»Das erste Jahr als Abgeordneter im EU-Parlament liegt hinter mir. Abseits der politischen Arbeit lassen sich die Haupteindrücke folgendermaßen zusammenfassen: grenzenlose Verschwendung!
Die Verschwendung – oder richtiger: linke Klientelpolitik – ist grenzenlos. Jeder Unfug wird finanziert, beispielsweise eine Studie über die Situation schwuler, lesbischer oder transsexueller Muslime im deutschen Asylsystem. Kosten: 194.000 Euro. Und das ist nur ein ganz kleiner Fall! Es herrscht die große links-grüne Korruption, natürlich im Kampf für die gerechte Gesellschaft. Millionen gehen an zweifelhafte, oft winzige Nicht-Regierungs-Organisationen, deren wesentliche Qualifikation die freundschaftliche Nähe ihrer Leiter zu den Ausschussvorsitzenden sein dürfte. Verteilt wird das Geld von den EU-Agenturen, womit die Mittelvergabe der direkten Kontrolle des Parlaments weitgehend entzogen ist.
Auch die EU-Agenturen sind im übrigen Teil des großen Korruptionsnetzes. Von wenigen Agenturen wie Frontex oder Europol abgesehen, sind die meisten überflüssige ‘Parkplätze’ für EU-Bürokraten mit metastasierenden Eigenleben zu immer mehr Personal und immer mehr angemaßten Rechten.
Ebenfalls grenzenlos ist im EU-Parlament die Verachtung aller rechtlichen Regeln. Wie im Deutschen Bundestag gegenüber der AfD wird auch in Brüssel jede Geschäftsordnungsregel verletzt, wenn sich aus ihr irgendein Vorteil für die konservative Seite ergeben sollte. Abstimmungen werden manipuliert, zwingende Gleichbehandlungsgrundsätze offen missachtet, Einsprüche nicht zur Kenntnis genommen. Die “Freiheit der Andersdenkenden” war noch nie bei Linken zuhause; das gilt auch für das EU-Parlament.
Unbegrenzt ist ferner die Zahl der Narren. Gilt der Grüne Anton Hofreiter im Bundestag als intellektueller Ausreißer nach unten, würde er im EU-Parlament eher als Normalmaß durchgehen. Auch bei den anderen Linksparteien der Eindruck: Wer im jeweiligen Heimatland für Politik zu dumm, ahnungslos oder radikal ist, wer im Studium wie im Arbeitsleben gescheitert ist und außer ein paar Einsätzen bei Flüchtlingshilfe oder Antifa nichts vorzuweisen hat, wird nach Brüssel entsorgt.
Wo viele Narren, ist auch viel Narretei. Die wechselt im Wochenrhythmus: Klimanotstand, Genderwahn, Black Lives Matter, LGBTI – und über allem die ewige Diskriminierung von irgendwem irgendwann irgendwo: Der Frauen in Peru, der Homosexuellen in Uganda, der Muslime in Burma. Mit allem befasst sich das EU-Parlament, und das Ergebnis lautet immer: Alle sind irgendwie diskriminiert, nur der weiße, christliche, europäische Steuerzahler nicht. Denn der muss für die Feldstudien zahlen, die diesen Debatten so sicher folgen wie der Donner dem Blitz.
Fazit:
Die EU wäre eine gute Sache, wenn sie sich allein auf Binnenmarkt und jene Fragen konzentrieren würde, die nur oder besser überstaatlich zu regeln sind, wie Umweltschutz, Energieversorgung oder militärisches Beschaffungswesen. Für alles andere, Corona hat es überdeutlich gezeigt, ist der Nationalstaat besser geeignet, weil effektiver und näher am Menschen wie den Problemen. In genau diese Richtung weiterhin zu wirken, bleibt Ziel meiner Arbeit für die nächsten Jahren!«