Das EU-Parlament hat einen Verordnungsvorschlag zum Gesetz über digitale Dienste angenommen. Mit dieser Verordnung sollen die im Jahr 2000 verabschiedeten Regeln für den Online-Handel aktualisiert werden.
Dr. Gunnar Beck, Nicolaus Fest und Markus Buchheit nehmen hierzu wie folgt Stellung:
„Das EU-Parlament wollte noch viel weitergehen und schlug ein Verbot von persönlicher Werbung und die Einrichtung einer EU-Zensuragentur vor, die die Verbreitung unerwünschter Meinungen eindämmen soll.
Die AfD ist die einzige deutsche Partei, die sich einer derart drastischen Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzes über digitale Dienste widersetzt.“
Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken, einer der Verfasser des Vorschlags, behauptete, die Annahme des Berichts sei ein Sieg und erklärte auf Twitter, dass die SPD „zeigt wie gerechtes Internet geht“.
Beck, Fest und Buchheit weiter: „Diese ,Gerechtigkeit’, von der Wölken spricht, impliziert demokratisch nicht rechenschaftspflichtige europäische Beamte, die von den euroföderalistischen Parteien ernannt werden, um EU-kritische Meinungen und Informationen aus dem Internet zu entfernen und damit eine willkürliche Zensur als politisches Instrument zu etablieren. Wir fordern die Freiheit der Meinung statt ihrer Zensur.“