine Migration von Verbrechern und [...]

Dienstag, 6 Oktober, 2020|

Nord Stream 2 nicht antirussischen Reflexen opfern!

"In jüngster Zeit versuchen interessierte Kreise mit immer größerer Vehemenz das große Energie-Projekt „Nord Stream 2“ doch noch zu verhindern. So haben einige US-Senatoren dem Sassnitzer Hafen mit „wirtschaftlicher Vernichtung“ und persönlichen Sanktionen gegen das Management gedroht. In dem Fährhafen [...]

Montag, 5 Oktober, 2020|

Guido Reil spricht über Obdachlosigkeit in Deutschland

Guido Reil im Gespräch: „Obdachlose sind nicht sexy, haben keine Kulleraugen und riechen oft streng! Guido, du hast in deinem Buch geschrieben: „Obdachlose sind nicht sexy, haben keine Kulleraugen und riechen oft streng.“ Das erklärt, warum Obdachlosigkeit ein Tabu-Thema ist. [...]

Montag, 5 Oktober, 2020|

Die bizarre Schizophrenie des EU-Parlaments!

Dr. Sylvia Limmer kommentiert die letzte Plenartagung des EU-Parlaments: "Zuerst einmal: auch diesmal tagte das Plenum in Brüssel und nicht in Straßburg, dem eigentlichen Sitz des EU-Parlamentes. Damit bleibt es vorerst dabei, dass im Februar dieses Jahres die bislang letzte [...]

Sonntag, 4 Oktober, 2020|

Manfred von Richthofen: Für einen positiven Patriotismus!

Lars Patrick Berg, Verteidigungspolitischer Sprecher unserer AfD-Delegation im EU-Parlament, stößt die Debatte zu Manfred von Richthofen sowie der mangelnde Respekt gegenüber einem Mann, der sein Leben für sein Land geopfert hat, bitter auf. Zur Erinnerung: Manfred von Richthofen war ein [...]

Samstag, 3 Oktober, 2020|

Von der Leyen verstößt gegen EU-Verhaltenskodex!

Vor gut zwei Monaten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Ihrer aktiven Einmischung in den kroatischen Wahlkampf einen massiven Verstoß gegen den für Kommissionsmitglieder geltenden EU-Verhaltenskodex begangen. In einem Werbevideo für die kroatische Partei HDZ – der kroatischen Variante [...]

Freitag, 2 Oktober, 2020|

Ist eine REMIGRATIONSALLIANZ möglich?

Diese Talkrunde nimmt kein Blatt vor den Mund: Remigration, Werteimperialismus, Positivbeispiel Schweiz, Römer vs. Goten, der chinesische Weg, Einfallstor Libyen, Unsere Verantwortung für die Migrationskrise, die der Afrikaner uvm. werden schonungslos und fachkundig beleuchtet. Die Migrationskrise ist noch lange nicht [...]

Donnerstag, 1 Oktober, 2020|

Markus Söder macht auf bayerischen Terminator gegen die Autoindustrie – zur Freude von Frans Timmermans!

Der für den grünen Deal zuständige Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans verkündete gestern erneut im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes das Ende des Verbrennungsmotors im Namen des so genannten Klimaschutzes und einer „Null-Emissions-Mobilität“. Dabei zitierte er den bayrischen Ministerpräsidenten, der am Wochenende bis [...]

Dienstag, 29 September, 2020|

Ist der Ausbau der Kernenergie die Lösung?

Besuch von Frans Timmermans gestern im Umweltausschuss: Die „Transformation“ unserer Wirtschaft in eine grüne Umverteilungs-Utopie ohne Bezug zu naturwissenschaftlichen Grundsätzen nimmt Fahrt auf. Auf die sachbezogenen Fragen unserer Umweltpolitischen Sprecherin Dr. Sylvia Limmer erntete sie – mal wieder und wenig [...]

Dienstag, 29 September, 2020|

Krise in Berg-Karabach: Wir stehen an der Seite Armeniens!

Zur Krise in Berg-Karabach, in deren Folge es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen armenischen und aserbaidschanischen Streitkräften und einer Verlegung türkischer Truppen nach Aserbaidschan kam, äußert sich Lars Patrick Berg, unser Außenpolitischer Sprecher im EU-Parlament, wie folgt: „Die Angriffe der aserbaidschanischen [...]

Montag, 28 September, 2020|

Wir wollen den EU-Haushalt massiv kürzen!

Die AfD im EU-Parlament hat im Haushaltsausschuss 77 Änderungsanträge eingebracht, um das EU-Budget zu kürzen. Dazu Joachim Kuhs, unser Haushaltspolitischer Sprecher: „Im Gegensatz zu den Kartellparteien CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und den Linken wollen wir von der AfD den [...]

Montag, 28 September, 2020|

Bürger gegen den Migrationspakt. Kommission macht dennoch weiter!

Dr. Gunnar Beck hat die Bürgerzuschriften an die EU-Kommission bezüglich des Migrationspakts ausgewertet. Sein Fazit: „In Form einer sogenannten ,Roadmap’ hatten Bürger und Bürgerinnen letzten Monat die Möglichkeit, ihre Meinung zu dem neuen Migrationspakt auf der Seite der EU-Kommission zum [...]

Sonntag, 27 September, 2020|

No-way-Politik statt Aufnahme von Moria-Migranten!

Moria hat gezeigt: Wenn es nach den Linken geht, wird das Streichholz zum Reisepass des 21. Jahrhunderts. Das ist grundfalsch, findet Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer AfD-Delegation im EU-Parlament. Die Bereitschaft, viele der Migranten aus Moria nun doch in [...]

Freitag, 25 September, 2020|

Visegrád-Staaten haben Recht: Migration stoppen, nicht managen!

Die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei lehnen den neuen EU-Migrationspakt ab. Bernhard Zimniok, unser Entwicklungspolitischer Sprecher im EU-Parlament, äußert hierfür Verständnis: „Es ist folgerichtig, dass die Regierungschefs der Visegrád-Staaten den neuen EU-Migrationspakt ablehnen. Die EU hat das wesentliche [...]

Freitag, 25 September, 2020|

Grüne treten demokratische Prinzipien mit Füßen!

Auf Antrag von 183 Abgeordneten des EU-Parlaments wurde der neue Untersuchungsausschuss ANIT eingerichtet. Ziel ist es, angebliche Verstöße bei der Anwendung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union über den Transport lebender Tiere innerhalb und außerhalb der Union zu untersuchen. Gestern wurde [...]

Donnerstag, 24 September, 2020|

Migration stoppen, nicht managen!

Die AfD sieht den EU-Migrationspakt aus anderen Gründen kritisch. Mit Blick auf die EU sagte AfD-Chef Prof. Dr. Jörg Meuthen gegenüber WELT: „Mit ihrem neuen Migrationspakt versucht sie, Symptome zu bekämpfen, die sie selbst geschaffen hat – durch mehr Geld, [...]

Donnerstag, 24 September, 2020|

Grüne Doppelmoral bei Gesetzes-Diktaten

Unsere Abgeordnete Dr. Sylvia Limmer zeigt in ihrem Video die Doppelmoral der Grünen auf: „Neuerdings wird im Umweltausschuss des EU-Parlaments darüber abgestimmt, ob man sich an die rechtsgültige Geschäftsordnung halten möchte - so geschehen letzte Woche. Zumindest dann, wenn es [...]

Mittwoch, 23 September, 2020|

Der neue EU-Migrationspakt ist selbstmörderisch

Die AfD hat den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Asyl- und Migrationspakt scharf kritisiert. „Der neue Migrationspakt der EU-Kommission ist suizidal: Illegale Migration soll legalisiert werden. Kriminelle Schlepperbanden sollen entkriminalisiert werden. Zu schließende Grenzen sollen noch weiter [...]

Mittwoch, 23 September, 2020|

Wahnsinn: Asyllobby will Reisepass durch Streichholz ersetzen!

Zwei einschlägig linke Asyl-Lobby-Organisationen, ,,Oxfam'' und ,,WeMove Europe'', fordern von der EU, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleitet. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Dass die linke Asyl-Lobby Griechenland einen systematischen [...]

Mittwoch, 23 September, 2020|

Migrationspakt 2.0 verhindern!

Der Leiter unserer Delegation, Prof. Dr. Jörg Meuthen, warnt vor dem neuen EU-Migrationspakt, der illegale Migration legalisieren soll: „Das nächste Machwerk Merkels und von der Leyens in Sachen Masseneinwanderung wird derzeit - wie üblich ohne jede öffentliche Diskussion - vorbereitet [...]

Dienstag, 22 September, 2020|

EU gibt zu, dass sie Corona für grüne Agenda instrumentalisiert!

Ein bisher kaum gelesenes Dokument der EU-Kommission, der „Klimaziel-Plan“, hat es in sich, wird in ihm doch unverfroren zugegeben, dass die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie eine „einzigartige Gelegenheit bieten, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen und in [...]

Montag, 21 September, 2020|

Dank AfD: Millionenzahlungen an Islamisten gestoppt!

Im August hatte unser EU-Abgeordneter Joachim Kuhs als Teil der Fraktion Identity & Democracy Group in the European Parliament auf die Finanzierung von NGOs wie “Islamic Relief”, die der Muslimbruderschaft nahestehen, durch die EU hingewiesen (1). Nach den Aufdeckungen hat [...]

Montag, 21 September, 2020|

Humanitäre Katastrophe in Mosambik wird toleriert!

Der Hauptgrund für die humanitäre Katastrophe in Mosambik ist der Wettlauf um die Ausbeutung der Öl- und Gasfelder. Dieser mündet oft in Mord und wird begleitet durch den Aufstieg des Islamismus, Korruption und Anarchie. Und doch stehen im Zentrum dieser [...]

Montag, 21 September, 2020|

Systematische sexuelle Gewalt im Kongo bekämpfen!

Der Kongolese Dr. Denis Mukwege gilt als weltweit führender Experte für die Behandlung von Verletzungen von Mädchen und Frauen, die durch Gruppenvergewaltigungen sowie bestialische Genitalverstümmelungen verursacht wurden. Er engagiert sich politisch, um auf diese Probleme aufmerksam zu machen. 2018 erhielt [...]

Sonntag, 20 September, 2020|

Täglich finden auf den Philippinen Menschenrechtsverletzungen statt!

Menschenrechtsverletzungen sind auf den Philippinen trauriger Alltag. Diese Missstände und die Politik von Präsident Rodrigo Duterte prangert die Journalistin Maria Ressa seit langer Zeit an. Dafür wurde sie inhaftiert. Man wirft ihr Verleumdung vor, weil sie laut Gericht ihre Thesen [...]

Sonntag, 20 September, 2020|

Jedes Wochenende wird in Deutschland eine Kinderehe geschlossen!

Bis zu vier Millionen Mädchen werden jährlich als Kinderbräute an Ehemänner verkauft, die unter dem Deckmantel der sogenannten Religion des Friedens ihre kranke Pädophilie ausleben. Das Problem der Kinderehen existiert vor allem in afrikanischen und arabischen Ländern. Und aus diesen [...]

Samstag, 19 September, 2020|

Grüne fordert EU-Menschenrechtspreis für Black Lives Matter!

Seit Monaten wütet der Mob von Black Lives Matter an der Seite der Antifa in amerikanischen Großstädten, die immer mehr Bürgerkriegsgebieten gleichen. Grund genug für Pierrette Herzberger-Fofana, EU-Abgeordnete der Grünen, Black Lives Matter für den Sacharow-Preis der EU (auch als [...]

Samstag, 19 September, 2020|

Wir stimmten FÜR Nord Stream 2!

Die Bemühungen interessierter Kreise, das Energie-Projekt Nord Stream 2 doch noch zu stoppen, werden immer größer. US-Senatoren drohen dem für das Projekt wichtigen Hafen Sassnitz mit ,,wirtschaftlicher Vernichtung’’, und die mutmaßliche Vergiftung Alexej Nawalnys wird dafür instrumentalisiert, unsere Energiesicherheit zu [...]

Freitag, 18 September, 2020|

Moria: Streichhölzer als Eintrittskarte in die EU!

Der Wahnsinn von Moria hat im EU-Parlament zu einem hypermoralistischen Überbietungswettbewerb geführt. Migranten sollen für Brandstiftung nun auch noch mit der Einreise belohnt werden: Streichhölzer dienen als Eintrittskarte in die EU - ein fatales Signal an die Welt. Leert man [...]

Freitag, 18 September, 2020|

Verschonen Sie uns mit neuen Steuern!

Die EU möchte immer mehr neue und eigene Steuern erheben. Joachim Kuhs warnt davor: Man würde so die Souveränität der Nationalstaaten untergraben und ihre Beiträge erhöhen. Zudem sei es leicht, eine Steuer einzuführen, aber schwer, sie wieder abzuschaffen. Kuhs' Bitte [...]

Donnerstag, 17 September, 2020|

Belarus: Antirussische Töne befeuern den Konflikt!

Dr. Maximilian Krah warnt davor, im Belarus-Konflikt antirussische Töne zu spucken und die Fehler vom Maidan zu wiederholen. Das würde den Konflikt nur befeuern und Russland an die Seite Lukaschenkos treiben. So stabilisiert man die Diktatur in Minsk. Will man [...]

Donnerstag, 17 September, 2020|

Fall Nawalny: Viele Motive, wenig Fakten!

Dr. Gunnar Beck bewertet den Fall in seiner Rede nüchtern: ,,Ob Alexej Nawalny tatsächlich vergiftet wurde, wissen wir nicht zweifelsfrei. Scheinbar unabhängige, aber doch wohl handverlesene Labore in Schweden und Frankreich bestätigen den Bundeswehrbefund. Nawalnys russische Ärzte fanden indes keinen [...]

Mittwoch, 16 September, 2020|

Sie, Frau von der Leyen, werden NIEMALS Staatschefin!

Prof. Dr. Jörg Meuthen hat heute Ursula von der Leyen im EU-Parlament ordentlich zerpflückt. Ihr phrasengefüllter Vortrag zur Lage der EU hätte auch von Grünen oder Linken stammen können. Meuthen warf ihr vor, sie würde mit ihren EU-Superstaatsphantasien das abschaffen, [...]

Mittwoch, 16 September, 2020|

ESKALATION! Erdogan lässt uns keine Wahl!

Die Türkei droht zwei Mitgliedern der EU, Griechenland und Zypern, mit militärischer Aggression. Und was passiert? Gar nichts! Von den Linken hört man, wir bräuchten mehr Dialog und Deeskalation. Nicolaus Fest widerspricht: „Deeskalation ist ein anderes Wort für Verrat an [...]

Mittwoch, 16 September, 2020|

Was, wenn die EU-Steuerkolonie Deutschland ausgeblutet ist?

Die EU will neue Steuern: EU-Plastiksteuern, Finanztransaktionssteuern, CO2-Grenzsteuern und Digitalsteuern. Zudem begehrt das EU-Parlament Eigenmittel aus Unternehmenssteuern. Dabei haben schon heute EU-Staaten die höchsten Steuerquoten der OECD. Deutschland zahlt dabei am meisten. Dr. Gunnar Beck moniert: ,,Der deutsche Staat zahlt [...]

Dienstag, 15 September, 2020|

Greenpeace aus dem Lobbyregister streichen!

Greenpeace stürmte in der vergangenen Woche das Gebäude der EU-Kommission, um dort ein riesiges Plakat auszurollen. Das war Hausfriedensbruch und somit kriminell. Nicolaus Fest fordert daher, Greenpeace aus dem EU-Transparenzregister zu streichen und den kriminellen Aktivisten die Lobbyausweise zu entziehen. [...]

Dienstag, 15 September, 2020|

EU will Bürger mit neuen Abgaben schröpfen!

„Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs sowie von kostenintensiven EU-Lieblingsprojekten wie dem ‚Green Deal‘ oder dem covidbedingten ‚Wiederaufbaufonds‘ benötigt die EU neue Einnahmen von beinahe einer Billion Euro. Dieses Geld wollen die Eurokraten nun mit neuen Abgaben den Menschen aus [...]

Dienstag, 15 September, 2020|

Konflikt mit der Türkei: Griechenland verdient unsere Solidarität!

Lars Patrick Berg, unser Außenpolitischer Sprecher im EU-Parlament, verurteilt die türkischen Militärmanöver in griechischen Gewässern: „Die ständigen militärischen Provokationen der türkischen Regierung im östlichen Mittelmeer sind inakzeptabel. Ankara führt seine Bohrungen in griechischen und zypriotischen Gewässern fort und setzt die [...]

Montag, 14 September, 2020|

CO2-Grenzsteuer schadet uns allen!

Die EU-Kommission plant, eine CO2-Grenzsteuer in ihren „Konjunkturplan“ aufzunehmen. Dazu äußert sich Joachim Kuhs, unser Haushaltspolitischer Sprecher, wie folgt: „Die EU ist kein Staat, und wir wollen auch nicht, dass sie einer wird. Deshalb lehnen wir die Einführung von Besteuerungsrechten [...]

Montag, 14 September, 2020|

EU hat Israel nicht seine Hauptstadt vorzuschreiben!

Der Auswärtige Sprecher der EU, Peter Stano, hat Serbien und Kosovo vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt, da sich dies nicht mit der gemeinsamen Außenpolitik der EU decke. Dazu sagt unser EU-Abgeordneter Joachim Kuhs: „Die EU will hier [...]

Sonntag, 13 September, 2020|

Das EU-Klimagesetz wird unserer Wirtschaft weiter schaden!

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute über das EU-Klimagesetz abgestimmt. Dr. Sylvia Limmer, unsere Umweltpolitische Sprecherin im EU-Parlament, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über das so genannte EU-Klimagesetz abgestimmt. Dieses sieht Emissionseinsparungen in [...]

Freitag, 11 September, 2020|

Greenpeace stürmt EU-Kommission!

Greenpeace hat heute das Gebäude der EU-Kommission gestürmt und dabei ein riesiges Transparent ausgerollt. Ein Aufschrei wird natürlich ausbleiben, schließlich geht es ja um die gute Sache. Diesmal - mal wieder - um die ewige Schuld der Europäer an allen [...]

Freitag, 11 September, 2020|

Moria brennt: Europas Grenzen unter Feuer!

Moria brennt: Europas Grenzen unter Feuer! Und das nicht zum ersten Mal. Wir präsentieren Ihnen exklusiv unsere Aufnahmen von den griechischen Außengrenzen in Moria und Mytilene. Die Videos wurden in den letzten Monaten gedreht. Die politische Linke nutzt nun diese [...]

Mittwoch, 9 September, 2020|

Neueste EU-Klimaziele: von der Leyen außer Rand und Band!

Die EU-Kommission will das Klimaziel der EU für 2030 auf 55 Prozent anheben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das schon in der alljährlichen Rede zur „Lage der Europäischen Union“ kommende Woche vor dem EU-Parlament ankündigen, heißt es in der [...]

Dienstag, 8 September, 2020|

EU überwacht JEDE Autofahrt im Neuwagen!

Seit dem 1. September gelten in der EU neue Abgas-Regeln. Daneben wirbt die EU-Kommission auch mit einer neuen, effektiveren Überwachung der Autohersteller, mit der man einen neuen Abgas-Skandal verhindern wolle. Markus Buchheit, für die AfD im EU-Parlament zuständig für Verbraucherschutz, [...]

Dienstag, 8 September, 2020|

Sparen statt neue EU-Steuern!

Entlarvend: Europa-Staatsminister Roth (SPD) plädiert für höhere Beiträge der Mitgliedsstaaten oder gar für neue EU-Steuern. Nur so könne man Schulden tilgen. Joachim Kuhs, unser Haushaltspolitischer Sprecher, fordert dagegen Sparsamkeit - denn es ist Ihr Steuergeld! Video auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=h6cPSJlXhLY  

Montag, 7 September, 2020|

Markus Buchheit: Nord Stream 2: Auf Energiesouveränität pochen!

Im transatlantischen Verteidigungs- und Wertebündnis wirtschaftliche Abhängigkeiten zwanghaft durchsetzen zu wollen, kann Vertrauen und Reputation unter den Partnern gefährden. Das zeigen die jüngsten Vorgänge um das Projekt »Nord Stream 2«. Mit einem auf den 5. August datierten Brief wandten sich [...]

Montag, 7 September, 2020|

Olaf Scholz erzählt weiter das Märchen von den reichen Deutschen!

In Deutschland ist der Staat reich und viele Bürger ganz arm. Und gerade die eher armen und hoch besteuerten Deutschen sollen nun nach dem Willen der Bundesregierung großteils den EU-Wiederaufbaufonds bezahlen, von dem insbesondere die viel reicheren Südeuropäer profitieren. Die [...]

Sonntag, 6 September, 2020|

EU opfert unsere Arbeitsplätze grüner Ideologie!

Markus Buchheit, unser Industriepolitischer Sprecher, äußert sich zur heutigen Ausschusssitzung im EU-Parlament, bei der Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Gast war: „Die Klimaziele der EU werden immer verrückter. Schon die bisherigen Klimavorgaben hatten es in sich: Verglichen mit dem Jahr 1990 [...]

Donnerstag, 3 September, 2020|

Vergiftung Nawalnys: Cui bono?

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, dass der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny zweifelsfrei mit dem Nervenkampfstoff „Nowitschok“ vergiftet worden sei. Dies rief in Deutschland und im Ausland viele Politiker auf den Plan, gegen Russland gerichtete Konsequenzen zu fordern. Dr. Maximilian Krah, [...]

Donnerstag, 3 September, 2020|

Dr. Maximilian Krah: Mehr Realismus in der Europapolitik!

Die Altparteien lassen in Brüssel jeglichen Einsatz für ihre deutschen Wähler vermissen. »Die EU hat in der Corona-Krise gezeigt, dass sie überflüssig ist. Als es ernst wurde, haben die Nationalstaaten gehandelt. Und auch nur, weil es nationalstaatlich angeordnete Maßnahmen waren, [...]

Donnerstag, 3 September, 2020|

Vertragsbruch für Minister Roth KEIN Problem!

Im Ausschuss für konstitutionelle Fragen stellte unser Abgeordneter Dr. Gunnar Beck dem Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) Fragen zum Vertragsbruch der EU, die entgegen ihrer eigenen Regeln im Zuge der Corona-Krise eigene Schulden aufgenommen hat. Roth flüchtete sich anschließend in die [...]

Mittwoch, 2 September, 2020|

Mut zur Wahrheit. Warum die AfD für Christen mehr als eine Alternative ist

Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, hat gemeinsam mit Volker Münz MdB (Kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) und dem Sprachwissenschaftler Holger Schmitt ein Buch verfasst über Christen, die AfD und weshalb beide zusammen gehören. Auszug: „Wir [...]

Mittwoch, 2 September, 2020|

Guido Reil: EU-Parlament oft irrrelevant: Auf dem Weg in die EUdSSR!

»In meinem Aufgabenbereich „Beschäftigung und Soziales“ waren für Deutschland zwei Punkte von besonderer Bedeutung. Eine Europäische Arbeitslosenversicherung ist da. In der deutschen Presse wird verkomplizierend von „Arbeitslosen-Rückversicherung“ gesprochen, um den Sachverhalt, nämlich dass Deutschland wieder einmal für alle zahlt, zu [...]

Dienstag, 1 September, 2020|

Wahlfälschung in Belarus? Ohne Beweise keine Sanktionen!

Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf Strafmaßnahmen gegen ranghohe Unterstützer des weißrussischen Staatschefs Lukaschenko verständigt. Ihnen wird vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von Protesten verantwortlich zu sein, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Lars Patrick Berg, Außenpolitischer Sprecher [...]

Samstag, 29 August, 2020|

EU-Kommission bereitet europäischen Migrationspakt vor!

Die EU-Kommission arbeitet an einem europäischen Migrationspakt. Er sieht einen „umfassenden, nachhaltigen und krisenfesten Rahmen zur Handhabung der Asylverfahren und der Migration in die EU vor“, heißt es in einem zweiseitigen „Fahrplan“ des Vorhabens. Der Pakt werde „die gesamte Migrationsroute [...]

Mittwoch, 26 August, 2020|

EU-Kommission gibt zu: Bis zu 21 Millionen Euro an Milliardär Soros!

Auf eine parlamentarische Anfrage von Dr. Gunnar Beck, unserem Wirtschaftspolitischen Sprecher im EU-Parlament, räumte die EU-Kommission ein, dass zwischen 2007 und 2019 bis zu 21 Millionen Euro europäisches Steuergeld in die Taschen der Open Society Foundation des umstrittenen Milliardärs und [...]

Mittwoch, 26 August, 2020|

Migrationspakt 2.0 verhindern: Geigen Sie der EU die Meinung!

Die EU-Kommission hat einen neuen Versuch gestartet, „gemeinsame Regeln für Asyl und Migration in den EU-Mitgliedsstaaten zu schaffen“, wie sie es umschreibt. Sie geht nach wie vor von der Prämisse aus, dass die EU eine universelle Verantwortung für das Wohlergehen [...]

Dienstag, 25 August, 2020|

SKANDAL: EU plant nächsten Migrationspakt!

Es ist ein unfassbarer Vorgang: Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit bereitet die EU gerade einen neuen Migrations- und Asylpakt vor! Geplant ist „ein umfassender, nachhaltiger und krisenfester Rahmen für die Steuerung von Asyl und Migration in der EU“. Er umfasst [...]

Montag, 24 August, 2020|

EuGH entscheidet: Asyltouristen dürfen bei uns bleiben!

Der Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, Prof. Dr. Jörg Meuthen, mit klaren Worten zur Entscheidung des EuGH: Großbritannien gilt zu Recht als eines der Länder, in dem man auf den gesunden Menschenverstand sehr viel Wert legt. Es verwundert daher nicht, [...]

Donnerstag, 20 August, 2020|

Die Lösung liegt in Minsk: Aus Weißrussland heraushalten!

Lars Patrick Berg, unser Außenpolitischer Sprecher im EU-Parlament, äußert sich zur Situation in Weißrussland, zu der heute ein EU-Sondergipfel abgehalten wird, wie folgt: „Die komplexe Situation in Weißrussland kann weder in Washington, noch in Brüssel, noch in Moskau geklärt werden, [...]

Mittwoch, 19 August, 2020|

Kostenloser Aufenthalt auf Kreuzfahrtschiff dank Pass-Verlust

Sie wollen den Sommer nicht auf „Balkonien“ in Deutschland verbringen, sondern stattdessen einen Aufenthalt auf einem Kreuzfahrtschiff genießen - und das auch noch kostenlos? Kein Problem: Dazu müssen Sie lediglich Ihren Pass wegwerfen, sich auf ein nicht hochseetaugliches Schlauchboot setzen [...]

Montag, 17 August, 2020|

Nicolaus Fest: Weniger EU-Wahnsinn, mehr Nationalstaatlichkeit!

»Das erste Jahr als Abgeordneter im EU-Parlament liegt hinter mir. Abseits der politischen Arbeit lassen sich die Haupteindrücke folgendermaßen zusammenfassen: grenzenlose Verschwendung! Die Verschwendung - oder richtiger: linke Klientelpolitik - ist grenzenlos. Jeder Unfug wird finanziert, beispielsweise eine Studie über [...]

Sonntag, 16 August, 2020|

Hilfe für den Libanon muss dem Volk zugute kommen!

In einem offenen Brief an Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, appelliert Lars Patrick Berg, unser Außenpolitischer Sprecher, für einen sinnvollen Einsatz der Hilfsmittel im Libanon: Sehr geehrter Herr Vizepräsident, die tragischen jüngsten Ereignisse in [...]

Freitag, 14 August, 2020|

Markus Buchheit: Skandalöses von Ursula von der Leyen!

»Brüssel ist fern – aber mit ihren Verordnungen herrscht die EU bis in jeden Haushalt. Deshalb ist es wichtig, auch hier aktiv mitzuwirken, die Politik zum Wohle Deutschlands zu gestalten. Bereits seit 2014 war ich als Berater am EU-Parlament tätig, [...]

Mittwoch, 12 August, 2020|

Weißrussen verdienen mehr als einen herrschsüchtigen Lukaschenko!

Dr. Maximilian Krah, unser Außenhandelspolitischer Sprecher im EU-Parlament und stellvertretender Vorsitzender der Freundschaftsgesellschaft Deutschland-Belarus, kommentiert die neuesten Entwicklungen in Belarus wie folgt: „Die politischen Entwicklungen in Belarus können uns nicht egal sein. Neben der Ukraine ist es der zweite Pufferstaat [...]

Dienstag, 11 August, 2020|

US-Drohungen gegen Sassnitzer Hafen: EU soll endlich zeigen, was sie kann!

US-Senatoren haben dem Sassnitzer Hafen mit „wirtschaftlicher Vernichtung“ und persönlichen Sanktionen gegen das Management gedroht. In dem Fährhafen auf Rügen werden Stahlrohre für die Ostseepipeline gelagert. Dr. Maximilian Krah, stellvertretender Leiter unserer AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert diese Drohungen scharf: »Die [...]

Samstag, 8 August, 2020|

Kidnapping bei Corona-Verdacht? Hände weg von unseren Kindern!

Offenbar haben die Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern Eltern dazu aufgefordert, ihre Kinder in häuslicher Quarantäne getrennt von der Familie in einem gesonderten Raum zu isolieren, wenn bei diesen ein Corona-Verdacht besteht. Zudem soll es auch keine gemeinsamen Mahlzeiten mehr mit [...]

Freitag, 7 August, 2020|

Christine Anderson: Erfolge trotz Blockaden der Altparteien!

"Seit nunmehr einem Jahr befinde ich mich zusammen mit meinen hoch geschätzten Kollegen der AfD-Landesdelegation als Teil der ID-Fraktion auf unserer gemeinsamen Mission im EU-Parlament. Von Anfang an war mir klar, dass dieses reine Fürbitten-Parlament mangels eigener Gesetzgebungskompetenz nichts weiter [...]

Donnerstag, 6 August, 2020|

Dr. Gunnar Beck: Europäischer Gerichtshof schützt Geldwäscher und Terroristen!

"Am 18. Juni 2020 erlebten wir erneut eine 'Tarnkappengesetzgebung' des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), als er entschied, dass das ungarische Gesetz, das die Transparenz der ausländischen finanziellen Unterstützung für sogenannte Zivilgesellschaftorganisationen vorschreibt, gegen die EU-Vorschriften verstößt. Der EuGH entschied, dass die [...]

Montag, 3 August, 2020|

Hisbollah verbieten und EU-Gelder für den Iran streichen!

Ein Terrorkommando der Hisbollah hat am Montag versucht, die Grenze zu Israel zu infiltrieren. Die Spannungen an der Grenze zu Syrien und Libanon nehmen aufgrund des Drucks vom Iran und der Hisbollah zu, die 150.000 iranische Raketen auf Israel gerichtet [...]

Freitag, 31 Juli, 2020|

Den Menschen vertrauen: Mehr Freiheit, weniger Staat!

Um wirtschaftliches Wachstum in den von Corona betroffenen Regionen gewährleisten zu können, gilt es die Leistungsfähigkeit, die Kreativität und den Unternehmergeist der Menschen vor Ort zu fördern. Dafür braucht es mehr Deregulierung und niedrige Steuern, findet Dr. Maximilian Krah: ,,Mehr [...]

Donnerstag, 30 Juli, 2020|

Migrationspakt wird heimlich umgesetzt

Bernhard Zimniok, unser Sicherheitspolitischer Sprecher im EU-Parlament, warnt davor, dass der Migrationspakt nun heimlich umgesetzt wird. Ein Kommentar: Während der Hochphase der Corona-Pandemie lag der Fokus der Öffentlichkeit darauf, diese einzudämmen, Leben zu retten und Arbeitsplätze zu erhalten. In dieser [...]

Mittwoch, 29 Juli, 2020|

Merkels Dammbruch: SIE dürfen haften!

Was sich in dieser Woche auf dem EU-Gipfel in Brüssel ereignet hat, war ein politischer Dammbruch, der allen voran Angela Merkel und Ursula von der Leyen geschuldet ist. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer Delegation, mit einer schonungslosen Analyse: Die [...]

Sonntag, 26 Juli, 2020|

Das reiche Deutschland hat ganz arme Bürger!

Es sind die Deutschen, die das geringste Privatvermögen der Eurozone, die höchsten Steuern der Welt, Rekordstrompreise und die geringste Wohneigentumsquote haben. Und dennoch drängt Merkel allen deutsches Steuergeld auf, dabei hat das reiche Deutschland ganz arme Bürger. Zudem plant von [...]

Samstag, 25 Juli, 2020|

So werden Sie von der EU ausgenommen!

Was sich in diesen Tagen in Brüssel abgespielt hat, war der blanke Wahnsinn. Dr. Gunnar Beck, unser Wirtschaftspolitischer Sprecher im EU-Parlament, klärt auf, wie die Transferunion vor ihrer Vollendung steht: Der sogenannte ,,Wiederaufbau''-Fonds soll ein Volumen von 750 Milliarden Euro [...]

Donnerstag, 23 Juli, 2020|

EU-Gipfel: Merkel verschenkt Deutschland!

Unser Delegationsleiter Prof. Dr. Jörg Meuthen findet klare Worte zum aus deutscher Sicht desaströsen Ausgang der jüngsten EU-Gipfels: Wenn der französische Präsident Macron nach einem EU-Gipfel von „historischen Ergebnissen“ spricht, dann sollten in Deutschland alle Alarmglocken läuten: Frankreich versteht sich [...]

Mittwoch, 22 Juli, 2020|

Willkommen im Schuldensozialismus!

Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf einen EU-Haushalt von 1,074 Billionen Euro und einen Recovery Fund in Höhe von 750 Milliarden Euro verständigt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, kommentiert [...]

Dienstag, 21 Juli, 2020|

Nächstes EU-Milliardenpaket: Rutte und Kurz müssen standhaft bleiben!

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron drängen den niederländischen Premierminister Rutte und den österreichischen Bundeskanzler Kurz dazu, ihre Blockade-Haltung bezüglich des Corona-Wiederaufbauplans aufzugeben. EU-Ratspräsident Michel sprach in diesem Kontext von „Spaltung“ und „Misstrauen“, das Europa zersetzen würde. Prof. Dr. [...]

Montag, 20 Juli, 2020|

Nord Stream 2: Drohungen aus Washington sind inakzeptabel!

Die USA erhöhen ihren Druck auf Europa in Sachen Nord Stream 2. US-Außenminister Mike Pompeo drohte auf einer Pressekonferenz in Washington all jenen, die an der Verwirklichung von Nord Stream 2 mitwirken: ,,Steigen Sie jetzt aus oder riskieren Sie die [...]

Freitag, 17 Juli, 2020|

Bericht über die Menschenrechte in der EU muss erfolgen!

Unsere Abgeordnete Christine Anderson hat im Frauen-Ausschuss des EU-Parlaments kräftig ausgeteilt. Konkret ging es darum: Unsere ID-Fraktion hätte eigentlich eine Stellungnahme bei der letzten Koordinatoren-Runde mit dem Thema "Human rights protection and the EU external migration policy" bekommen, da sich [...]

Donnerstag, 16 Juli, 2020|

Operation Irini und KSK: Fragen an AKK

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer war im EU-Parlament zu Gast und stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Unser Abgeordneter Lars Patrick Berg befragte sie nach der Operation Irini - jüngst gab es einen Zwischenfall im Mittelmeer zwischen französischen und türkischen Schiffen, wodurch [...]

Donnerstag, 16 Juli, 2020|

Apple-Urteil: Selbst EU-Gericht stoppt EU-Steuerkartell!

Apple hat seinen Rechtsstreit mit der EU gewonnen und muss nun doch keine 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen. Das entschied das EU-Gericht in Luxemburg, das damit die Notbremse gezogen und die rechtswidrigen Pläne der EU-Kommission gestoppt hat. Dazu [...]

Mittwoch, 15 Juli, 2020|

Heiko Maas liefert katastrophale Bilanz als Außenminister!

Am Montag war der deutsche Außenminister Heiko Maas zu Gast im EU-Parlament, um das außenpolitische Programm der deutschen Ratspräsidentschaft vorzustellen. Unser Abgeordneter Bernhard Zimniok stellte per Video seine Fragen an den Außenminister, unter anderem zur nach wie vor andauernden Migrationskrise. [...]

Mittwoch, 15 Juli, 2020|

Erdogan hat recht: Heiko Maas ist ein Dilettant!

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat gestern die außenpolitischen Inhalte des deutschen Programms zum EU-Ratsvorsitz im EU-Parlament vorgestellt. Große Ziele hat Maas hierbei insbesondere im Hinblick auf die Migrationsproblematik. Dazu erklärt unser Entwicklungspolitische Sprecher im EU-Parlament, Bernhard Zimniok: „Heiko Maas [...]

Dienstag, 14 Juli, 2020|

Kampf gegen Korruption: AfD-Bericht erhält satte Mehrheit!

Im EU-Parlament wurde der von unserem Abgeordneten Joachim Kuhs erstellte ,,Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU“ abgestimmt - und mehrheitlich angenommen. Joachim Kuhs dazu: ,,Schon mit der Erstellung des Berichts betraut zu werden, war überraschend, schließlich werden [...]

Dienstag, 14 Juli, 2020|

Wir prüfen von der Leyens Amtsmissbrauch!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trommelte via Werbefilm im kroatischen Wahlkampf für die CDU-Schwesterpartei HDZ. Die HDZ gehört, genauso wie die CDU/CSU, im EU-Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Wir werden diesen Amtsmissbrauch mit einer großen Anfrage, die [...]

Montag, 13 Juli, 2020|

Umweltministerin träumt von „großer Transformation“!

Dr. Sylvia Limmer nahm Umweltministerin Svenja Schulze im Umweltausschuss des EU-Parlaments ordentlich in die Mangel. Sie stellte ihr Fragen zum Klimagesetz, das wohl noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden soll; zur weiteren Förderung der Elektromobilität, obwohl dadurch nach Berechnungen [...]

Montag, 13 Juli, 2020|

Trotz Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch NGOs: Deutsche Ratspräsidentschaft schwört Soros Treue!

Während der Debatte im EU-Parlament über den neuen Aktionsplan der Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bedauerte Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, dass trotz der Warnungen von Europol, Eurojust und dem Europäischen Rechnungshof Zivilgesellschaftsorganisationen von [...]

Sonntag, 12 Juli, 2020|

Rechtsstaatsprinzip im Auge behalten!

Joachim Kuhs plädiert dafür, das Rechtsstaatsprinzip im Auge zu behalten. Dieses sollte für alle gleichermaßen gelten. Es sollte nicht zu einer ,,Lex Orban'' kommen, die dann alles und jeden bindet, und dabei die eigentlichen Ziele verpasst. Rede auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=J1QbFC0Kc5E [...]

Freitag, 10 Juli, 2020|

EU-Wasserstoffstrategie – unausgereift und teuer!

Zur neuen EU-Wasserstoffstrategie äußert sich Dr. Sylvia Limmer, unsere Expertin für Energie- und Umweltfragen, wie folgt: ,,Gestern stellten Exekutivvizepräsident Frans Timmermans und Energiekommissarin Kadri Simson die neue EU-Wasserstoffstrategie vor. Diese Strategie verfolgt ähnliche Ziele wie die Anfang Juni von der [...]

Donnerstag, 9 Juli, 2020|

Frau Merkel, Sie treten die Freiheit mit Füßen!

Heute hat Angela Merkel das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu wie folgt Stellung: ,,Die deutsche Ratspräsidentschaft wäre eine Chance, Europas Ideale, die auf kultureller Identität, aufgeklärter Vernunft und der [...]

Mittwoch, 8 Juli, 2020|

Skandal: Ursula von der Leyen missbraucht ihr Amt!

Als EU-Kommissionspräsidentin wäre Ursula von der Leyen eigentlich zur Neutralität verpflichtet. Doch um die schert sie sich nicht sonderlich. In ihrer offiziellen Funktion als Kommissionspräsidentin trommelte sie via Werbefilm im kroatischen Wahlkampf für die CDU-Schwesterpartei HDZ. Die HDZ gehört im [...]

Mittwoch, 8 Juli, 2020|

Palästinensische NGOs fordern noch mehr Terror-Geld!

230 Palästinensische NGOs lehnen EU-Richtlinien ab, nach denen EU-Steuergelder nicht für Terror verwendet werden dürfen, wie Al-Jazeera berichtet. Viele dieser NGOs werden mit deutschen Steuergeldern finanziert. Die Kampagne wird von der Volksbefreiungsfront Palästina (PFLP) angeführt, die den Grünen und Linken [...]

Montag, 6 Juli, 2020|

Hilfsgelder für Syrien – Fragen an Krisenkommissar Lenarcic

Bernhard Zimniok, der fünf Jahre in Syrien gelebt hat, findet, dass die EU die Lage im krisengeschütteten Land verkennt. Eine Lösung des Syrien-Konflikts ist laut Zimniok ohne Einbindung Assads nicht möglich. Assad genießt großen Rückhalt im Land und ohne ihn [...]

Sonntag, 5 Juli, 2020|

Selbst EU gibt zu: Bargeld erhöht Corona-Gefahr NICHT!

Christine Anderson, unsere Sprecherin für Digitalisierung im EU-Parlament, und Dr. Gunnar Beck, unser Wirtschaftspolitischer Sprecher, haben schon vor Wochen davor gewarnt, die Corona-Pandemie zum Anlass zu nehmen, das Bargeld abzuschaffen. Während der Corona-Pandemie wurde und wird vielen Unternehmen empfohlen, die [...]

Samstag, 4 Juli, 2020|

Israelische Souveränität in Judäa und Samaria anerkennen!

Tagesschau und ZDF wollen Zuseher glauben lassen, die israelischen Provinzen Judäa und Samaria seien 'illegal besetzte Gebiete'. Dazu Joachim Kuhs: "Vergangenen August durfte ich mit einer Delegation der JAfD Judäa und Samaria besuchen und mir eine eigene Meinung bilden. Ich [...]

Mittwoch, 1 Juli, 2020|

Die EU hat 27 Mitglieder – am Ende zahlt immer Deutschland!

Heute begann die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: "Früher war es eine Chance, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, bot dies doch die Gelegenheit, eigene Akzente im Interesse des [...]

Mittwoch, 1 Juli, 2020|

Kritische Fragen an Ursula unerwünscht: Das wird teuer für uns!

Unser Delegationsleiter Prof. Dr. Jörg Meuthen mit einem Bericht aus der Fraktionsvorsitzendenkonferenz im EU-Parlament: Heute möchte ich Ihnen einmal aus erster Hand berichten, wie ernst die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre demokratischen Verpflichtungen nimmt. Im Brüsseler Betrieb ist es üblich, [...]

Donnerstag, 25 Juni, 2020|

EU zahlt 130 Millionen Euro an christenfeindliche Staaten!

Auf Anweisung der EU-Kommission sollen 130.000.000 Euro Steuergeld in den Jemen, Nord-Sudan, Burkina Faso, Mali, Niger, Tschad, Nigeria und Kamerun fließen. Begründet wird dieser Transfer unter anderem mit einem "punktuellen Bedarf an Hilfeleistungen" und "Maßnahmen des zivilen Krisenmanagements" sowie "für [...]

Mittwoch, 24 Juni, 2020|

Schluss mit der Heuchelei!

Das EU-Parlament hat in seiner jüngsten Plenarsitzung eine Resolution verabschiedet. In dieser Resolution ging es - mal wieder - nicht um EU-Themen, sondern um George Floyd und rassistisch motivierte Polizeigewalt. Im Resolutionstext wurde US-Präsident Donald Trump der Hassrede beschuldigt. Es [...]

Mittwoch, 24 Juni, 2020|

Nach Stuttgart: Grenzen sichern! Bürger schützen!

Stuttgart, Dijon, Brügge - in Europa machen sich chaotische Zustände breit. Lars Patrick Berg, Sicherheitspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, hat einen offenen Brief an Margaritis Schinas geschrieben, Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für die Förderung des europäischen Lebensstils zuständig [...]

Dienstag, 23 Juni, 2020|

FCA-PSA-Fusion: Deutsche Arbeitsplätze schützen!

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um die geplante Fusion der Automobilkonglomerate FCA und PSA zu bewerten. Der deutsche Automobilhersteller Opel ist ein wichtiger Bestandteil der PSA-Gruppe. „Mit über 14.000 Arbeitsplätzen in Rüsselsheim ist Opel ein wichtiger Arbeitgeber [...]

Montag, 22 Juni, 2020|

Die Vorwürfe von Armin Laschet sind ausländerfeindlich!

Der Corona-Skandal in der Fleischfabrik Tönnies schlägt hohe Wellen. Scharenweise sind es Rumänen und Bulgaren, die sich mit Corona angesteckt haben. Mit der Personenfreizügigkeit im EU-Raum gehen teilweise große Probleme einher: Lohndumping, Schwarzarbeit, Sozialmissbrauch, Kriminalität. Aber Rumänen und Bulgaren nun [...]

Montag, 22 Juni, 2020|

Russland-Sanktionen STOPPEN – nicht verlängern!

Auf dem EU-Gipfel am Freitag wurde entschieden, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Dr. Maximilian Krah, Handelspolitischer Sprecher unserer AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert diese Entscheidung: ,,Freier Handel ist das beste Instrument, um [...]

Sonntag, 21 Juni, 2020|

„Corona-Hilfen“: EU verschenkt 36 Mrd. Euro an Drittstaaten!

Unser Entwicklungspolitischer Sprecher Bernhard Zimniok stellt dazu fest: "Die EU hat verschiedene Hilfsprogramme für Drittstaaten, also Staaten außerhalb der EU, aufgelegt, um sie im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu unterstützen. Ein Beispiel ist das im April verabschiedete „Team Europe“ Programm, [...]

Sonntag, 21 Juni, 2020|

Antifa auf die EU-Terrorliste setzen!

In einer Entschließung fordern wir mit anderen Vertretern unserer ID- und der ECR-Fraktion die EU auf, die Antifa endlich auf die EU-Terrorliste zu setzen. Unter dem Deckmantel der Proteste im Zuge des Todes von George Floyd hat die Antifa in [...]

Samstag, 20 Juni, 2020|

Orwell in Brüssel: ,,1984’’ war Warnung, nicht Anleitung!

Unser Abgeordneter Lars Patrick Berg mit einem entlarvenden Bericht aus dem Ausschuss: »In einer Sitzung, die an George Orwells bekannte Dystopie ,,1984’’ erinnert, stimmte das EU-Parlament in dieser Woche für die Einrichtung eines ,,Ausschusses für Desinformation", der eine angebliche Einmischung [...]

Freitag, 19 Juni, 2020|

Wenn Europa so rassistisch ist, warum wollen dann alle zu uns?

Wir sehen ständig illegale Einwanderer in europäischen Städten für ein dauerhaftes Bleiberecht demonstrieren. In Dijon finden Straßenschlachten zwischen Tschetschenen und Maghrebinern statt, bei denen die Polizei hilflos wirkt - ähnlich hilflos, wie in bestimmten Migrantenvierteln, in die sie sich nicht [...]

Freitag, 19 Juni, 2020|

Deutsche Ratspräsidentschaft: Merkel klingt wie eine EU-treue Langspielplatte!

Heute hat Kanzlerin Merkel im Bundestag die Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,In ihrer Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft wirkte Kanzlerin Merkel wie ein EU-treuer Phrasenwurlitzer, der seit [...]

Donnerstag, 18 Juni, 2020|

Der EU-Irrsinn mit dem „Aufbau“-Fonds: Gunnar Beck klärt auf!

Was sich im Brüsseler EU-Parlament abspielt, spottet jeder Beschreibung. Dr. Gunnar Beck, unser Wirtschaftspolitischer Sprecher im EU-Parlament klärt auf, dass die Transferunion vor ihrer Vollendung steht: Der sogenannte ,,Wiederaufbau''-Fonds soll ein Volumen von 750 Milliarden Euro umfassen. Der Nettoverlust von [...]

Donnerstag, 18 Juni, 2020|

Kein Ausverkauf deutscher Technologie an China!

Die EU-Kommission hat in einem Strategiepapier heute bekanntgegeben, heimische Unternehmen besser vor Übernahmen und übermäßigem Einfluss staatlich subventionierter Firmen aus dem Ausland schützen zu wollen. Vor allem chinesische Investoren hatten es zuletzt auf Hightech-Firmen in Deutschland und anderen Staaten abgesehen. [...]

Mittwoch, 17 Juni, 2020|

Angst vor der Wahrheit? EU-Kommission spielt auf Zeit!

Schriftliche Anfragen sind laut EU-Kommission ,,fester Bestandteil der besonderen Partnerschaft der Kommission mit dem Europäischen Parlament und ein wichtiges Kontrollinstrument, das von der Kommission die gebührende Priorität und die nötige politische Aufmerksamkeit erhält.“ Doch so wirklich ernst scheint die EU-Kommission [...]

Dienstag, 16 Juni, 2020|

Skandal: Wir sollen 42 Prozent mehr an die EU abdrücken!

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ergab, dass Deutschland künftig 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen soll als bisher. Statt der aktuell 31 Milliarden Euro pro Jahr soll Deutschland im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in den Jahren [...]

Montag, 15 Juni, 2020|

Skandal: Wir sollen 42% mehr an die EU abdrücken!

Die Bundesregierung teilte mit, dass Deutschland künftig 42% mehr in den EU-Haushalt einzahlen soll. Statt der aktuell 31 Mrd. € pro Jahr soll Deutschland im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens in den Jahren 2021 bis 2027 jährlich 44 Mrd. € an [...]

Montag, 15 Juni, 2020|

EZB ist blind für Balkan-Korruption!

Der Konvergenzbericht 2020 der Kommission, in dem die EU untersucht, ob und inwiefern ihre Nicht-Euro-Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für einen Eurobeitritt erfüllen, ist laut Dr. Gunnar Beck, unserem Währungs- und Wirtschaftspolitischen Sprecher im EU-Parlament, eine Farce. Keiner der potenziellen Euro-Mitgliedsstaaten erfüllt [...]

Freitag, 12 Juni, 2020|

Recovery-Fund: Die anderen profitieren, wir verlieren!

Der ,,Aufbau''-Fonds der EU soll, wenn es nach der Kommission geht, einen Umfang von 750 Milliarden Euro haben. Netto würde Deutschland über 133 Milliarden Euro verlieren, während viele Länder von dieser gesamteuropäischen Umverteilung profitieren würden - darunter auch Länder mit [...]

Donnerstag, 11 Juni, 2020|

Deutsche Steuerzahler, lasst Euch nicht täuschen!

Der Recovery-Fund der EU wird Deutschland netto rund 133,3 Milliarden Euro kosten, was im Schnitt den Bundesbürger um über 1600 Euro belastet. Nun machen EU-Abgeordnete von CDU und Grünen in einem Brief an die EU-Kommission den Vorschlag, künftig alle EU-Funds, [...]

Dienstag, 9 Juni, 2020|

EU-Solidaritätsfonds: Almosen von Brüssels Gnaden!

Um Monate verspätet und um Bürokratiekosten vermindert schüttet der EU-Solidaritätsfonds insgesamt 279 Millionen Euro an Portugal, Spanien, Italien und Österreich aus. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, hat dafür kein Verständnis: „Im ersten Moment scheinen diese Hilfszahlungen positiv [...]

Dienstag, 9 Juni, 2020|

EU-,,Industriestrategie“ bedeutet Kahlschlag der Wirtschaft!

Die EU-Kommission hat ihre neue ,,Industriestrategie'' veröffentlicht. Markus Buchheit, stellvertretender Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, übt Kritik an ihr: ,,Um die Industrie und die seit Jahren verfehlten Wachstumsziele geht es der Kommussion nur am Ende, denn jedes Politikfeld hat sich [...]

Sonntag, 7 Juni, 2020|

EZB muss ihre Verzögerungstaktik aufgeben!

Die EZB hat sich bislang geweigert, den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai Folge zu leisten. Grund sei, dass die EZB nur die Gerichtsbarkeit des EuGH anerkenne. Tatsächlich aber hat die EZB wohl ein Problem damit, die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen [...]

Donnerstag, 4 Juni, 2020|

Wer wie viel pro Kopf vom EU-,,Aufbau’’-Fonds profitiert

Der sogenannte ,,Aufbau''-Fonds wird im EU-Jargon als »Akt der Solidarität‘« gepriesen. Doch mal wieder erweist sich europäische Solidarität als Einbahnstraße: Während die Deutschen eines der niedrigsten Median-Vermögen in der gesamten EU haben - auch weit niedriger als beispielsweise das der [...]

Mittwoch, 3 Juni, 2020|

Carola Rackete schleppte Folterknechte ins Land!

Drei von Carola Rackete illegal eingeschleuste Migranten wurden in Italien nun wegen schwerer Verbrechen zu langen Haftstrafen verurteilt. Unser Abgeordneter Nicolaus Fest mit einem Kommentar: Carola Rackete, die Kapitänin der Sea-Watch 3, erlebte im letzten Jahr nach ihrer Festnahme in [...]

Dienstag, 2 Juni, 2020|

Klimagesetz ist größter Betrug am Steuerzahler seit Jahrzehnten!

"Was ich davon halte, lässt sich in einem einzigen Wort zusammenfassen - NICHTS!" Unsere Klimapolitische Sprecherin Dr. Sylvia Limmer äußert sich in der Sitzung des Umwelt-Ausschusses unmissverständlich zum sogenannten Klimagesetz, das den "Green Deal" der Kommission legislativ einbinden soll. Die [...]

Samstag, 30 Mai, 2020|

Nächste Krise, nächste Verschuldungsorgie!

Dr. Gunnar Beck, Rechts- und Wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, bewertet den Wiederaufbauplan der EU-Kommission aus rechtlicher Perspektive: „Die EU eilt von Krise zu Krise. Krisen sind mittlerweile der Dauerzustand der EU geworden, und jede Krise führt zu neuen [...]

Freitag, 29 Mai, 2020|

Recovery-Fund: Am Ende zahlen wieder wir Deutsche!

Der sogenannte ,,Recovery-Fund‘‘ - zu deutsch: ,,Wiederaufbau-Fonds‘‘ - wird im EU-Jargon als ,,Akt der Solidarität‘‘ gepriesen. Es zeigt sich dabei erneut, dass nach dem Verständnis der EU-Kommission Solidarität eine Einbahnstraße ist. Im Folgenden eine Auflistung – oben die größten Profiteure [...]

Donnerstag, 28 Mai, 2020|

„Solidarität“ immer nur auf deutsche Kosten?!

Dr. Maximilian Krah, stellvertretender Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, kommentiert das gestern vorgestellte Wiederaufbauprogramm der EU-Kommission: ,,Das, was die EU-Kommission vorhat, ist verantwortungslos. Die EU, die in der Corona-Krise eklatant versagt hat, soll weiter aufgebläht, statt gesundgeschrumpft werden. Neue Steuern, [...]

Donnerstag, 28 Mai, 2020|

Verweigern Sie diesem Wahnsinn die Zustimmung!

"Das ist komplett irre!" - unser Delegationsleiter Prof. Dr. Jörg Meuthen fällt ein vernichtendes Urteil über die Pläne der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, weitere 250 Mrd. Euro für das bereits 500 Mrd. umfassende "Wiederaufbauprogramm" bereitzustellen. Als "erkenntnisbefreite Voodoo-Ökonomik" geißelt [...]

Mittwoch, 27 Mai, 2020|

Das Geld gehört den Steuerzahlern, NICHT der EU!

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm im Zuge der Corona-Krise soll mit 750 Milliarden Euro noch üppiger ausfallen, als das neulich von Merkel und Macron angedachte (500 Milliarden Euro). Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies [...]

Mittwoch, 27 Mai, 2020|

Impfstoffentwicklung: EU verschenkt Geld und Kontrolle!

Im Rahmen der ,,Coronavirus Global Response'' hat die EU-Kommission 100 Millionen Euro an die ,,Koalition für Innovationen zur Vorbereitung auf Epidemien'' (CEPI) in Oslo, Norwegen, und 158 Millionen Euro an die umstrittene Weltgesundheitsorganisation (WHO), inklusive die ,,Bill and Melinda Gates [...]

Dienstag, 26 Mai, 2020|

Völlig irre: EU spendet 13.000.000 Euro an den Iran!

Auf Anweisung der EU vom 14. April 2020 sollen 13.000.000 Euro Steuergeld an das islamistische iranische Regime überwiesen werden. Begründet wird dieser Transfer mit „humanitärer Hilfe, Nahrungsmittelhilfe und Katastrophenschutz“ im Zusammenhang mit Covid-19 sowie dem „Schutz mehrerer wichtiger Schlüsselwallfahrtsorte“. Ist [...]

Montag, 25 Mai, 2020|

EU-Fanatiker wollen an unser Gesundheitssystem!

EU-Parlamentspräsident David Sassoli und die SPD-Politikerin Katarina Barley wollen die EU-weite Fusion der Gesundheitssysteme sowie die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der EU, berichtet die „WELT“. „Konkret bedeutet das die Zerstörung der Gesundheitssysteme von Staaten wie der Bundesrepublik, den Niederlanden, [...]

Samstag, 23 Mai, 2020|

Schluss mit dem ,,Social Distancing’’ im Kreißsaal!

In vielen EU-Mitgliedsstaaten bestehen aufgrund der Corona-Pandemie Regelungen, wonach Mütter bei der Entbindung ihrer Kinder, teils auch beim Stillen, Mundschutz tragen müssen und Väter bei der Geburt ihrer Kinder nicht anwesend sein dürfen. So auch in Deutschland. Christine Anderson, unsere [...]

Freitag, 22 Mai, 2020|

Muss es erst Tote geben?

Während die Institutionen der EU ständig monieren, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ländern wie Polen oder Ungarn mit Füßen getreten werden, schweigen sie über die Missstände in Deutschland, wo im Wochentakt Räumlichkeiten und Mitglieder der AfD angegriffen werden. Die [...]

Donnerstag, 21 Mai, 2020|

Anfrage enthüllt: EU bei Kinderehen ohne Plan!

Eine Anfrage unseres Abgeordneten Lars Patrick Berg zeigt, dass die EU-Kommission keine validen Daten zu Kinderehen in der Europäischen Union zur Verfügung hat. Berg sagt dazu: „Es ist zwar schön und gut, wenn die EU versucht mit Mitgliedsstaaten in den [...]

Mittwoch, 20 Mai, 2020|

EU-Migrationspolitik: Was hat die EU-Kommission zu verbergen?

Unser Sicherheitspolitischer Sprecher Bernhard Zimniok hat einige Fragen an die EU-Kommission bezüglich ihrer Migrationspolitik verfasst. Die Antworten, die er nun erhielt, sind unbefriedigend. Hat die EU-Kommission etwas zu verbergen? Zimniok nimmt Stellung: ,,Im Januar habe ich eine Anfrage an die [...]

Mittwoch, 20 Mai, 2020|

Wir haben hier leider KEIN richtiges Parlament

Das EU-Parlament hat in der Corona-Krise vollends versagt. Die Eurokraten besitzen ernsthaft die Chuzpe, sich dieses Versagen auch noch schön zu reden. Das ist purer Selbstbetrug. Statt aber über die eigenen Defizite im Plenum zu debattieren, spricht man lieber über [...]

Montag, 18 Mai, 2020|

Der Laden hier ist ein Irrenhaus!

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen denkt über eine Klage gegen ihr eigenes Land - Deutschland - nach. Das Kurzarbeitergeld soll es am liebsten schon bald für alle Welt geben. Im EU-Parlament wird gerade kaum, und wenn, dann überwiegend im Homeoffice gearbeitet. [...]

Sonntag, 17 Mai, 2020|

Schuman-Plan sah Auflösung der nationalen Souveränität NICHT vor!

Der Schuman-Plan markierte vor 70 Jahren den Beginn des europäischen Friedensprojektes. Er sah Frieden und Prosperität durch wirtschaftliche Kooperation vor, nicht aber die Abschaffung nationalstaatlicher Souveränität. Doch genau diese wird betrieben. Wir erleben Divergenz statt Konvergenz, Aggression statt Friedfertigkeit und [...]

Sonntag, 17 Mai, 2020|

Regierungsparteien stimmen in Brüssel FÜR weitere Verschuldung!

Im Zuge der Corona-Pandemie wird die EU besonders kreativ, wenn es darum geht, sich noch mehr Kompetenzen zuzuschanzen und Gelder von Mitgliedsstaaten abzugreifen, um sie dann umzuverteilen. Genau dafür haben auch die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD gestimmt, natürlich mit Hilfe [...]

Samstag, 16 Mai, 2020|

11 Gründe, warum das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts richtig ist!

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt und die EZB-Anleihekäufe für EU-vertragswidrig erklärt. Die Richter rügten, dass dem rechtswidrigen Treiben der EZB kein Einhalt geboten wird. Seitdem wird das Urteil von der Presse und dem EU-Establishment als falsch oder anmaßend kritisiert. Lassen Sie [...]

Samstag, 16 Mai, 2020|

EU-weiten Kindergeldbetrug beenden!

Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen seiner 2018 beschlossenen Kindergeld-Regelungen. Diese verstoßen angeblich gegen EU-Recht und seien diskriminierend. Die damalige Koalition aus FPÖ und ÖVP hatte beschlossen, die Zahlungen des Kindergeldes zu indexieren, also an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes [...]

Freitag, 15 Mai, 2020|

EU-Kritik darf nicht kriminalisiert werden!

Der Bundestag berät heute Abend über einen Gesetzesentwurf zur Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole. Christine Anderson, EU-Abgeordnete der AfD, nimmt hierzu Stellung: ,,Das offizielle Europamotto ist der Leitspruch ,In Vielfalt geeint‘. Diese Vielfalt wird offenbar sehr selektiv angewandt [...]

Donnerstag, 14 Mai, 2020|

Das Rechtsstaatsproblem hat nicht Ungarn, sondern die EU!

"Wahr ist, das ungarische Parlament hat den Notstand gebilligt und kann ihn jederzeit beenden - hier hingegen sind viele Abgeordnete in Coronaferien und von daheim per E-Mail werden schuldenfinanzierte Billionenhilfen beschlossen, auf fehlerhafter Rechtsgrundlage und wider das Eigenmittelgebot von Artikel [...]

Donnerstag, 14 Mai, 2020|

Die EU taugt NICHT zum Krisenmanager!

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die EU nicht zum Krisenmanager taugt. Und was will die EU nun? Sie möchte die Folgen der Krise mit gigantischen Hilfsgeldern und Eurobonds beseitigen. Das würde automatisch zu höheren Schulden führen, worunter nachkommende Generationen zu [...]

Donnerstag, 14 Mai, 2020|

Klare Kante gegen Genitalverstümmelung!

Lars Patrick Berg, Menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, hat die Entwicklung im Sudan, künftig die weibliche Genitalverstümmelung unter Strafe zu stellen, als „wichtigen Schritt“ bezeichnet. Zugleich warnte Berg aber vor einer Zunahme dieser grausamen Praxis in Deutschland. So komme [...]

Mittwoch, 13 Mai, 2020|

Corona-Appidemie stoppen!

Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU), der schon bei der Einführung von Upload-Filtern eine unrühmliche Rolle gespielt hat, sprach sich nun auch noch für eine ,,Corona-App’’ aus, die Kontakte zu Corona-Infizierten nachverfolgen soll. Dabei soll niemand zum Nutzen der App gezwungen, [...]

Mittwoch, 13 Mai, 2020|

EU-Parlament mehr als doppelt so teuer wie der Bundestag!

Das EU-Parlament möchte sein Budget für das kommende Jahr um 2,54 Prozent erhöhen - deutlich über der von Eurostat ermittelten Inflationsrate. Es soll künftig 2.090.467.628 Euro betragen. Trotz Brexit. Trotz der damit einhergehenden Verkleinerung des EU-Parlaments (705 statt 751 EU-Abgeordnete). [...]

Dienstag, 12 Mai, 2020|

Geht doch: Corona-Grenzschutz voller Erfolg!

Die zur Infektionseindämmung eingeführten Grenzkontrollen haben sich positiv auf die Kriminalitätsbekämpfung ausgewirkt. Seit dem 16. März wurden von den Grenzbeamten 1898 Personen aufgegriffen, die zur Fahndung ausgeschrieben waren, wie die Bundespolizei der Welt am Sonntag mitteilte. Auch erzielten die Beamten [...]

Montag, 11 Mai, 2020|

Verfahren gegen das eigene Land? Von der Leyen sollte sich schämen!

Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Staatsanleihenkäufe der EZB - aus sehr guten Gründen - beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil [...]

Sonntag, 10 Mai, 2020|

DAS muss zu Corona gesagt werden …

Unsere Abgeordnete Dr. Sylvia Limmer hat im Namen der ID-Fraktion einen Entschließungsantrag zu den abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen eingereicht, der eine klare Sprache spricht: Wir bedauern, dass die Regierungen der meisten Mitgliedstaaten trotz [...]

Freitag, 8 Mai, 2020|

„Queer-muslimische Asylbewerber’’? Wir haben Fragen…

Die Europäische Union unterstützt das ,,Queer Muslim Asylum Seeker Project’’, eine Studie, die queer-muslimische Asylbewerber untersucht, mit stolzen 195.454,80 Euro: ,,Dieses Projekt wird einen intersektionalen Ansatz für die Untersuchung von queerem Asyl in Europa entwickeln, der sich auf die Erfahrungen [...]

Donnerstag, 7 Mai, 2020|

Nach RAF-Terroristen muss europaweit gefahndet werden!

Lars Patrick Berg, unser Sicherheitspolitischer Sprecher im EU-Parlament, hat die europaweite Fahndung nach den drei RAF-Terroristen Ernst Volker Staub, Daniela Klette und Burkhard Garweg als „richtigen Weg zur Bekämpfung des Terrorismus“ bezeichnet. Laut Berg habe hier eine europäische Zusammenarbeit „große [...]

Mittwoch, 6 Mai, 2020|

Trotz Corona: EU gibt Drittstaaten Milliarden, die hier fehlen!

Am 21.04.2020 fand eine virtuelle Sitzung des Entwicklungsausschusses statt, an der die beiden Kommissare Jutta Urpilainen (Entwicklung) und Janez Lenarcic (Krisenmanagement) teilnahmen, um sich den Fragen der EU-Abgeordneten zu stellen. Leider waren die Antworten, wie so oft, gespickt mit Phrasen [...]

Mittwoch, 6 Mai, 2020|

EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Hammer hängt in Berlin und Karlsruhe, nicht in Brüssel oder Luxemburg!

Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro ist zum Teil nicht verfassungskonform, gab heute das Bundesverfassungsgericht bekannt. Dazu erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer Delegation im EU-Parlament: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet Sprengstoff. Das Verfassungsgericht zeigt auf, [...]

Dienstag, 5 Mai, 2020|

EZB agiert rechtwidrig: JETZT ist der Mut der Richter gefragt!

Morgen ist es so weit: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet darüber, ob die Anleihenkäufe der EZB und deren inflationäre Geldpolitik mit den EU-Verträgen und dem deutschen Verfassungsrecht vereinbar sind. Für unseren Währungs- und Rechtsexperten Dr. Gunnar Beck ist die Sache klar: Die [...]

Montag, 4 Mai, 2020|

Afrikanisierung Europas zerstört Wohlstand!

Wie der britische Daily Express bereits am 11. Oktober 2008 mit der Überschrift "Secret plot to let 50million African workers into EU" titelte, werden Pläne, Millionen von Afrikanern in Westeuropa anzusiedeln, zunehmend Wirklichkeit. Mehr oder minder versteckte Zusammenarbeit mit skrupellosen [...]

Montag, 4 Mai, 2020|

Homosexuelle für Corona-Pandemie verantwortlich? Präsident Erdogan redet Unsinn!

Lars Patrick Berg, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, hat die „kruden Behauptungen“ des türkischen Präsidenten Erdogan, wonach Homosexuelle für die Corona-Pandemie und die damit verbundene Gesundheitskrise verantwortlich seien, als ,,Unsinn‘‘ zurückgewiesen. Der Präsident der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbas, [...]

Sonntag, 3 Mai, 2020|

Klimagesetz der EU-Kommission verstößt gegen EU-Recht!

Dr. Sylvia Limmer, unsere Umweltpolitische Sprecherin im EU-Parlament, findet deutliche Worte zum Klimagesetz der EU-Kommission, das gegen EU-Recht verstößt. Im Folgenden ihr Kommentar: Der neueste Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, das „Europäische Klimagesetz“ als das rechtliche Herzstück des Green Deals, ist nach [...]

Samstag, 2 Mai, 2020|

Rechtsgutachten bestätigt: Green Deal der EU-Kommission ist rechtswidrig!

Ein Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des EU-Parlaments hat nun bestätigt, dass die Europäische Kommission bei den Zielsetzungen des Green Deal fehlerhaft gehandelt hat. Markus Buchheit, unser stellvertretender Delegationsleiter im EU-Parlament, zeigt sich erleichtert: „Das ist erst einmal von rechtlicher Seite [...]

Mittwoch, 29 April, 2020|

Jetzt mimt Heiko Maas auch noch den Urlaubsplaner!

Lars Patrick Berg, unser Außenpolitischer Sprecher im EU-Parlament, hat Außenminister Heiko Maas aufgefordert, konstruktive Vorschläge einzubringen, statt pauschale Urlaubsverbote auszusprechen. Maas hatte sich als Urlaubsplaner geriert und behauptet, ein normaler Urlaub werde in diesem Sommer nicht mehr möglich sein. Es [...]

Dienstag, 28 April, 2020|

Niederländer stoppen Merkels Euro- und Recovery-Bonds!

Die zweite Kammer des niederländischen Parlaments hat gestern mit Mehrheit beschlossen, dass die Regierung nicht für Eurobonds oder andere Formen der Schuldenvergemeinschaftung stimmen darf. Unser Delegationsleiter Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Als Deutscher weiß man, dass auf die unionsgeführte [...]

Donnerstag, 23 April, 2020|

Meinungsfreiheit gegen Grüne stärken!

Wider besseres Wissen fühlt sich Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, bemüßigt, über die Tageszeitung „Die Welt“ und den Pressedienst des EU-Parlaments die Gefahr durch „Rechtsextremismus“ am Beispiel Tobias R. aus Hanau herbei zu beschwören. Das Bundeskriminalamt stufte jedoch [...]

Donnerstag, 23 April, 2020|

Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen: Nationale Souveränität respektieren!

Das EU-Parlament hat mehrheitlich die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, angebliche Bestrebungen in Polen, wonach Abtreibungen kriminalisiert und der Zugang zum Sexualkundeunterricht erschwert werden sollen, zu verurteilen. Christine Anderson, unsere Familienpolitische Sprecherin im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: ,,Das EU-Parlament mischt sich [...]

Dienstag, 21 April, 2020|

Euro-Bonds: Denn sie wissen nicht, worüber sie abstimmen…

Die Vertreter der ,,etablierten’’ Parteien haben bei der Abstimmung über Euro-Bonds im EU-Parlament das Unmögliche geschafft: Die Fraktion der Sozialdemokraten frohlockte nach der Abstimmung auf Twitter: ,,Heute hat das Europäische Parlament sich für Euro-Bonds ausgesprochen, ein historischer Schritt hin zur [...]

Montag, 20 April, 2020|

Corona zeigt: In der Not setzen die Menschen auf den Nationalstaat!

Unser Delegationsmitglied Lars Patrick Berg weist darauf hin, dass die Menschen in der Coronakrise auf den Nationalstaat, und eben nicht auf Hirngespinste wie "Vereinigte Staaten von Europa" setzen. Zudem fordert er Unterstützung vor allem für die Schwächsten in unserer Gesellschaft [...]

Montag, 20 April, 2020|

Grüner Umbau hilft Großkonzernen und lässt kleine Unternehmen sterben!

Während die Krise zu einem existenzbedrohenden Härtetest von ungeahntem Ausmaß für unsere kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) geworden ist, wird anderswo bereits am großen Geschäft danach gebastelt. „Forderungen nach einem grünen Neuaufbau der Wirtschaft nach der Krise sind ein realitätsfremder [...]

Sonntag, 19 April, 2020|

Skandal: EU-Parlament will, dass wir für Europas Arbeitslose aufkommen!

Das EU-Parlament hat gestern mehrheitlich die Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung gefordert. Guido Reil, Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert die Entscheidung: „Eine europäische Arbeitslosenrückversicherung würde jene Länder bestrafen, die ihre Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig aufgestellt haben. Und sie würde jene Länder [...]

Samstag, 18 April, 2020|

Mehr Migration durch Corona? Zeit für präventive Remigration!

Das EU-Parlament hat sich heute mehrheitlich dafür ausgesprochen, im Zuge der Corona-Pandemie die Asylzentren zu stärken. Asylwerber hätten dort keinen angemessenen Zugang zu medizinischen und sanitären Einrichtungen. Überdies seien ,,präventive Evakuierungen’’ und Umsiedelungen von Asylwerbern vorzunehmen, um Infektionen mit dem [...]

Freitag, 17 April, 2020|

Bargeld nicht der Corona-Krise opfern!

Christine Anderson, unsere Sprecherin für Digitalisierung im EU-Parlament, und Dr. Gunnar Beck, unser Wirtschaftspolitischer Sprecher, warnen davor, die Corona-Pandemie zum Anlass zu nehmen, das Bargeld abzuschaffen: ,,In Zeiten der Corona-Pandemie wird vielen Unternehmen empfohlen, die Bezahlung mit Kreditkarten gegenüber der [...]

Freitag, 17 April, 2020|

Coronakrise macht deutlich: Die EU ist krank!

Dr. Gunnar Beck machte in seiner heutigen Rede auf das Versagen der EU während der Corona-Pandemie aufmerksam, das einer Bankrotterklärung gleicht. Im Januar debattierte die EU über Green Deal und Klimarettung. Im Februar noch über das dritte Geschlecht und Menschenrechte [...]

Donnerstag, 16 April, 2020|

EU-Deal mit BlackRock: von der Leyen und ihre Berater

Unsere Abgeordnete Dr. Sylvia Limmer kommentiert den EU-Deal mit BlackRock wie folgt: Nun soll also BlackRock, der weltgrößte Vermögensverwalter mit einem Anlagevermögen von über 7 Billionen Dollar, in den elitären Ring der EU-Berater in Sachen grüne Finanzregeln im Bankensektor aufsteigen. [...]

Donnerstag, 16 April, 2020|

Skandal: Blackrock berät EU-Kommission beim Green Deal!

Wer sich Ursula von der Leyens traurige Vorgeschichte in Bezug auf Beraterfirmen kannte, der ahnte, dass der erste Skandal in ihrer neuen Funktion als Präsidentin der EU-Kommission nicht lange auf sich warten lassen müsste. Doch mit diesem Hammer hat wohl [...]

Mittwoch, 15 April, 2020|

IS will Corona-Pandemie ausnutzen!

Mit Besorgnis beobachtet Lars Patrick Berg, Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, die Entwicklung des „Islamischen Staates“ (IS). Dieser profitiere, so Einschätzungen von Sicherheitsexperten, von der aktuellen Gesundheitskrise und die hierdurch bedingte Schwächung der Staaten. Berg fasst zusammen: „Durch [...]

Mittwoch, 15 April, 2020|

Trojanisches Pferd: Nein zur Afrikaner-Entschließung!

Entschließungen im EU-Parlament haben oft blumige und irreführende Bezeichnungen, mit denen von ihrem eigentlichen Inhalt abgelenkt werden soll. So auch die Entschließung über die „Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“. Da wird man doch wohl auf den ersten Blick [...]

Dienstag, 14 April, 2020|

Corona-Krise: Überwachungs-Apps nicht aufzwingen!

Dr. Sylvia Limmer, Gesundheitspolitische Sprecherin unserer AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert die Ambitionen der EU, im Zuge der Coronavirus-Pandemie über Apps Zugriff auf die Telekommunikationsdaten der Bürger zu erhalten: „Die Telekommunikationsdaten der Bürger gehen die EU nichts an. Eine Weitergabe der [...]

Samstag, 11 April, 2020|

AfD lehnt gigantisches Verschuldungsprogramm der EU ab!

Die AfD-Delegation im EU-Parlament lehnt das von den EU-Finanzministern beschlossene Hilfspaket ab. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer Delegation, kritisiert die Hilfen aus dem ESM: „Nichts spricht gegen punktuelle Hilfsmaßnahmen im konkreten Katastrophenfall, das ist sogar moralisch geboten. Hier aber [...]

Freitag, 10 April, 2020|

Türkische Feindseligkeiten halten an!

Bernhard Zimniok, Sicherheitspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, hat einen Lagebericht zur Situation an der griechischen Grenze geliefert: Aus den griechischen Medien erfahren wir, dass die Türkei möglicherweise plant, griechisches Staatsgebiet wieder mit einer besonders perfiden Methode anzugreifen. Erneut setzen [...]

Donnerstag, 9 April, 2020|

Corona-Hilfspaket vertagt: Nein zur Vergemeinschaftung von Schulden!

Die Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-„Hilfspaket“ verliefen ergebnislos und wurden auf Donnerstag vertagt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Die EU nutzt die Corona-Krise schamlos aus, um sich weitere Kompetenzen zuzuschanzen. Dabei [...]

Mittwoch, 8 April, 2020|

Brandbrief des EU-Botschafters ans Kanzleramt!

Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß hat einen Brandbrief ans Kanzleramt geschrieben. Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. In seinem Brandbrief warnt Clauß vor ,,massiven Auswirkungen’’ auf die deutsche Ratspräsidentschaft im Zuge der Corona-Krise. Die Lieblingsthemen der Eurokraten, wie etwa der [...]

Dienstag, 7 April, 2020|

Wichtige Produktionen nach Europa zurückholen!

Unser Abgeordneter Lars Patrick Berg, Mitglied im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE), mahnt die EU-Kommission an, künftig die Herstellung elementarer Produkte nach Europa zurück zu holen. Berg hat vergangene Woche bereits eine entsprechende Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Es könne [...]

Dienstag, 7 April, 2020|

Dublin IV: EU und Merkel wollen Migrantenstrom nach Deutschland anheizen!

Dr. Gunnar Beck, unser Rechtspolitischer Sprecher im EU-Parlament, nimmt Stellung zu den jüngst von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußerten Plänen für ein ,,gemeinsames Migrationskonzept'': ,,Die EU will ihre Schockstarre in der Coronakrise überwinden, um sich möglichst rasch wieder ihren [...]

Montag, 6 April, 2020|

Deutsche Steuerzahler schützen: Keine Corona-Bonds!

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, warnt vor Corona-Bonds: „Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss unbedingt verhindert werden. Corona-Bonds sind deshalb genauso abzulehnen wie Euro-Bonds. Weder Corona noch der Euro rechtfertigen, dass die deutschen [...]

Sonntag, 5 April, 2020|

Produktion zurück nach Europa, denn das nächste Virus kommt bestimmt!

Markus Buchheit, unser Handelspolitischer Sprecher im EU-Parlament, gab dem österreichischen Freilich-Magazin ein sehr informatives Interview. Er sprach über die katastrophalen volkswirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie, die Machtlosigkeit der EU und darüber, was jetzt gemacht werden muss: „Produktionen müssen wieder nach [...]

Samstag, 4 April, 2020|

Neuer Migrationspakt? Grenzschutz ist nationale Selbstverteidigung!

Inmitten der COVID-19-Pandemie verstärkt die EU-Kommission ihre Bemühungen, die Grenzen Europas zu öffnen und so den Zuzug noch mehr illegaler Migranten zu ermöglichen. Für Bernhard Zimniok, unseren Sicherheitspolitischen Sprecher im EU-Parlament, ist das skandalös: ,,Während die Menschen in Europa gemeinsam [...]

Freitag, 3 April, 2020|

EU war auf Corona nicht vorbereitet!

Lars Patrick Berg moniert, dass die EU auf die Corona-Pandemie nicht vorbereitet war. Dennoch müsse jetzt schnell gehandelt und Prioritäten definiert werden. Für Berg sind das folgende: „Unsere Priorität muss jetzt sein, die unmittelbaren Folgen der Ausbreitung des Virus anzugehen [...]

Donnerstag, 2 April, 2020|

Habeck tanzt nach Erdogans Pfeife!

Unser Außenpolitischer Sprecher im EU-Parlament, Lars Patrick Berg, widerspricht dem Grünen-Chef Robert Habeck bei dessen Forderung, weitere Asylbewerber aus Griechenland aufzunehmen. Das setze Fehlanreize und verschärfe die Lage in Deutschland, so Berg. Er fordert stattdessen eine Aufklärung der Rolle des [...]

Mittwoch, 1 April, 2020|

Mit Corona in die Schuldenunion?

Unser Währungspolitischer Sprecher Dr. Gunnar Beck macht deutlich, wie die EU sich trotz ihres Versagens in der Coronakrise diese zu Nutze macht, um die Schuldenvergemeinschaftung voranzutreiben. Auch Deutschland kommt damit in eine Schuldenspirale. Die Bundeskanzlerin hat ihr Ziel erreicht: Deutschland [...]

Dienstag, 31 März, 2020|

EU-Autokratie durch Corona? Schuldenunion ohne Limit!

Dr. Gunnar Beck, unser Währungspolitischer Sprecher im EU-Parlament, warnt vor der Einführung sogenannter Coronabonds: „Die Einführung von Eurobonds, beschönigend nun auch Coronabonds genannt, wird noch von den Niederlanden blockiert. Nach einer Hinterzimmerabsprache mit Merkel und Scholz soll nun die EZB [...]

Dienstag, 31 März, 2020|

Corona bekämpfen: Keine Gelder mehr für externe EU-Maßnahmen!

Bernhard Zimniok, unser Entwickungspolitischer Sprecher im EU-Parlament, fordert ein Moratorium für alle externen EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise: „Die EU sollte unverzüglich sämtliche finanzielle Unterstützung für alle außerhalb der EU liegenden Projekte, die keinen Beitrag zur Grenzsicherung leisten, einstellen. Alle [...]

Montag, 30 März, 2020|

Bildung auch in Zeiten von Corona garantieren!

Christine Anderson, Bildungspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, fordert im Zuge der Corona-Pandemie eine Bildungsgarantie auch in Krisenzeiten: ,,Die neuesten bildungspolitischen Vorstöße sind besorgniserregend: Teilweise wird über die Aussetzung des Abiturs nachgedacht. Manche fordern sogar ein ,Durchschnittsabi’ für alle nach [...]

Freitag, 27 März, 2020|

EU wertlos: Totalversagen in Corona-Krise!

Dr. Maximilian Krah nahm in seiner heutigen Plenarrede kein Blatt vor den Mund: Die Corona-Krise habe gezeigt, dass es Dinge gibt, die in der Krise funktionieren, und Dinge, die nicht funktionieren. Die EU funktioniert in der Krise nicht, sehr wohl [...]

Donnerstag, 26 März, 2020|

Corona-Krise: Rasch Steuern senken!

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, warnt davor, dass die Corona-Krise auch auf EU-Ebene dafür missbraucht wird, unsere marktwirtschaftliche Ordnung und den Rechtsstaat auszuhebeln: „Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss unbedingt verhindert werden. Corona-Bonds [...]

Mittwoch, 25 März, 2020|

Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien: Keine erneute Ost-Erweiterung der EU!

Trotz ernsthafter Bedenken der einheimischen Bevölkerung und internationaler Experten drängt die EU darauf, Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen. Nun wird berichtet, dass die Europaminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten Beitrittsgespräche mit beiden Ländern beschlossen haben. Bernhard Zimniok, unser Sicherheitspolitischer Sprecher im [...]

Mittwoch, 25 März, 2020|

Skandal: EU beim Salafismus völlig blind!

Mit Kopfschütteln muss Lars Patrick Berg zur Kenntnis nehmen, dass die EU keinen Überblick über die Entwicklung des gefährlichen Salafismus hat. Berg, unser Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments, zitiert mit Erstaunen die Antwort auf seine Anfrage: [...]

Dienstag, 24 März, 2020|

Auch in Zeiten von Corona: Klare Kante gegen Linksextremisten!

Der EU-weit organisierte Linksextremismus ruft dazu auf, die Coronakrise zu nutzen, um die demokratische Ordnung zu beseitigen. Dies geht aus den einschlägig bekannten Internetforen hervor. Lars Patrick Berg, Mitglied im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, warnt angesichts der [...]

Sonntag, 22 März, 2020|

Zum Welt-Down-Syndrom-Tag

Heute ist Welt-Down-Syndrom-Tag. An diesem Tag soll auf Menschen mit Down-Syndrom aufmerksam gemacht werden. Der 21.3. symbolisiert das charakteristische Merkmal des Down-Syndroms, nämlich das dreifache Vorhandensein des 21. Chromosoms. Um Solidarität mit und Sympathie für Menschen mit Down-Syndrom zu bekunden, [...]

Samstag, 21 März, 2020|

Green-Deal-Geld für Corona-Bewältigung einsetzen!

Markus Buchheit, stellvertretender Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, fordert eine sofortige Umkehr in der Wirtschafts- und Industriepolitik der EU-Kommission – andernfalls droht eine langfristige Deindustrialisierung des Kontinents und wachsende Unsicherheit, statt der dringend benötigten Stabilität. Die nun angelaufenen Maßnahmen der [...]

Freitag, 20 März, 2020|

Offenbarungseid rückt näher: Mit geschönten Budgets tiefer in die Krise!

In einer Pressekonferenz teilte der griechische Ministerpräsident Mitsotakis mit, dass seine Regierung infolge der Coronaviruskrise Soforthilfen von mindestens zwei Milliarden Euro für Unternehmen bereitstellt. Ferner sagte Mitsotakis, seine Regierung werde zusammen mit der EZB die Kosten und Zinsen für eine [...]

Donnerstag, 19 März, 2020|

Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger: Richtig, aber zu spät!

Als „richtig aber zu spät“, bezeichnet Lars Patrick Berg, Außenpolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, das Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger. Es sei nicht logisch gewesen, den Alltag für Europäer immer weiter einzuschränken, zugleich aber Flüge aus den Risikostaaten China und Iran [...]

Mittwoch, 18 März, 2020|

Impfstoff gegen Corona: Deutsche Interessen verteidigen!

Das Tübinger Biotech-Unternehmen CureVac arbeitet nach eigenen Angaben mit Hochdruck an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Corona-Virus. Das rief Gerüchten zufolge US-Präsident Donald Trump auf den Plan, der versucht haben soll, mit einem Milliarden-Übernahmeangebot CureVac in die USA zu [...]

Montag, 16 März, 2020|

2.000 Euro für Asylbewerber? EU plant, Gesetzesbrecher zu belohnen!

Lars Patrick Berg, unser Außenpolitischer Sprecher im EU-Parlament, verurteilt die Ankündigung der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU Asylbewerbern, die sich derzeit auf den griechischen Inseln aufhalten, jeweils 2000 Euro für die Rückkehr in ihre Heimat geben wolle. „Das ist [...]

Freitag, 13 März, 2020|

EU muss Jemen im eigenen Interesse unterstützen!

Lars Patrick Berg, Außenpolitischer Sprecher der AfD im Europäischen Parlament, fordert ein stärkeres Engagement der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in der jemenitischen Krise. Berg erklärt, dass „in den vergangenen fünf Jahren über 100.000 Menschen in einem vergessenen Konflikt gestorben sind, [...]

Freitag, 13 März, 2020|

Feiger Brandanschlag auf das Auto unseres EU-Abgeordneten

In der Nacht zum Dienstag wurde in Berlin auf das Auto unseres EU-Abgeordneten Nicolaus Fest ein feiger Brandanschlag verübt. Die Ermittler des Polizeilichen Staatsschutzes gehen von einer vorsätzlichen politisch motivierten Brandstiftung aus. Im linksrotrotgrünen Berlin mittlerweile leider bittere Normalität. Nicolaus [...]

Donnerstag, 12 März, 2020|

Industriestrategie der EU-Kommission: Die Zeichen stehen auf Planwirtschaft!

Die Industriestrategie der EU-Kommission um Ursula von der Leyen hätte zu einer Offensive im Kampf der europäischen Unternehmen an zwei Fronten, der Rezession und des Strukturwandels, werden können. Laut Markus Buchheit, Industriepolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, standen die konjunkturellen [...]

Mittwoch, 11 März, 2020|

Beim Geld hört die Freundschaft auf!

Unser Haushaltspolitischer Sprecher Joachim Kuhs wirft der EU beim Thema "Mehrjähriger Finanzrahmen" vor, darauf zu spekulieren, dass Deutschland als Zahlmeister »den gewaltigen Hunger nach Geld wieder stillen wird«. Vor diesem Hintergrund verweist er auf die Bundestagswahlen im Jahre 2021, wo [...]

Dienstag, 10 März, 2020|

Weltfrauentag: Gleichberechtigung statt Gleichstellung!

Zum Internationalen Weltfrauentag erklärt Christine Anderson, die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation: Gestern war Internationaler Weltfrauentag. Morgen wird das EU-Parlament eine Erklärung hierzu abgeben. Der Weltfrauentag entstand ursprünglich in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg als eine Initiative im Kampf um [...]

Montag, 9 März, 2020|

Europol-Knaller: Wahre Terrorismusbedrohung enthüllt!

Die Ergebnisse des neuesten Europol-Berichts zum Terrorismus könnten viele verunsichern, vor allem die Bundesregierung. Das ist vermutlich auch der Grund, weshalb er klassifiziert ist, d.h. geheim gehalten wird: Man darf den Bericht nur in einem Sicherheitsraum lesen, muss zuvor sein [...]

Sonntag, 8 März, 2020|

Green Deal und Klima-Gesetz gefährden Industriestandort Europa!

Die europäischen Schlüsselindustrien werden durch Überregulierung und Klimawahn immer stärker in Bedrängnis gebracht. Statt einen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten, wandern Produktionsstätten nach und nach in Länder mit geringeren Hemmnissen. Die EU sorgt damit nicht nur für eine Deindustrialisierung [...]

Samstag, 7 März, 2020|

Grenzen dicht! Dänemark zieht die Notbremse

Die dänische Regierung hat prompt auf die neue Migrationswelle reagiert: Justizminister Haekkerup und Immigrationsminister Tesfaye sprechen vom ,,Ziehen der Notbremse‘‘: Grenzen werden dichtgemacht, Flüchtlinge und Migranten zurückgeschickt. Dieser Beschluss wurde ohne Rücksprache mit der deutschen Regierung gefasst. Lars Patrick Berg, [...]

Freitag, 6 März, 2020|

EU-Kommission verpasst klimadiktatorischer Gesetzgebung den letzten Feinschliff

Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt zum in dieser Woche veröffentlichten Klimagesetz Stellung: ,,Die Europäische Kommission hat in dieser Woche das sogenannte Klimagesetz veröffentlicht. Darin wird die Klimaneutralität bis 2050 innerhalb der Europäischen Union als oberstes [...]

Freitag, 6 März, 2020|

Linke Hegemonie im EU-Parlament bröckelt!

Gestern konnte der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments keine Einigung über den Bericht über das Europäische Semester zur wirtschaftspolitischen Koordinierung erzielen. Nach einer zweiwöchigen Pattsituation zwischen der Europäischen Volkspartei (der die CDU/CSU angehört), den Liberalen (Renew Europe, denen die FDP angehört) [...]

Donnerstag, 5 März, 2020|

Corona-Virus: EU-Parlament für fast alle gesperrt! Ist Greta immun?

Auf einer Pressekonferenz gab der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, bekannt, dass aufgrund der vom Corona-Virus ausgehenden Gefahren eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, die auch unmittelbare Auswirkungen auf die Räumlichkeiten des EU-Parlaments haben. So findet man beispielsweise in erhöhter [...]

Mittwoch, 4 März, 2020|

Harte Konsequenzen für die Türkei, Solidarität mit Griechenland!

Lars Patrick Berg, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fordert eine harte Reaktion auf die türkische Unterstützung für die illegale Einwanderung nach Griechenland: „Migranten werden als Waffe eingesetzt - das gleicht einer Kriegserklärung von Präsident Erdogan an Griechenland", erklärte Berg. [...]

Mittwoch, 4 März, 2020|

Migrationskrise 2.0 – EU und Merkel müssen umgehend handeln!

Bernhard Zimniok, Sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fordert die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung der EU zu treffen. „Angesichts des erneuten Migrantenansturms an der griechisch-türkischen Grenze, die auf Erdogans Grenzöffnung zurückzuführen ist, müssen [...]

Montag, 2 März, 2020|

Erdogan muss Truppen aus Syrien abziehen!

Türkische Truppen halten sich gegenwärtig ohne Mandat in Syrien auf, was, wie aktuell, Zusammenstöße provoziert. Außerdem droht Erdogan der EU damit, den Flüchtlingspakt zu unterlaufen. Lars Patrick Berg, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Die [...]

Freitag, 28 Februar, 2020|

Digitalisierung bietet große Chancen und auch Risiken!

»Wie müssen gewappnet sein und wir müssen handeln! Packen wir es an!« Guido Reil mahnt beim Thema "Soziales Europa in einer digitalisierten Welt" Bildung in diesem Bereich ebenso an, wie den Ausbau und die Qualität der Infrastruktur und der Mobilfunknetze [...]

Mittwoch, 26 Februar, 2020|

Islamisierung auch in Deutschland rückgängig machen!

Präsident Macron hat eingestanden, dass zahlreiche Orte in Frankreich bereits islamisiert wurden und will nun dagegen vorgehen. Wann setzt sich diese Erkenntnis endlich auch bei uns durch, fragt Bernhard Zimniok. Video auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=mh5cly1zxlU  

Dienstag, 25 Februar, 2020|

In Frankreich marschieren Linke und Islamisten Hand in Hand!

Manus Manum Lavat - eine Hand wäscht die andere. Das gilt auch in Frankreich. Dort hat sich eine unheilige Allianz gegen Freiheit und Demokratie gebildet. Linksextremisten und Islamisten marschieren dort immer offener gemeinsam auf und erobern nach und nach ganze [...]

Montag, 24 Februar, 2020|

Kinder vor Verblödung schützen!

"Wenn irgendein Unfug am Horizont auftaucht, ist eines sicher: Die EU ist dabei!" Dr. Nicolaus Fest erteilt den Plänen der EU, die Nutzung des Internets durch Kinder zu fördern, eine klare Absage. Die Gründe hierfür erläutert er in seiner Rede. [...]

Sonntag, 23 Februar, 2020|

Der Islam ist Frauenverachtung in Reinkultur!

"Es nutzt nichts, so zu tun, als hätte dieses grausame Verbrechen nichts mit einer bestimmten Kultur oder einer bestimmten Religion zu tun!", stellt unsere Frauenpolitische Sprecherin Christine Anderson unmissverständlich zum Thema Genitalverstümmelung fest. Rede auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=tDSMUz8L3-I  

Sonntag, 23 Februar, 2020|

Begnügen wir uns mit dem Spatz in der Hand!

Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher unserer AfD im EU-Parlament, mahnt in seiner Rede zum "Mehrjährigen Finanzrahmen" ein moderates EU-Budget an und fordert, endlich mit dem Sparen zu beginnen. Rede auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=fpRTpCxi8ag  

Samstag, 22 Februar, 2020|

Illegale Migranten müssen zurückgeführt werden!

In seiner Rede zur Lage an den Außengrenzen der EU benennt Bernhard Zimniok die nötigen Schritte: Nur, wenn wir endlich die Grenzen dicht machen und rigoros illegale Migranten an ihre Ursprungsorte zurückschicken, wird das Leid in Griechenland und die Toten [...]

Samstag, 22 Februar, 2020|

Quotenregelungen sind irrelevante Nebenkriegsschauplätze!

"Wie anmaßend, lächerlich und sexistisch ist es, zu behaupten, die Frauen kämen ohne die EU nicht vorwärts im Leben!", stellt Christine Anderson, Frauenpolitische Sprecherin unserer Delegation, in ihrer Rede fest. Rede auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=4ZfR7-paKKc  

Freitag, 21 Februar, 2020|

Genitalverstümmelung ist eine unglaubliche Barbarei!

Guido Reil zeigt sich erschrocken über weibliche Genitalverstümmelung und macht auf deren religiöse und kulturelle Wurzeln aufmerksam, die im islamischen Raum vorzufinden sind. Dies wird allzu gerne verschwiegen. Im Zuge der Masseneinwanderung macht diese brutale Barbarei auch vor Europa nicht [...]

Freitag, 21 Februar, 2020|

Höhere Ausgaben, sinkende Einnahmen: Nobelpreis für EU-Haushaltskommissar?

Das demokratische Votum der Briten erleichtert den EU-Haushalt mittelfristig um ungefähr 70 Milliarden Euro. Dennoch planen EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und die meisten Politiker des Europäischen Parlamentes eine massive Erhöhung des Haushaltes. „Wer weniger Geld einnimmt und trotzdem nachhaltig Ausgabenposten erhöhen [...]

Mittwoch, 19 Februar, 2020|

Laschet will noch mehr deutsches Geld für die EU!

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz meinte der als CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat gehandelte Armin Laschet mit Blick auf die von Deutschland an die EU zu entrichtenden jährlichen Zahlungen, dass das jetzige Budget nicht reichen würde. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im [...]

Dienstag, 18 Februar, 2020|

Zur Lage der Gewaltenteilung in Polen

"Ich bin erstaunt, mit welchem Eifer die polnischen Abgeordneten von links und der Mitte dabei sind, wenn es darum geht, ihr eigenes Vaterland in die Pfanne zu hauen!" Für Dr. Maximilian Krah, stellvertretender Vorsitzender der AfD im EU-Parlament, ist es [...]

Montag, 17 Februar, 2020|

EU knebelt die Briten!

In dieser Woche hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU angenommen. Gunnar Beck, Brexit-Sprecher der AFD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Auch nach dem Brexit haben alle EU-Mitgliedstaaten ein [...]

Donnerstag, 13 Februar, 2020|

Freihandelsabkommen mit Vietnam: Handel statt linker Entwicklungspolitik!

Das EU-Parlament hat mehrheitlich für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam gestimmt. Auch die AfD stimmte dafür. Dr. Maximilian Krah, Außenhandelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Es ist sowohl im Interesse der EU, [...]

Donnerstag, 13 Februar, 2020|

Lobby der blumigen Wohlstandsvernichter macht sich breit!

"Insbesondere unsere grünen Kollegen hier sind der Ansicht, der Staat könne wirtschaftspolitische Probleme durch Eingriffe besser lösen als der Wettbewerb selbst. Das ist allerdings nicht der Fall!" Unser stellvertretender Delegationsvorsitzender Markus Buchheit fordert vor diesem Hintergrund weniger Regulierung für kleine [...]

Donnerstag, 13 Februar, 2020|

Schluss mit Lobbyinteressen wie dem Green Deal!

Die Bürger wollen eine günstige und sichere Energieversorgung. Versorgungssicherheit bedingt Diversifizierung der Energiequellen, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Genau das Gegenteil betreiben die Grünen, die die Energieversorgung einzig den Launen der Natur überlassen wollen. Sie machen sich zum Steigbügelhalter der Lobbyinteressen, [...]

Mittwoch, 12 Februar, 2020|

EU-Erweiterung ist ein weiterer Sargnagel für ihre Existenz!

"Die EU bricht seit Jahren ihr zentrales Versprechen, nämlich das Versprechen, den Wohlstand der europäischen Bürger zu mehren", konstatiert Nicolaus Fest und wendet sich daher entschieden gegen eine Aufnahme weiterer Balkanstaaten. Rede auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=psQRygxzK6U  

Dienstag, 11 Februar, 2020|

EU macht sich mit Fähnchen-Skandal völlig lächerlich!

Die Abgeordneten unserer patriotischen Fraktion ,,Identität und Demokratie'' stellen während der Plenarsitzungen häufig Fähnchen ihrer Nationalstaaten auf. Das Aufstellen dieser Fähnchen ist ein symbolischer Akt der Identität. Das EU-Präsidium stört sich neuerdings daran und lässt diese Fähnchen gerne mal entfernen. [...]

Freitag, 7 Februar, 2020|

Wir kämpfen gegen weibliche Genitalverstümmelung!

Heute findet zum 18. Mal der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) statt, an dem in besonderem Maße auf das barbarische und äußerst brutale Ritual aufmerksam gemacht werden soll, welches in einigen Teilen der Welt bis heute durchgeführt wird. Christine [...]

Donnerstag, 6 Februar, 2020|

Der Landwirt wird zum Sündenbock gemacht!

Im EU-Parlament werden Landwirte zu Sündenböcken für sämtliche Umweltzerstörungen und -verschmutzungen gemacht. Schon im Green Deal wimmelt es von Anschuldigungen gegen Landwirte. In einem Entschließungsantrag wirft man ihnen Zerstörung natürlicher Ressourcen und eine große Mitschuld am Klimawandel vor. Unterstützt wurde [...]

Mittwoch, 5 Februar, 2020|

Andere Länder werden den Briten folgen!

Es ist bezeichnend für die EU: Während sie sich für die Rechte, Traditionen und Flaggen anderer Völker stark macht, tritt sie die Rechte, Traditionen und Flaggen der europäischen Völker mit Füßen. So wurden patriotische Abgeordnete, die ihre Sitze im Plenum [...]

Samstag, 1 Februar, 2020|

Bundesverdienstkreuz für Finanzknecht Draghi ist grotesk!

Heute wird Mario Draghi das Bundesverdienstkreuz verliehen. Gunnar Beck, Währungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Moderne Verdienstkreuze sollen für herausragende Lebensleistungen im Dienste der deutschen Kultur, Wirtschaft und Politik verliehen werden. Nichts jedoch war Draghi ferner [...]

Freitag, 31 Januar, 2020|

Der Brexit ist Warnung und Weckruf an die EU!

In dieser Woche wurde im EU-Parlament der Brexit ratifiziert. Prof. Dr. Jörg Meuthen hielt hierzu eine Rede. In einer Pressemitteilung äußerte er sich zum Brexit wie folgt: ,,Mit dem nun endlich stattfindenden Brexit verabschiedet sich eine große Nation aus der [...]

Freitag, 31 Januar, 2020|

Soziale Gerechtigkeit muss eine nationale Aufgabe bleiben!

Die Eurokraten planen eine Europäische Arbeitslosenversicherung. Eine solche wäre ein weiterer Schritt in Richtung Transferunion. Diese hätte mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, sondern wäre unsozial, weil sie die Staaten, die vieles falsch gemacht haben, belohnt, und Staaten, die vieles [...]

Freitag, 31 Januar, 2020|

Europas Kulturen verdienen Schutz und Respekt wie die indigenen Völker!

Indigenen Völkern wurde großes Leid zugefügt: Ihr Land wurde ihnen geraubt, ihre Traditionen wurden missachtet, ihre Kultur wurde zerstört. Nicolaus Fest macht klar: Durch Massenzuwanderung und selbstherrliche Resettlement-Politik droht Europa das gleiche Schicksal. Europa muss verteidigt werden. Seine Menschen, Kulturen [...]

Donnerstag, 30 Januar, 2020|

Mission accomplished: Farewell, UK!

Soeben hat das EU-Parlament das Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der EU ratifiziert. In den fast vier Jahren nach dem Brexit-Referendum wurde den Menschen von den meinungsbildenden Politikexperten und Medien in Dauerschleife eingeredet wurde, dass die Mehrheit der Briten in [...]

Mittwoch, 29 Januar, 2020|

Gendergaga durch die Brüsseler Hintertür!

Die EU ist Meister darin, ständig neue Ungerechtigkeiten zu erfinden, die ihr dann als Argumente für weitere Kompetenzanmaßungen und künstliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dienen. Eine dieser erfundenen Ungerechtigkeiten ist das ,,Gender Pay Gap’’, zu deutsch: ,,geschlechtsspezifisches Lohngefälle’’. Beklagt wird, dass Frauen bei [...]

Dienstag, 28 Januar, 2020|

Europäische Integration führt zur Enteuropäisierung Europas!

Im Jahr 2000 lancierte die EU ihre Lissabon-Agenda, um die EU bis 2010 zur „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Volkswirtschaft der Welt“ zu machen. Als 2010 bedrohlich näher rückte, wurde der Plan rasch zur „Europa 2020-Strategie“ umgetauft. Wo nun steht „die [...]

Dienstag, 28 Januar, 2020|

Enteignung ohne Ende: Lagarde macht da weiter, wo Draghi aufgehört hat!

Christine Lagardes Auftritt nach der Ratssitzung in Frankfurt am Main kommentiert Gunnar Beck, Währungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Christine Lagarde hat gestern bewiesen, dass sie und der EZB-Rat die ultra-lockere Geldpolitik von Mario Draghi fortsetzen wird, einschließlich [...]

Freitag, 24 Januar, 2020|

EU im Würgegriff des türkischen Machthabers

"Seien wir realistisch: Aktuell sind es nicht wir, die die Migrationskrise beherrschen - das ist Erdogan, das ist die Türkei!" Unser Entwicklungspolitischer Sprecher Bernhard Zimniok sieht die EU im Würgegriff des türkischen Machthabers: "Der Einsatz der Streitkräfte in Libyen ist [...]

Dienstag, 21 Januar, 2020|

Guido Reil zur Lage in Venezuela

Guido Reil zur Lage in Venezuela: "Wie in jedem anderen Land auch hat Sozialismus für Armut und Not gesorgt - und vor allen Dingen für Unfreiheit!" "Venezuela ist eigentlich ein reiches Land, Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven der Welt. [...]

Sonntag, 19 Januar, 2020|

Enthauptung von Christen in Nigeria barbarischer Akt der Gewalt!

In Nigeria werden seit Jahren Christen von islamistischen Terrormilizen enthauptet. Lars Patrick Berg zeigt sich schockiert: „Gerne erhebt dieses Haus bei Menschenrechtsverletzungen - zu recht! - das Wort. Aber wenn es um die systematische Ermordung von Christen geht, scheint das [...]

Samstag, 18 Januar, 2020|

Nicht auf jede Provokation Putins reagieren!

Russlands Staatspräsident Putin hat sich neulich zum Zweiten Weltkrieg geäußert und Polen für dessen Ausbruch mitverantwortlich gemacht. Nicolaus Fest bezeichnet dies als historisch falsch und kann die Empörung Polens verstehen. Dennoch gehört diese Debatte laut Fest nicht ins EU-Parlament: Historiker [...]

Freitag, 17 Januar, 2020|

Mehr als 12.000 Salafisten: Destabilisierung Europas droht!

„Szene wächst auf mehr als 12.000 Menschen“, zitiert der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg die Schlagzeile der Berliner Zeitung TAGESSPIEGEL vom 14. Januar. So habe die salafistische Bewegung 2019 bundesweit einen Anstieg um 850 Personen auf 12.150 zu verbuchen. „Das deckt [...]

Donnerstag, 16 Januar, 2020|

Der „Green Deal“ wird zum Sargnagel der deutschen Energieversorgung

AfD-Bundesvorstandsmitglied und -Europaabgeordnete Dr. Sylvia Limmer sieht die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort in Deutschland in großer Gefahr. Das Europäische Parlament hat heute den "Green Deal" verabschiedet. Das oberste Ziel dieses Maßnahmenpakets ist das Erreichen der sogenannten Klimaneutralität bis zum Jahr [...]

Mittwoch, 15 Januar, 2020|

Realitätsverweigerung durch Überdosis EU-Integration!

Gunnar Beck, Währungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, merkt zur ,,Konferenz zur Zukunft Europas‘‘ Folgendes an: ,,Im Jahr 2000 lancierte die EU ihre Lissabon-Agenda, um die EU bis 2010 zur ,wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Volkswirtschaft der Welt‘ zu machen. Als [...]

Mittwoch, 15 Januar, 2020|

Gender-Pay-Gap gehört zu den modernen Legenden!

Maximilian Krah verweist die angeblichen Gehaltsunterschiede zwischen Männer und Frauen dorthin, wo sie hingehören: ins Reich der Märchen und Fabeln! Stattdessen verlangt er, keine Phantomdebatten zu führen, sondern konkret die Familienleistungen der Frauen angemessen zu würdigen. Rede auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=jVmAxCWPpM4 [...]

Dienstag, 14 Januar, 2020|

Wir haben ein grundsätzliches Problem mit dem Konstrukt EU!

Interessenkonflikte und Korruption - wir haben ein grundsätzliches Problem mit dem Konstrukt EU, findet Joachim Kuhs. Zuerst werden die Mitgliedstaaten mit Engelszungen überredet, dass sie der EU über eine Billion Euro für sieben Jahre zur Verfügung stellen in der Erwartung, [...]

Mittwoch, 18 Dezember, 2019|

Eine Einheitswährung funktioniert nicht!

Eine Einheitswährung funktioniert nicht, wenn völlig verschiedene ökonomische Denktraditionen und volkswirtschaftliche Voraussetzungen aufeinander treffen. Wie die CDU angesichts dieser Erkenntnisse die Nominierungen ins Direktorium der EZB bejubeln kann, bleibt ihr Geheimnis. Dass Fabio Panetta die Interessen Italiens und der Aktionärs- [...]

Dienstag, 17 Dezember, 2019|

Keine Zwangsabgaben für Weltrettungsfantasien!

Klagen über „zu geringe Konzernsteuereinnahmen“ und „Steuerdumping“ sind politische Dauerbrenner. Das EU-Parlament begehrt daher eine internationale Steuerpolitik einschließlich einer UN-Steuerbehörde. Darüber hinaus fordert das Parlament mehr Fiskalintegration, eine Digitalsteuer und die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuern. Die Intention ist klar: [...]

Dienstag, 17 Dezember, 2019|

Dank an Nigel Farage, den Vater des Brexit!

Dr. Nicolaus Fest nutzte heute im EU-Parlament die Gunst der Stunde, um sich bei Nigel Farage zu bedanken: "Ich möchte heute einen Dank aussprechen an ein Mitglied dieses Hauses: Lieber Nigel Farage, Sie sind der Vater des Brexit und damit [...]

Montag, 16 Dezember, 2019|

Green Deal gießt Öl ins Feuer!

Mit dem ,,European Green Deal" möchte die EU CO2-Emissionen reduzieren. Aber allein wird sie den Klimawandel nicht aufhalten können - gerade einmal zehn Prozent der globalen CO2-Emissionen sind in der EU gemacht. Alleine die Inbetriebnahme von rund 300 Kohlekraftwerken in [...]

Montag, 16 Dezember, 2019|

Briten klar für Brexit: Merry Brexmas, Boris!

Das Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Boris Johnson und die Tories haben einen überwältigenden Wahlsieg errungen. Während sie das beste konservative Ergebnis seit Thatcher erzielt haben, fuhr Corbyns [...]

Freitag, 13 Dezember, 2019|

Der „Green Deal“ ist ein massiver Angriff auf die freie Gesellschaft!

Die Europäische Kommission verkündete gestern ihren „Green Deal“. Darin legt sie deutlich höhere Ziele hinsichtlich der Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Europäische Union fest. Unsere Abgeordnete Dr. Sylvia Limmer zeigt sich entsetzt über die totalitäre Transformation in allen Bereichen. Die [...]

Donnerstag, 12 Dezember, 2019|

Christen in Algerien müssen Glauben ohne Angst leben können!

Allein in den letzten zwei Monaten hat die algerische Regierung mindestens acht protestantische Kirchen gewaltsam geschlossen. Christliche und jüdische Friedhöfe wurden zerstört und die kleinen christlichen Gemeinschaften Algeriens vom Staat verfolgt. Christen in Algerien können ihren Glauben kaum noch angstfrei [...]

Dienstag, 10 Dezember, 2019|

IS-Terroristen gehören vor ein Kriegsverbrechertribunal!

Etwa 4.000 Personen aus Europa haben sich dem IS angeschlossen. Bisher wurde noch keine kohärente Strategie entwickelt, wie mit diesen Terroristen umgegangen werden soll. Das ist eine Bankrotterklärung. Wie umgehen mit diesem vergewaltigenden, folternden und mordernden Abschaum? Gerichtsverfahren in Europa [...]

Freitag, 6 Dezember, 2019|

Deutschland ist eine Finanzkolonie zur Verwirklichung des EU-Einheitsstaats

In letzter Zeit wird immer häufiger über ein Europäisches Einlagensicherungssystem, auch ,,EDIS‘‘ genannt, diskutiert. Zurzeit hat jeder EU-Mitgliedstaat einen nationalen Sicherungsfonds. Geht zum Beispiel eine deutsche Bank pleite, werden deren Sparer bis zu einem bestimmten Betrag aus dem nationalen Einlagenfonds [...]

Mittwoch, 4 Dezember, 2019|

EZB-Direktorin Schnabel stabil wie eine Wetterfahne

Gunnar Beck, währungspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, zeigt sich besorgt aufgrund der Vorstellung Isabel Schnabels für den zweiten Sitz im EZB-Vorstand. Er begründet das wie folgt: ,,Frau Schnabel ist stabil wie eine Wetterfahne und gibt verworrene Antworten auf prägnante [...]

Dienstag, 3 Dezember, 2019|

Israel und Palästina: Politik der Zwei-Staaten-Lösung ist falsch!

Israel und Palästina? Die Zwei-Staaten-Lösung zur Entschärfung des Nahostkonflikts ist nichts als ein Ausdruck politischer Ahnungslosigkeit und des Realitätsverlustes der EU, findet Nicolaus Fest. Ein Entgegenkommen Israels gegenüber der palästinensischen Führung wurde von dieser in der Vergangenheit stets abgelehnt, weil [...]

Montag, 2 Dezember, 2019|

Der Wettstreit der Meinungen muss erhalten bleiben!

Maximilian Krah ist im sozialistischen Teil Deutschlands aufgewachsen. Er kommt offenbar aus der Zukunft, denn der freien Meinungsäußerung und dem Wettstreit der Ideen sollen damals wie heute der Garaus gemacht werden, zumindest wenn es nach den Wünschen vieler Eurokraten geht: [...]

Donnerstag, 28 November, 2019|

Klimanotstand: EU wird für Klimaflüchtlinge unzumutbar!

Das EU-Parlament hat heute den Klimanotstand ausgerufen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: "Nun ist es offiziell, das Ende naht: Das EU-Parlament hat heute den Klimanotstand ausgerufen. Damit wird die Europäische Union für [...]

Donnerstag, 28 November, 2019|

EU-Haushalt ist gewollte Intransparenz!

Der EU-Haushalt sollte eigentlich klar strukturiert und transparent sein - aber er ist es nicht. Er ist ein Haushalt der Verschleierung und der Irreführung des europäischen Steuerzahlers. Und er wird immer weiter aufgeblasen und immer unübersichtlicher. Das ist gewollte Intransparenz, [...]

Mittwoch, 27 November, 2019|

Wir wollen keine linken Hohepriester, sondern Diener des Gemeinwohls!

Es ist sehr deutlich geworden, dass die neue EU-Kommission eine linksliberale Agenda verfolgt. Das ist in Anbetracht des konservativen Trends in Europa, der sich in den Wahlergebnissen bemerkbar macht, erstaunlich. Der Schwerpunkt der neuen Kommission - große Überraschung: Klima. Das [...]

Mittwoch, 27 November, 2019|

Extreme Wetterlagen: Unterstützung statt Schuldzuweisungen!

Extreme Wetterlagen gab es schon immer, gerade in Küstenregionen. Seit Jahrhunderten arbeiten Menschen in Venedig, Rotterdam, London und anderswo daran, nicht das unbeherrschbare Klima beherrschbar zu machen, sondern sich gegen seine Auswüchse zu wappnen. Die Menschen vor Ort sind mit [...]

Mittwoch, 27 November, 2019|

EU verstößt schon wieder gegen eigene Regeln!

27 Kommissare wurden für die Kommission vorgeschlagen. Pro Mitgliedsstaat ein Kommissar, so die Regel. Aber hat die EU nicht immer noch 28 Mitgliedsstaaten? Eigentlich schon. Die neue Kommission ist nicht einsatzbereit, solange das Vereinigte Königreich keinen Kommissar nominiert. Denn das [...]

Dienstag, 26 November, 2019|

Keinen Fußbreit der apokalyptischen grünen Schreckenspolitik!

Katastrophale Umweltschäden durch den Abbau von seltenen Erden. Blei in Solarpanels. Kinderarbeit im Kongo. Gesundheitliche Folgen von Infraschall. Desaströser Flächenverbrauch. Bodenversiegelung. Artenarme Energiepflanzen. All das sind Folgen der apokalyptischen Schreckenspolitik des neuen grünen Totalitarismus, bei der der Zweck alle Mittel [...]

Dienstag, 26 November, 2019|

Kultur der Frauenverachtung: Der Islam gehört nicht zu Europa!

Gestern war der Internationale Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen. Diese nimmt in Europa immer bestialischere Formen an, der Axtmord von Limburg steht exemplarisch hierfür. In Europa breitet sich eine Kultur der Frauenverachtung aus. Mit symbolischen Betroffenheitsritualen, wie wir [...]

Dienstag, 26 November, 2019|

Krisenherd Zypern: Erdogan hat uns im Würgegriff!

Der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg hat sich besorgt über das aggressive Verhalten der Türkei im Mittelmeer gezeigt. Der seit 1974 andauernde Zypernkonflikt drohe heiß zu werden. Erdogan habe Bundesregierung und EU-Kommission dabei „im Würgegriff“. Der Bündnispartner Zypern drohe im Ernstfall [...]

Montag, 25 November, 2019|

Islam bewirkt Apartheid der Geschlechter

Nachdem über lange Zeit die Gleichberechtigung der Frauen mühsam erkämpft wurde, sind diese Errungenschaften wieder zunehmend in Gefahr: Schutzzonen in Innenstädten, spezielle Frauenabteile in Zügen - wir erleben eine Art Geschlechterapartheit. Hat das etwas mit dem Islam zu tun? Das [...]

Donnerstag, 21 November, 2019|

EU wird gemästet und der deutsche Steuerzahler auf Diät gesetzt

Der Europäische Rat hat den Budgetvorstoß des ausgabenfreudigen EU-Parlaments für das Jahr 2020 weitestgehend genehmigt. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert diese Einigung wie folgt: ,,Der ohnehin schon viel zu üppige EU-Haushalt wird weiter aufgebläht. Für das [...]

Mittwoch, 20 November, 2019|

Kaschmir-Konflikt: Beide Parteien wieder an einen Tisch bringen!

Bernhard Zimniok bat in dieser Woche im EU-Parlament darum, eine Resolution zum Frieden im Kaschmir-Konflikt zu unterstützen. Die beteiligten Konfliktparteien Indien und Pakistan sollten endlich an den Verhandlungstisch gebracht werden. Man müsse bedenken, dass sowohl Indien, als auch Pakistan über [...]

Samstag, 16 November, 2019|

Evo Morales ist an der Demokratie gescheitert

In Bolivien ist die Demokratie auf dem Vormarsch: Der versuchte Wahlbetrug des Sozialisten Evo Morales wurde vom Volk verhindert. Dies ist eigentlich ein Grund zur Freude. Nicht jedoch für die Linken im EU-Parlament, die sich in Schönfärbereien üben und von [...]

Freitag, 15 November, 2019|

Bernhard Zimniok kritisiert Ablehnung von Kaschmir-Resolution

Bayerischer AfD-Europaabgeordneter sieht seine Partei bei Abstimmung „aus rein ideologischen Gründen“ ausgegrenzt Der bayerische AfD-Europaabgeordnete Bernhard Zimniok hat die breite Ablehnung seines Resolutionsvorschlags für eine fraktionsübergreifende Linie zum Kaschmir-Konflikt kritisiert. „Ganz offensichtlich wurde der Antrag aus rein ideologischen Gründen nur [...]

Freitag, 15 November, 2019|

Botschafter-Belehrung gegen ostdeutsche Wähler völlig deplatziert

Nach „Ost-Schelte“ hat sich Lars Patrick Berg, Mitglied der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament, gegen den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Rom gestellt. Viktor Elbling, Botschafter Deutschlands in Rom, hatte sich „besorgt“ über die demokratischen Wahlen in den [...]

Dienstag, 5 November, 2019|

Nicht jeder teilt westliche Werte – und das mit Recht

Gunnar Beck macht deutlich: Menschen auf der ganzen Welt teilen nicht unbedingt die westliche Freizügigkeit, ebenso wenig die Verdrängung des Religiösen ins ausschließlich Private, noch die inflationäre Ausweitung von Grundrechtechartas weit über den Individualschutz vor einem übermächtigen Staat hinaus. Das [...]

Mittwoch, 30 Oktober, 2019|

EU-Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens ist nicht zuzumuten

Die EU befindet sich in einer ökonomisch schwierigen Zeit und steht vor großen Herausforderungen. Der Brexit wird weitere Unsicherheiten mit sich bringen. Es ist geradezu grotesk zum jetzigen Zeitpunkt den EU-Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens in Erwägung zu ziehen - zweier [...]

Dienstag, 29 Oktober, 2019|

Das Produzieren von Opfergruppen gehört zum linken Geschäft

Wenn es nach den Linken geht, haben wir überall Diskriminierung, wo man nur hinschaut. Europa müsste demzufolge eine wahre Hölle der Diskriminierung sein. Nur warum wandern dann so viele angeblich diskriminierte Gruppen ausgerechnet nach Europa? Interessant ist auch der Widerspruch [...]

Montag, 28 Oktober, 2019|

EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei unverzüglich beenden

Im Zuge der neuesten türkischen Angriffe starben hunderte Menschen. Das kurdische Volk wurde verraten, nachdem es auch für uns wesentlich dazu beitrug, den IS zu bekämpfen. Und die EU? Sie lässt die Kurden im Stich. Währenddessen droht uns Erdogan mit [...]

Freitag, 25 Oktober, 2019|

Rückführungen ja, Asylagenturen nein

Die Asylpolitik der EU ist katastrophal. Und die Agentur für Asylfragen ist pure Geldverschwendung. Bernhard Zimniok macht deutlich: Wir brauchen diese Agentur für Asylfragen nicht, sondern eine Agentur für Rückführungen! Das Geld wäre besser angelegt in einem effektiven Grenzschutz und [...]

Donnerstag, 24 Oktober, 2019|

Polen kann auf Perversionen aus Brüssel verzichten

Die Souveränität Polens ist zu respektieren. Es ist eine Unverschämtheit, dass das EU-Parlament sich erneut in polnische Angelegenheiten einmischt, sofern ihm etwas in Polen missfällt. Diesmal geht es um die angebliche Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen. Frühsexualisierung ist ein großes [...]

Donnerstag, 24 Oktober, 2019|

CO2-Gehalt war früher viel höher

Früher war der CO2-Gehalt in der Atmosphäre höher. Es gibt keine proportionale Korrelation zwischen CO2 und Temperatur. Würden die Annahmen der grünhysterischen Klimaneurotiker wirklich stimmen, wäre die Temperatur zu Zeiten der Dinosaurier um satte 32 Grad Celsius höher als heute, [...]

Donnerstag, 24 Oktober, 2019|

EU schwächt sich durch Ideologiebesoffenheit selbst

Europa verliert immer mehr den Anschluss. Das liegt unter anderem an einer desolaten Haushaltspolitik. Der größte Haushaltsposten ist für Landwirtschaft und die ihr geltenden Subventionen vorgesehen. Im EU-Parlament wird darüber debattiert, ob man mehr Geld für illegale Schlepperei ausgeben soll, [...]

Mittwoch, 23 Oktober, 2019|

Soros nutzt Steuermilliarden für seine schädliche Agenda

Steuervermeidung innerhalb der EU ist eine Folge der enthemmten EU-Binnenmarktpolitik und somit ein hausgemachtes Problem. Laut Experten sind Steuervermeidung und Geldwäsche auch ein Laster von NGOs. Davon profitieren unter anderem Leute wie George Soros und seine Open Society Foundation, über [...]

Mittwoch, 23 Oktober, 2019|

Brexit: Demokratiedefizite treten immer offener zutage

Die Briten wollen den Brexit, das haben sie in einem Referendum deutlich gemacht. Ergebnisse bis heute: Fehlanzeige, immer noch kein Austritt. Die Ratifizierung eines Austrittsvertrags wird von der EU dreist blockiert. Wider Erwarten hat Boris Johnson nun wohl doch eine [...]

Dienstag, 22 Oktober, 2019|

Tourismus stärken, legislative Hindernisse abbauen

Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird eine unverantwortliche Ökopolitik verfolgt, die einer Hexenjagd gleichkommt: Ohne Rücksicht auf Verluste werden Branchen kaputt gemacht, an denen viele Arbeitsplätze hängen - das Reiseunternehmen Thomas Cook ist ein gutes Beispiel dafür. Neben der Tourismusbranche [...]

Dienstag, 22 Oktober, 2019|

Verfassungsschutz instrumentalisiert Rechtsextremismus

Was treibt da eigentlich der Verfassungsschutz? Er war in die Morde des NSU involviert. Und zwar dergestalt, dass es die Regierung Merkel für nötig hielt, die Akten für 150 Jahre zu sperren - ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. [...]

Dienstag, 22 Oktober, 2019|

Trotz Brexit soll der EU-Haushalt weiter ansteigen.

Trotz Brexit soll der EU-Haushalt weiter ansteigen. Die Mehrkosten entfallen - wie sollte es anders sein? - auf Deutschland. Künftig dürfte der deutsche Beitrag auf etwa 30 Milliarden Euro jährlich ansteigen, was rund zehn Prozent des Bundeshaushalts entspricht. Aber das [...]

Samstag, 19 Oktober, 2019|

Kartellparteien verscherbeln noch mehr Steuergeld nach Brüssel

Interessant: Während die Bundesregierung in Berlin daran festhält, maximal ein Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens nach Brüssel abzudrücken, stimmten die EU-Abgeordneten der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD für einen Anstieg des EU-Budgets auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens - ein Anstieg um 30 [...]

Dienstag, 15 Oktober, 2019|

EU-Parlament verschleiert wahres Ausmaß der EU-Haushaltserhöhung!

In der EU-Haushaltsdebatte in Brüssel 'Zeit, die Erwartungen der Bürger zu erfüllen' sagte der Grünen EU-Abgeordnete Rasmus Andresen: „Es ist populistisch, für einen kleinen Haushalt zu kämpfen.“ Diese Aussage kommentiert Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher unser Delegation: "Die Grünen ignorieren die [...]

Samstag, 12 Oktober, 2019|

Personalie Sylvie Goulard zeigt: Merkel lässt Macron fallen!

Macrons Kandidatin Sylvie Goulard ist bei ihrer Kandidatur zur EU-Binnenmarktkommissarin durchgefallen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „An der Personalie Sylvie Goulard zeigt sich die Zerstrittenheit des EU-Establishments. Goulard gehört Macrons En-Marche-Truppe an, [...]

Donnerstag, 10 Oktober, 2019|

Timmermans gibt willkürliche Festlegung der Emissionseinsparung zu

In der Anhörung des designierten Kommissars für Klimapolitik, Frans Timmermans, der für den 'europäischen grünen Deal' verantwortlich sein wird, wurde die verquere Logik des Green Deals offenbar. Mit den Kosten und der Abwanderung der Industrie aus Europa konfrontiert, reagierte er [...]

Mittwoch, 9 Oktober, 2019|

Sicherheitslage am Horn von Afrika

Vor wenigen Tagen tauschte sich unser Delegationsmitglied Lars Patrick Berg mit Kaysar A. Mohamed im Europäischen Parlament in Brüssel über die aktuelle Sicherheitslage am Horn von Afrika ausgetauscht. Kaysar ist ehemaliger Vize-Außenminister der völkerrechtlich zu Somalia gehörenden autonomen Region Somaliland. [...]

Dienstag, 8 Oktober, 2019|

Stoppt Erdogans Völkermord!

Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, zur äußerst bedrohlichen Lage an der türkisch-syrischen Grenze: »In Syrien, an der Grenze zur Türkei, verschärft sich die Lage derzeit massiv. Erdogan mobilisiert sein Militär, um eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG [...]

Dienstag, 8 Oktober, 2019|

Saarland lehnt Aufnahme von christlichen Assyrern ab!

Lars Patrick Berg, Mitglied der AfD-Delegation im Europaparlament: »Das Saarland hat die Aufnahme von 400 christlichen Assyrern aus Syrien abgelehnt. Bei Christen, die in islamische oder kommunistische Länder abgeschoben werden, drohen Folter und Ermordung. Das wird aber bei den Abschiebungen [...]

Montag, 7 Oktober, 2019|

Joachim Kuhs wünscht frohes Rosch ha-Schana-Fest!

Als Abgeordneter im EU-Parlament überbringe ich allen jüdischen Familien herzliche Glückwünsche zum Rosch ha-Schana Fest. Das Rosch ha-Schana-Fest dient dazu, persönliche Bilanz zu ziehen über das moralische Verhalten im vergangenen Jahr. Gleichzeitig wird um eine gute Zukunft gebetet. Zehn Tage [...]

Montag, 30 September, 2019|

Klimazirkus in Chile im Dezember

Dr. Sylvia Limmer stellt fest: Der ,,Klimazirkus'' tagt im Dezember dieses Jahres in Chile. Gerechnet wird mit etwa 25.000 Teilnehmern, die von der angeblichen Klimarettung leben und für diese auf Steuerzahlers Kosten um die halbe Welt jetten und dabei das [...]

Donnerstag, 26 September, 2019|

Klimahysterie und Charterflüge: die Doppelmoral der EU

Entgegen ihren öffentlichen Äußerungen, den CO2-Ausstoß stark reduzieren zu wollen, hat die Europäische Kommission das Budget für Charterflüge für alle EU-Institutionen um rund 50 Prozent angehoben. Begründet wird die Budgetanhebung damit, dass die bisherige Anzahl an Flügen die Erwartungen bei [...]

Donnerstag, 26 September, 2019|

Lautschlägers Rücktritt beweist antideutsche Agenda der EZB

Sabine Lautenschläger scheidet mehr als zwei Jahre vor dem offiziellen Ende ihrer Amtszeit aus dem EZB-Vorstand aus. Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche Vorstandsmitglieder vorzeitig zurücktreten. Bundesbankpräsident Axel Weber, und Jürgen Stark, Chefvolkswirt der EZB, traten 2011 nach [...]

Donnerstag, 26 September, 2019|

NGOs werden zur Geldwäsche genutzt!

Im Gegensatz etwa zu Banken werden NGOs von den EU-Behörden nicht überwacht und werden in den geltenden Anti-Geldwäschegesetzen der EU immer noch nicht berücksichtigt. Auf Gunnar Becks Frage, warum dies so sei, antwortete die Kommission, dass sie nicht den Eindruck [...]

Donnerstag, 26 September, 2019|

Zentrale Krebsforschung ist nicht alternativlos!

Es besteht kein Zweifel an der Dringlichkeit der Krebsforschung. Zu klären ist, wie man die Krebsforschung fördert. Dr. Maximilian Krah fordert Forschungserleichterungen und Steuerprivilegien dezentraler Forschungseinrichtungen und forschender Unternehmen, damit diese besser arbeiten können. Video auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=Z0uTs33sw8w&t=2s

Mittwoch, 25 September, 2019|

„Tag der Erinnerungen“ der EU ohne Gedenken an Juden?

Dass die Juden in 22 Empfehlungen zur Erinnerungskultur der EU nicht erwähnt werden, hat seinen Grund: dies würde die Frage nach der Verantwortung Europas für Israel aufwerfen und damit auch nach der skandalösen Politik der EU, die weiterhin das tief [...]

Mittwoch, 25 September, 2019|

Erdogan? Das ist Erpressung 2.0!

Erdogan droht der EU wieder einmal mit einem Migrantenansturm - das ist Erpressung! Im eigenen Land geht Erdogan mit aller Härte gegen die Opposition vor, führt einen Krieg gegen die Kurden, setzt demokratisch gewählte Bürgermeister ab und begründet das mit [...]

Dienstag, 24 September, 2019|

Die Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen sind inakzeptabel!

Beim Brexit-Referendum entfielen 52 Prozent der abgegebenen Stimmen auf den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Insgesamt stimmten 17,4 Millionen Briten für den Brexit - noch nie haben so viele Briten für etwas gestimmt. Und das entgegen der Meinung des politmedialen Establishments [...]

Dienstag, 24 September, 2019|

Kommission verbreitet Fake-News, prangert aber selbst Desinformation an

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen die Verbreitung von Desinformationen vorgelegt. Das ist von unfreiwilliger Komik, ist die Kommission laut Christine Anderson doch das ,,Hauptquartier aller Fake-News''. Deutlich wird das beispielsweise in einer eigens von der EU-Kommission herausgegeben Broschüre, in [...]

Montag, 23 September, 2019|

Kommunisten brauchen uns keine Erinnerungskultur zu diktieren

Europäische Erinnerungskultur bezieht sich immer auf die negativen Seite der eigenen Geschichte. Es ist notwendig, sich auf die Schattenseiten der eigenen Geschichte zu beziehen, aber es ist einseitig, wenn der Bezug fehlt zur Griechischen Philosophie, zum Römischen Recht, zum christlichen [...]

Sonntag, 22 September, 2019|

Geschichtsvergessenheit der Altparteien nährt Antisemitismus!

EU-Parlament: Deutsche Abgeordnete verweigern Respekt für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus – Geschichtsvergessenheit der Altpartien nährt Antisemitismus – Namen und Parteizugehörigkeit dieser Abgeordneten werden im Amtsblatt der EU veröffentlicht Die Europa-Abgeordneten von CDU/CSU (Christlich-Soziale Union), SPD, FDP, Freie Wähler Bundesvereinigung, [...]

Freitag, 20 September, 2019|

EU-Bürokratie: Droht ein Ende des Ehrenamts?

EU-Technokraten planen, dass ehrenamtliche Tätigkeiten zur Arbeitszeit gezählt werden sollen, was dann aufgrund der Arbeitszeitregelungen zur Folge hätte, dass man entweder weniger arbeiten, oder aber seine ehrenamtlichen Tätigkeiten einschränken oder gar ganz aufgeben müsste - bürokratischer Irrsinn in höchster Vollendung! [...]

Freitag, 20 September, 2019|

Waldvernichtung für einen „guten Zweck“

Die EU geriert sich als große Umweltschützerin. In Anbetracht der sinn- und faktenbefreiten Energiewende, die sie betreibt, trägt sie aber in Wirklichkeit zur nachhaltigen Zerstörung der Wälder bei. Wälder werden zerstört für sinnlose Wundkraftanlagen, die Landschaften verschandeln. Vernünftige Waldwirtschaft sollte [...]

Donnerstag, 19 September, 2019|

Zweites Brexit-Referendum? Demokratie ist kein eurokratisches Wunschkonzert!

Manfred Weber hat heute im EU-Parlament ein zweites Brexit-Referendum gefordert. Maximilian Krah, Mitglied des EU-Parlaments und stellvertretender Vorsitzender AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Manfred Weber hat offenbar demokratische Reife noch nicht erlangt, und so geht es weiten Teilen [...]

Donnerstag, 19 September, 2019|

Kaschmir-Konflikt: EU darf nicht zum Teil des Problems werden

Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, ist überzeugt: Der Kaschmir-Konflikt kann nicht von der EU gelöst werden, sondern nur von den betroffenen Konfliktparteien selbst. Die EU kann diesen Prozess in der Rolle des Mediators begleiten. Leider ergreifen Mitglieder [...]

Mittwoch, 18 September, 2019|

Die EZB ist ein Finanzknecht

Christine Lagarde wurde gestern vom EU-Parlament zur EZB-Chefin gewählt. Eines muss man Frau Lagarde lassen: Sie ist ehrlich. So gab sie unverhohlen zu, dass die EZB seit 2010 EU-Verträge regelmäßig missachtet hat. Und im öffentlichen Interesse sei dies auch künftig [...]

Mittwoch, 18 September, 2019|

Hongkong und China: Dialogbereitschaft ist gefragt

Um den inneren Konflikt in Hongkong beizulegen, ist strategische Diplomatie gefragt. Das Prinzip ,,ein Land, zwei Systeme'' für die Regierungsführung Hongkongs ist zu unterstützen. Wichtig ist nun Dialogbereitschaft auf allen Seiten. China darf dabei nicht in die Defensive gedrängt werden, [...]

Dienstag, 17 September, 2019|

Wahl der EZB-Präsidentin – Nach Draghiavelli nun Lagarde

Nach Draghiavelli nun Lagarde: Heute stellte sich die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde den Fragen der EU-Abgeordneten. Unser Abgeordneter Gunnar Beck kommentierte ihren Auftritt wie folgt: ,,Schon während der Eurokrise gab Christine Lagarde die Vertragsbrüche der EZB und der Euroländer offen [...]

Mittwoch, 4 September, 2019|
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