„In jüngster Zeit versuchen interessierte Kreise mit immer größerer Vehemenz das große Energie-Projekt „Nord Stream 2“ doch noch zu verhindern. So haben einige US-Senatoren dem Sassnitzer Hafen mit „wirtschaftlicher Vernichtung“ und persönlichen Sanktionen gegen das Management gedroht. In dem Fährhafen auf Rügen werden Stahlrohre für die Ostseepipeline gelagert.
Die Vernichtungsdrohungen amerikanischer Senatoren gegen den Sassnitzer Hafen sind völlig inakzeptabel. So geht man nicht mit Verbündeten um. Das ist vielmehr die Sprache von Besatzern. Wir sind aber ein souveräner Staat. Sollte man das in Washington vergessen haben, wäre es geboten, wenn Kanzlerin Merkel die US-Administration daran erinnern würde, etwa indem sie endlich die Russland-Sanktionen aufhebt.
Es ist anmaßend, wenn sich die USA in unsere Angelegenheiten einmischen, die sie nichts angehen. Ohne „Nord Stream 2“ steht die Energiesicherheit Deutschlands und ganz Europas auf dem Spiel. Der Verzicht auf das Projekt steht für uns nicht zur Disposition. Dies hindert jedoch Politiker der Kartellparteien nicht daran, das Projekt doch noch zu stoppen. Nun wird auch die mutmaßliche Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ins Spiel geführt, um ein Ende von „Nord Stream 2“ zu fordern. Dafür haben wir kein Verständnis.
Noch ehe überhaupt Beweise geliefert werden, scheint der Schuldige an der Vergiftung Nawalnys bereits ausgemacht zu sein: Russland. Offenbar sind einige Politiker mental im Kalten Krieg hängengeblieben und leben ihre antirussischen Ressentiments aus, sobald sich hierzu die Gelegenheit bietet. So kann man keine seriöse Außenpolitik gestalten. Ob die Anschuldigungen gegen den Kreml plausibel sind, darf zumindest bezweifelt werden, denn die nun laut zu vernehmenden und von vornherein zu erwartenden Forderungen nach schärferen Sanktionen und einem Stopp von „Nord Stream 2“ sind nicht im Interesse Moskaus – aber auch nicht in unserem.
Wir verbitten uns fremde Einflüsse auf europäische Wirtschaftsentscheidungen gegen unseren Willen. Wer sich daran nicht hält, muss mit Gegensanktionen unsererseits rechnen. Das gilt auch für die USA. Die EU muss nun beweisen, dass sie mehr ist, als ein devoter Befehlsempfänger Washingtons, wenn sie im Konzert der Großen mitspielen und von den USA, China und Indien ernstgenommen werden möchte. Respekt verschafft man sich durch Stärke, nicht durch Passivität.
„Nord Stream 2“ ist extrem wichtig für unsere Energieversorgungssicherheit. Die desaströse Energiewende mit dem Ausstieg aus der Kohle- und Kernenergie stellt insbesondere Deutschland vor erhebliche Energieversorgungsprobleme, die mit erneuerbaren Energien allein nicht kompensiert werden können. Als große Industrienation sind wir auf eine stabile und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Ohne „Nord Stream 2“ steht die deutsche und europäische Energiesicherheit auf dem Spiel. Der Verzicht auf das Projekt steht somit für uns nicht zur Disposition. Über unsere Energieversorgung und Handelspartner entscheiden wir selbst, nicht Washington.“