Unser Abgeordneter Lars Patrick Berg mit einem entlarvenden Bericht aus dem Ausschuss:
»In einer Sitzung, die an George Orwells bekannte Dystopie ,,1984’’ erinnert, stimmte das EU-Parlament in dieser Woche für die Einrichtung eines ,,Ausschusses für Desinformation“, der eine angebliche Einmischung in die EU-Wahlen untersuchen sollte, in Wirklichkeit aber versucht, die politische und politisch korrekte Erzählung in Brüssel vorzugeben. Das hat ein wenig etwas vom ,,Wahrheitsministerium’’.
Die Resolution, mit der dieser Ausschuss eingesetzt wurde, bezweifelt sogar die Legitimität des Hinterfragens sogenannter ,,europäischer Ziele“ – Ziele, die die Staaten dazu auffordern, ihre Souveränität an einen EU-Zentralsuperstaat abzugeben, der unkontrollierte Migration nach Europa unterstützt.
Der Narrativ, den der Ausschuss im Diskurs weiter verfestigen möchte, ist, dass die Europäische Union ein Leuchtturm der Demokratie ist und dass „bösartige“ Staaten wie Russland und China versuchen, einen starken, vereinigten Bundesstaat Europa zu untergraben. Es sind dieselben Leute, die Regeln und Verfahren entwickeln, um sicherzustellen, dass Parteien wie die AfD nicht angehört und an der Teilnahme am parlamentarischen Betrieb behindert werden, trotz unserer Wahlerfolge und trotz des Wählerwillens.
Es ist diese Verachtung der Wähler, die die Eurokraten so gefährlich macht. Ihr Traum von einer immer zentralisierteren Macht und ihr Wunsch, alternative Ideen zu unterdrücken, zementiert ihre dogmatischen Politikansätze, die gegenwärtig Gesellschaft und Wirtschaft erschüttern.
Um dem entgegenzuwirken, habe ich einige Änderungsanträge eingereicht. Natürlich werden wir auch diesmal überstimmt. Und wie üblich wurden wir aus Gründen, die nicht weiter erläutert wurden, an der Einreichung eines Änderungsantrags gehindert. Man hat überdies beschlossen, uns die Ausarbeitung eines Berichts über die Arabische Halbinsel zu verweigern, da wir die ,,europäischen Ideale des Ausschusses’’ nicht teilten. Dies wurde ohne jede Ironie von einem sozialdemokratischen Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten erklärt. Ja, wir teilen deren Ideale tatsächlich nicht, denn es sind eben keine europäischen Ideale.«