In Deutschland ist der Staat reich und viele Bürger ganz arm. Und gerade die eher armen und hoch besteuerten Deutschen sollen nun nach dem Willen der Bundesregierung großteils den EU-Wiederaufbaufonds bezahlen, von dem insbesondere die viel reicheren Südeuropäer profitieren.
Die daher naheliegende Einladung des AfD-EU-Abgeordneten Dr. Gunnar Beck, diese paradoxe Umverteilung von unten nach oben den deutschen Wählern einmal zu erläutern, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments brüsk zurückgewiesen.
Scholz antwortete Beck wörtlich: „Mathematische Formeln ausdenken, um herauszufinden, dass sie eigentlich die Ärmsten seien, das ist etwas, das der Wirklichkeit Hohn spricht und im Übrigen nicht akzeptabel sein kann, im Hinblick darauf, dass ja jeder weiß, dass es nicht stimmt. […] Ich teile also Ihre Einsichten nicht, sie sind falsch.“ Doch die Fakten geben Gunnar Beck recht.
Arm sind die Deutschen vor allem bemessen am Vermögen. Nach Angaben sowohl der EZB, des Credit Suisse Wealth Report und der EU-Kommission haben die deutschen Privathaushalte seit Jahren entweder das geringste oder eines der geringsten Medianvermögen der gesamten Eurozone.
Die Immobilieneigentumsquote der deutschen Haushalte ist gar die geringste der gesamten EU (siehe Statista: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155734/umfrage/wohneigentumsquoten-in-europa/). Sowohl absolut wie prozentual wohnen mehr Menschen in Deutschland zur Miete als irgendwo sonst in Europa. Außerdem müssen die Haushalte in Deutschland einen erheblich höheren Teil ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben als die Privathaushalte in den meisten anderen Ländern in der EU (siehe eurostat: http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=ilc_mded01&lang=de).
Etwas besser schneiden die Deutschen beim Einkommen ab. So liegen die deutschen Löhne einschließlich der Arbeitgeberbeiträge immer noch über dem EU-Durchschnitt. Andererseits haben die Deutschen mittlerweile vor Belgien die weltweit höchste lohnbezogene Abgabenquote, so dass durch Arbeit kaum jemand in Deutschland mehr Vermögen ansparen kann (siehe OECD: https://www.oecd.org/berlin/presse/steuern-und-sozialabgaben-auf-arbeitseinkommen-sind-in-deutschland-leicht-gesunken-11042019.htm#:~:text=Bei%20den%20Sozialabgaben%20werden%20Arbeitgeber,Deutschland%20bei%2049%2C6%20Prozent.&text=Hier%20werden%2C%20bezogen%20auf%20die,(Arbeitgeber%20und%20Arbeitnehmer)%20abgef%C3%BChrt.).
Auch liegen Renten in Deutschland bemessen am Arbeitseinkommen vor Renteneintritt nach Angaben der OECD und anderer Quellen mittlerweile unter dem EU-Durchschnitt. Ganz besonders schlecht schneidet Deutschland im internationalen Vergleich bei den Mindest- und Geringrenten ab, d.h. Deutschland hat absolut und prozentual mehr arme Rentner (siehe OECD: https://www.oecd.org/germany/PAG2019-DEU_de.pdf).
Über 12,8 Millionen Menschen in Deutschland sind arm, so das Resultat des Armutsberichts 2019 des Paritätischen Gesamtverbands. Als arm gilt, wer ein Haushaltsnettoeinkommen bezieht, das unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt – in Deutschland entspricht dies monatlich 1.035 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt und 1.553 Euro für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen. Jeder vierte Arme ist Rentnerin oder Rentner.
Der deutsche Staat ist reich, viele Deutsche hingegen arm. Diese Wahrheit auszusprechen, so Scholz, ,,kann nicht akzeptabel sein.“
„Ich nehme zur Kenntnis,“ so Beck, „dass Herr Scholz die makroökonomischen Daten der EZB, der Kommission, der OECD und des Statistischen Bundesamtes in Frage stellt. Der deutsche Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD spinnt zusammen mit Frau Merkel freudig weiter das Märchen von den reichen Deutschen, die nicht nur den Euro, sondern auch das Klima und die Welt retten können und müssen. So nimmt kaum Wunder, dass freigiebige deutsche Politiker im Ausland immer gern gesehene Gäste sind.“