Prof. Dr. Jörg Meuthen , Leiter unsere Delegation im EU-Parlament, nimmt ausführlich Stellung zum neuen Migrationspakt der EU:
Das nächste Machwerk der Endloskanzlerin Merkel und ihrer Schwester im Geiste von der Leyen in Sachen Masseneinwanderung wird derzeit – wie üblich ohne jede öffentliche Diskussion – vorbereitet und soll schon bald in Kraft treten.
Bei diesem Machwerk handelt es sich nun, nach dem „Globalen Migrationspakt“ von 2018, um einen noch deutlich weitergehenden „europäischen Migrationspakt“. Dieser soll „die gesamte Migrationsroute vom Herkunftsland über die Transitstaaten bis zum Ankunftsland in der EU abdecken“. Im Klartext: Dieses Mal soll also die gesamte Migrationsroute „legalisiert“ werden, damit es wirklich keinerlei Hindernisse auf dem Weg ins gelobte Land mehr geben kann. Illegale Migration soll es in Zukunft nicht mehr geben – aber nicht etwa durch wirksamen Grenzschutz, sondern indem Einwanderung in beliebiger Höhe als legal erklärt wird.
Diesen der Realität vollkommen entrückten Moralweltmeistern in Brüssel kann es nicht genug sein mit der Migration in die EU – und jeder weiß, wohin sich dann die Armutsmigranten sehr häufig begeben, nämlich dorthin, wo es die meisten Sozialleistungen gibt, also nach Deutschland.
Ferner sollen vermeintliche „Schlupflöcher“, mit denen sich einzelne Staaten bislang noch der desaströsen Migrationspolitik Merkels verweigern konnten, geschlossen werden, damit die EU-Mitgliedsstaaten „eine wirksame Asyl- und Migrationspolitik durchführen und umsetzen können.“ Damit wiederholt sich in der Migrationspolitik ein unfassbarer Vorgang, der Deutschland und seine europäischen Nachbarn bereits im Jahr 2015 in größte Schwierigkeiten brachte. Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden die Weichen für eine Fortsetzung und Ausweitung der Armutsmigration in die EU, vor allem aber in unser Land gestellt!
Dieser EU-Migrationspakt ist vollkommen suizidal: Kriminelle Schlepperbanden sollen entkriminalisiert werden, damit sie ihrem Geschäft ganz offen nachgehen und einen Teil des stetigen afrikanischen Bevölkerungswachstums in Richtung Europa leiten können. Geht es also nach Merkel und von der Leyen, soll Europa für Menschen aus dem afrikanischen und arabischen Raum ein problemlos erreichbares Ziel werden.
Dieser neue „Pakt“ ist damit eine Kampfansage an unsere gesamte westliche Lebensweise, an unseren schon jetzt an seinen Grenzen befindlichen Sozialstaat, an unsere innere Sicherheit, an unsere freiheitliche Gesellschaft und selbstverständlich auch an unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur, die mit den Vorstellungen des bei den meisten Migranten vorhandenen islamischen Weltbildes in wesentlichen Teilen nicht kompatibel ist. Man gibt unseren Kontinent auf, zugunsten eines identitätslosen Nichts. Recht wird zu Unrecht, Masochismus zu Moral. Und am Ende wird Berlin zu Bagdad, so wie dies auch schon der weitgereiste Peter Scholl-Latour mit seinem geflügelten Wort auf den Punkt brachte: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, der rettet nicht etwa Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta.“
Soll Berlin also wirklich zu Bagdad werden? Vielleicht wäre es für die Befürworter der Masseneinwanderung an der Zeit, eine ganz einfache Frage zu beantworten: Warum geht es in den Heimatländern der meisten Armutsmigranten so zu, wie es eben zugeht, und warum sieht es so aus, wie es aussieht? Bei der Beantwortung dieser Frage könnte sicherlich der bekannte (und von Islamisten seit Jahren mit dem Tode bedrohte) Publizist Hamed Abdel-Samad helfen, der sich in „beiden Welten“ auskennt. Er brachte genau diese Frage im ZDF in der Sendung von Markus Lanz wie folgt zur Sprache: „Kann es sein, dass auch die Werte dort [Anm.: in den Herkunftsländern der Flüchtlinge], die patriarchalischen, die religiösen Werte, auch dafür teilweise verantwortlich sind, dass diese Länder nicht den Frieden gefunden haben und nicht den Wohlstand – und deshalb migrieren so viele Leute?“
Herr Abdel-Samad stellte daraufhin auch noch die Frage, warum es eigentlich rechtsradikal sei, dieses zu sagen. Eine gute Frage – vielleicht, weil die Medien dies den Bürgern so suggerieren, und zwar zum Beispiel dadurch, dass sie so gut wie nie einen Vertreter unserer migrationskritischen Bürgerpartei zum offenen Diskurs einladen (übrigens genau wie Herr Lanz, der hier keine Ausnahme macht). Man spricht über uns, aber nicht mit uns, obwohl man uns doch „stellen“ wollte, wie man vor langer Zeit vollmundig verkündete.
Wer aber glaubt, er könne die enormen und täglich größer werdenden Probleme der Migration durch das Totschweigen von deren Kritikern einerseits sowie durch die Legalisierung künftiger Migration andererseits lösen, der wird sich irgendwann in einem Deutschland wiederfinden, das er sich aufgrund der dann nicht mehr lösbaren kulturellen und sozialen Spannungen, verbunden mit einem ökonomischen Niedergang bislang nicht vorstellbaren Ausmaßes sowie einer omnipräsenten Erosion der inneren Sicherheit, heute noch nicht vorstellen kann.
Diese sich in Brüssel anbahnende Weichenstellung soll nach dem Willen der Verfasser „ein umfassender, nachhaltiger und krisenfester Rahmen für die Steuerung von Asyl und Migration in der EU“ werden. „Nachhaltig und krisenfest“; man könnte auch sagen: Unumkehrbar soll er werden, dieser neue Pakt zu Lasten unserer Heimat. Im Schatten der Corona-Maßnahmen und unter Umgehung der parlamentarischen Wege, zudem ohne jede öffentliche Diskussion und damit jeder demokratischen Willensbildung entzogen, sollen also erneut unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden. Ganz besonders im Fokus stehen diesmal Migranten aus Afrika. Offenbar glauben Merkel, von der Leyen & Co., die Länder Afrikas könnten ihr überbordendes Bevölkerungswachstum (alle 2-3 Jahre nimmt die dortige Bevölkerung um die Größe Deutschlands zu!) auf Europa abwälzen – und dort natürlich vorrangig auf Deutschland.
Dieser vollkommene Irrsinn wird unseren Kontinent, ganz besonders hierbei unser eigenes Land, auf Sicht der nächsten Jahre ruinieren und zu unabsehbaren Folgen führen. Das MUSS gestoppt werden, denn es kann und wird nicht funktionieren – wie alles, bei dem die zerstörerische Handschrift von Angela Merkel klar zu erkennen ist. Diese Frau will offensichtlich im letzten Jahr ihrer Amtszeit unverrückbare Pflöcke für die Zukunft zum Nachteil Deutschlands einhauen: Obwohl der Bundestag 2018 ihr den „nicht bindenden Charakter“ des damaligen Globalen Migrationspaktes ganz eindeutig per Abstimmung ins Stammbuch geschrieben hat, ist Merkels Agenda unverändert: Migrationswege sollen geebnet, Schleppershuttleservices eingerichtet und Europas (vor allem Deutschlands) Tore für die ganze Welt geöffnet werden.
Übrigens war es der Merkel-Regierung aufgegeben, gegenüber der UN mit einem Schreiben klarzustellen, dass der „Globale Migrationspakt“ rechtlich nicht bindend ist für Deutschland. Als hätte es das Votum des Deutschen Bundestages nicht gegeben, ist ein solches Schreiben aber niemals abgeschickt worden, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage durch uns. Was für eine Missachtung der parlamentarischen Demokratie!
Wenig überraschend ist in Anbetracht dieser Fakten, dass die aktuelle Initiative der EU-Kommission faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit forciert wird. Man ist sich in Brüssel wohl bewusst, dass ein neuer Migrationspakt die Menschen auf die Barrikaden bringen würde, wenn sie wüssten, was dahintersteckt.
Wenn die Medien diese Dinge nicht ans Licht bringen, dann müssen wir Bürger es eben selbst tun. Alle Deutschen und Europäer, die ihre Heimat lebenswert erhalten wollen, müssen nun in Deutschland und Europa ein Bewusstsein für das drohende Unheil aus Brüssel (und Berlin) schaffen. Bereits 2018 zeigte sich, dass ein breites öffentliches Interesse das einzige Mittel ist, um derlei Ansinnen Widerstand entgegenzusetzen! Dieser Widerstand ist hochnotwendig, denn unsere Werte, unsere Kultur und unsere Identität sind in Gefahr. Daher fordern wir: Keine weitere Massenmigration nach Europa am erklärten Willen der Europäer vorbei!
Unsere Alternative für Deutschland wird daher nun – gemeinsam mit dem Arbeitskreis Europa unserer Bundestagsfraktion und unserer AfD-Delegation in der Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament – eine Informationskampagne rund um diesen neuerlichen, unsäglichen Migrationspakt ins Leben rufen. Wehren auch Sie sich gegen diesen neuen Migrationspakt!
Gemeinsam sind wir gefragt, unsere Heimat vor einer nochmaligen Ausweitung der Masseneinwanderung von Armutsmigranten zu schützen. Zeit für das Ende der Masseneinwanderung. Zeit, unsere Heimat zu schützen und zu erhalten. Zeit für die AfD!
Unterschreiben Sie hier unsere Petition gegen den neuen EU-Migrationspakt: www.saveurope.de
Diesen und weitere Beiträge finden Sie im „Blick auf Brüssel“, dem Magazin unserer Delegation, das Sie auch online lesen können: https://www.id-afd.eu/…/Magazin-Afd-EU-2020-3-final-low…