Der Cordon Sanitaire im EU-Parlament ist Geschichte! Bis zur letzten Sitzungswoche des Jahres hat die CDU/CSU niemals für einen Änderungsantrag der AfD gestimmt. Dies änderte sich mit einem Donnerschlag an diesem Mittwoch: Der Änderungsantrag Nr. 3 von Nicolaus Fest, Harald Vilimsky (Österreich, FPÖ), Nicolas Bay (Frankreich,
Rassemblement National), Jaak Madison (Estland, Eesti Konservatiivne Rahvaerakond) und Peter Kofod (Dänemark, Dansk Folkeparti) zur EU-Sicherheitsstrategie (B9-0421/2020) erhielt 164 Stimmen der christdemokratischen EPP-Fraktion. Gemeinsam stimmte man dafür, nicht bloß von „religiös motivierten“, sondern von „islamistischen Terroranschlägen“ zu sprechen.
Wie im Bundestag steht die AfD für Mut zur Wahrheit. Den AfD-Antrag unterstützten die 27 EU-Abgeordneten von CDU/CSU. Leider reichte es trotz dieser Zusammenarbeit nicht für eine Mehrheit im seit jeher links tickenden EU-Parlament.
Bereits im November hatte die ID-Fraktion einen Änderungsantrag christdemokratischer Abgeordneter unterstützt. Zum Ärger der SPD und Grünen wurde so überraschend dafür gesorgt, dass die Gewährung von Entwicklungshilfe zukünftig von der Zusammenarbeit in Migrationsfragen abhängig gemacht werden darf – nur wer Abschiebungen nicht sabotiert, kann künftig mit Unterstützung rechnen (siehe hier: https://www.facebook.com/261985647756704/posts/710872516201346/?d=n).
Beides zeigt, dass eine Mehrheit für bürgerlich-konservative Politik im EU-Parlament möglich ist, wenn die CDU/CSU endlich Sachpolitik mit der AfD macht. Andere Landesgruppen in der christdemokratischen EPP-Fraktion haben längst zu einer pragmatischen Zusammenarbeit gefunden. Bei Fragen der inneren Sicherheit stimmen ungarische und französische Christdemokraten längst ohne Scheuklappen für Anträge unserer Fraktion „Identität und Demokratie“.
Am Dienstag haben diese etwa Änderungsantrag 4 von Nicolaus Fest und Annalisa Tardino (Lega – Salvini Premier) im Rahmen eines Berichts zu Dublin III (A9-0245/2020) zugestimmt, mit dem wir die „Anwendung etablierter und wirksamer Verfahren zur Überprüfung der wesentlichen Identifizierungsmerkmale wie etwa des Alters“ fordern, was im Hinblick auf falsche Altersangaben durch Asylbewerber sehr besorgniserregend ist. Es ist doch komplett unverständlich, dass CDU und CSU sich diesem hochvernünftigen Ansinnen verweigern – zum Schaden Deutschlands.
Als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament werden wir weiterhin zielorientierte Sachpolitik betreiben und konzentriert darauf hinarbeiten, Deutschland wieder sicher zu machen, ungewollte Migration zu stoppen und die EU-Außengrenzen zu schließen (siehe hierzu auch unsere Petition gegen den neuen EU-Migrationspakt, die Sie hier unterschreiben können: www.saveurope.de).